...Der Kläger hält dem entgegen, dass er und der Zedent erst durch eine Mitteilung des Amtsgerichts M. vom 6. April 2010, wonach aus der Grundschuld in ihr Grundeigentum vollstreckt werden soll (Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde), von dem Fortbestehen dieses Rechts erfahren hätten....
...August 2006 erteilte das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Genehmigung zu diesem Vertrag, ohne den Beteiligten zu 1 zu beteiligen. 3 Nach dem Tod seiner Großmutter hat der Beteiligte zu 1 am 18. März 2015 sofortige Beschwerde gegen die Genehmigung mit der Behauptung eingelegt, erst am 6. März 2015 durch seinen Rechtsanwalt von dem Genehmigungsverfahren erfahren zu haben....
...Mai 2012 zur Verwalterin und gaben den Abschluss entsprechender Verwalterverträge vor (TOP 5). 3 Die gegen diese Beschlüsse gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin zu 1 hat das Amtsgericht als unzulässig, die Klage der Kläger zu 2 bis 6 - einzelner Wohnungseigentümer - hat es als unbegründet abgewiesen....
...Der Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der er Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision. 7 Die Revision hat Erfolg....
...Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 9. Oktober 2014 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von je 30 €. Er habe sich durch das öffentliche Zugänglichmachen und Verbreiten der Audiodatei über seine Internetpräsenz wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3, Abs. 5 StGB schuldig gemacht. 4 3....
...I. 1 Das Amtsgericht (AG) E eröffnete am ... 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen zu 1. und ernannte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zur Treuhänderin (§ 313 der Insolvenzordnung --InsO-- a.F.)....
...Der Kläger ist im Laufe des Revisionsverfahrens verstorben; er wurde ausweislich des vorgelegten, vom Amtsgericht X ausgestellten Erbscheins vom 22. Februar 2018 von der Klägerin alleine beerbt. 2 Die Kläger waren in den Streitjahren Eigentümer eines Bungalows sowie eines Zweifamilienhauses in X. Beide Immobilien wurden am 1....
...Das Amtsgericht hat seine auf Zahlung von 1.902,04 € nebst Zinsen sowie Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 4 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 5 I....
...FGO enthalten weder eine § 59 Abs. 2 GVG ähnliche Anordnung, wonach den Richtern eines Landgerichts gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden kann, noch Regelungen wie in § 16 VwGO....
...Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom Juli 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Betrugs und Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
...Juni 2012 ordnete das Amtsgericht … (AG) über das Vermögen der GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestimmte den Antragsteller zum sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter. Mit weiterem Beschluss vom 19....
...Dezember 2009 zu "liquidieren". 5 Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV auf Rückzahlung der Ausschüttungen sowohl aus dem Vertrag 23570031 ("Classic") als auch aus dem Vertrag Nr. 23568032 ("Classic Plus") in Höhe von insgesamt 2.583,33 € nebst Zinsen in Anspruch. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
...Januar 1994 über Konten bei der Luxemburger Bank verfügte, ordnete das zuständige Amtsgericht (AG) auf Antrag des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung am 16....
...September 2017 hatte das Amtsgericht (AG) ... einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, der allerdings nicht vollständig aktenkundig ist. Er wurde am 2. November 2017 unter Fortbestand des Tatverdachts gegen Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt....
...Im finanzgerichtlichen Verfahren wurde hierzu eine Kopie der Mitteilung des Amtsgerichts ... vorgelegt, nach der am 11. September 1997 die Auflösung der C-KG und das Erlöschen der Firma im Handelsregister eingetragen wurde. 4 3. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 4....
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 2. Februar 2010 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer Aktiengesellschaft (AG) bestellt und hat mit Schreiben vom 22....
...Dezember 2012 vom Amtsgericht Detmold wegen Diebstahls in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, wegen Hausfriedensbruchs in zwei Fällen und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, die das Landgericht Detmold auf die Berufung des Angeklagten hin mit Urteil vom 28. März 2013 auf acht Monate ermäßigte. 3 2....
...August 2011 keine Kündigungsschutzklage. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts Wittlich - Insolvenzgericht - wurde über das Vermögen der M GmbH (Schuldnerin) am 1. Februar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf ein Schreiben der Klägerin vom 24. Februar 2012 teilte der Beklagte dieser am 28....
...Verfahrenswert: 2.000 € A. 1 Die im Jahr 1944 geborene Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. 2 Das Amtsgericht hat ihre Anträge, die Leiche von S. zu exhumieren, eine Gewebeprobe zu entnehmen und die Vaterschaft festzustellen, zurückgewiesen....
Urteile
Bundesgerichtshof
XII ZB 20/14
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