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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung
...April 2015 und das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. November 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 25. Februar 2011 zu bezahlen. Wegen der Zinsmehrforderung wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/15
2017-11-08
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität
...April 2017 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst auf Grund Haftbefehls der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2017 und sodann auf Grund Haftbefehls der Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 54/17
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge. 2 Der Gläubiger richtete an das Amtsgericht Tübingen - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - ein Vollstreckungsersuchen, in dem er die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - unter anderem der Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802f Abs. 1 ZPO - gegen den Schuldner beantragte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren
...Der Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit offenen Honorarforderungen in Höhe von insgesamt 776,24 € erklärt, von denen 546,69 € auf die anwaltliche Vertretung der Klägerin im Ausgangsrechtsstreit und 229,55 € auf die Einholung einer Deckungszusage bei der klägerischen Rechtsschutzversicherung entfielen. 3 Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/14
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts O. vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...September 2002 eröffnete das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BBX und BBP und bestellte später den Beklagten jeweils zum Insolvenzverwalter. Der Kläger ist Masseverwalter im österreichischen Konkursverfahren über das Vermögen der AEE....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Im Übrigen hat auch das Amtsgericht in seinem Urteil ausgeführt, der Wohnungsmietvertrag sei für einen "bordellähnlichen Betrieb" geschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2015 durch den Richter Merzbach, den Richter Reker sowie den Richter am Amtsgericht Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2013 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tage ununterbrochen in Untersuchungshaft. Nach dem Haftbefehl besteht gegen ihn der dringende Tatverdacht der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung; als Haftgründe werden Flucht- und Wiederholungsgefahr angeführt. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/14
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland; Mitverschulden des Verpächters
...Mit der Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust der Grundstücke. 4 Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Beklagten, soweit von Interesse, zur Zahlung von 98.052,75 € nebst vorgerichtlichen Anwalts- und Gutachterkosten jeweils nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/16
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...Ihr vor dem Erlöschen des Notaramts innegehabter Amtssitz lag im Amtsbereich des Amtsgerichts B. , der zusammen mit der Wiederbestellung (§ 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO) erstrebte neue Amtssitz liegt im Amtsgerichtsbezirk A. und damit in einem anderen Amtsbereich i.S.v. § 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/16
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Mai 2013 hat das Amtsgericht die Zwangsversteigerung angeordnet. Der dagegen gerichteten Erinnerung der Schuldnerin hat es nicht abgeholfen. Das Landgericht hat ihre sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin erreichen, dass die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgehoben und der Zwangsversteigerungsvermerk im Grundbuch gelöscht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Januar 2017 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Neuss vom selben Tag, der auf die Beschwerde des Beschuldigten mit Beschluss der 5. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Düsseldorf vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der Rechtsmedizin
...August 2008 durchgeführt wurden; der Nachweis von 6-MAM wurde dabei nicht erbracht. 7 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht W. am 7. November 2008 wegen des Verdachts des Mordes einen Haftbefehl gegen den Kläger und einen Durchsuchungsbeschluss. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 320/12
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...AG ordnete das Amtsgericht K. am 7. März 2005 die Zwangsversteigerung des gesamten Grundbesitzes "O. " an. Daraufhin wurde am 11. März 2005 ein Zwangsversteigerungsvermerk in das Grundbuch eingetragen. 4 Am 30. März 2005 übermittelte der Beklagte, dem zu diesem Zeitpunkt ein vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 96 Fällen, davon in 91 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 19. September 2012 verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...Seither sind die Versicherungen beitragsfrei gestellt. 2 Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete auf einen Eigenantrag des Schuldners mit Beschluss vom 3. Mai 2011 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen und bestellte die weitere Beteiligte zur Insolvenzverwalterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der ersatzfähigen Reinigungskosten bei Beauftragung eines Fachunternehmens durch eine Fachbehörde mit der Beseitigung einer Ölspur
...Die Beklagte lehnte gegenüber der Klägerin ihre Einstandspflicht ab. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.709,32 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/14
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich seine vom Berufungsgericht zugelassene Revision. 7 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14
2017-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer
...Der Kostenrahmen sollte 2.000 € betragen und die Finanzierung „über die laufenden Kosten“ erfolgen. 3 Das Amtsgericht hat die gegen diese Beschlüsse gerichtete Beschlussmängelklage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision zugelassen, „beschränkt auf die Frage der Beschlusskompetenz“ der Untergemeinschaften für die genannten Beschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 184/16