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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen.“ 4 Die zusätzliche Vereinbarung (Nr. 531) zur Direktversicherung - Unwiderruflichkeitsklausel - bestimmt: „Nach Ablauf der Fristen für die Unverfallbarkeit betrieblicher Versorgungsleistungen gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 wird der Leistungsanspruch unwiderruflich.“ 5 Mit Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 176/10
2014-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden
...Die Räumungsklage des Klägers wurde mit Urteil des Amtsgerichts vom 6. Februar 2012 abgewiesen. Auf die Berufung beider Parteien wurde die Beschwerdeführerin mit dem angegriffenen Urteil des Landgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2851/13
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils
...Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Eltern hat das Beschwerdegericht das Standesamt angewiesen, die Folgebeurkundung dahin zu berichtigen, dass das Kind mit Wirkung vom 8. Juli 2010 auf Grund Namenswahl zusätzlich den Mittelnamen "Mo." führt. Hiergegen wendet sich die Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 4) mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16
2012-03-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
...März 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 988/10
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...Die Beklagte zahlte als Haftpflichtversicherer des Schädigers hierauf 749,82 €. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat ihr das Landgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils weitere 162,38 € zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...Das zuständige Amtsgericht (AG) eröffnete mit Beschluss vom 29.6.2001 mit Wirkung zum 1.7.2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Insg für die Zeit vom 1.4. bis 30.6.2001. 3 Im Insolvenzverfahren legte die Arbeitgeberin einen von der L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 R
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen
...Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Dezember 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Auftragnehmerin eröffnet. Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/10
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: I. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beschwerdegegners, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 15. Juli 1998 angemeldete Wortmarke 2 Sa Trincha 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten
...März 2015 in dem Umfang aufgehoben, als die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Goslar - Grundbuchamt - vom 7. April 2014 zurückgewiesen worden ist, soweit dieses dem Antragsteller die Löschung der in Abt. II Nr. 2 des im Beschlusseingang bezeichneten Erbbaugrundbuchs eingetragenen Vormerkung aufgegeben hat. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 61/15
2011-03-15
BGH 4. Strafsenat, Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen
...Tateinheit mit Urkundenfälschung verhängten Geldstrafe auf 1 Euro festgesetzt wird. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Amtsabzeichen und einem "Verstoß gegen das Waffengesetz“ sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/11
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Über ihr Vermögen eröffnete das Amtsgericht X mit Beschluss vom 3. November 2004 das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. 3 In dem vom Kläger als vorläufigen Insolvenzverwalter erstellten Ermittlungsbericht vom 2. November 2004 berichtete dieser, dass ein Jahresabschluss "angabegemäß für 2003 erstellt" worden sei, dieser ihm jedoch nicht vorliege. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung
...Über die Hauptuntermieterin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 1. April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. 4 Im März 2006 beantragten die Klägerin und die Hauptmieterin gemeinsam gegenüber der Beklagten den Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2005 wegen Minderung des normalen Rohertrags um mehr als 20 % in noch zu benennender Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/13
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
...Juni 2015 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schwedt (Oder) vom 17. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Löschungsantrag vom 26. Februar 2015 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 8.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/15
2013-01-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 vom 1. Juli 2010 und vom 17. Mai 2011 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 001495761sind die Waren der Klassen 1, 2 und 3 der Marke 30 2008 002 585 zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/11
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main habe mit Urteilen vom 26. Januar 2009 32 C 1317/08 - 22, 32 C 1317/08 (MultiMedia und Recht --MMR-- 2009, 709) und vom 22. Oktober 2010 32 C 682/10-18 entschieden, dass sie (die Klägerin) bei Domainpfändungen nicht Drittschuldner und der Erlass eines Arrestatoriums sinnlos sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera
...Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 14. Dezember 2010 teilweise abgeändert. Der Beschluss der Wohnungseigentümer auf der Versammlung vom 28. Mai 2010 wird insoweit für ungültig erklärt, als auch eine Stilllegung der Anlage abgelehnt worden ist. Die Videoüberwachungsanlage im Eingangsbereich der Wohnanlage wird stillgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/12
2015-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Andere Pflegeeltern adoptierten den Kläger später. 4 Aufgrund der Vorkommnisse vom 14.2.2004 verurteilte das Amtsgericht (AG) Bielefeld den Vater des Klägers wegen einer "besonders rohen" Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte (Urteil vom 9.1.2006 - 10 Ls 45 1244/04 - 574/05)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/14 B
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
...Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15. November 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die im Hause B. P. 17 bis 19, S. , gelegene Gaststätte C. nicht nach ein Uhr nachts zu betreiben und offen zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/14
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien, eingebunden in einen weißen Kreis und dem Hinweis: "FROM SUSTAINABLE FISHING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das farbige (hellblau, dunkelblau, weiß) Wort-/Bildzeichen 30 2010 009 321.8 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/11
2013-02-19
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und an die Ausübung des dem Tatgericht eingeräumten Ermessens
...II. 3. a.) unter Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 5. Dezember 2007 und die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sieben Fällen (Taten zu B. II. 1. c. und d., B. II. 2. c., B. II. 3. b.), verhängt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 275/12