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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger
...Die Zahlung der von der Klägerin aus einem Streitwert von 20.000 € geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € lehnte sie ab. 4 Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Kosten in der geltend gemachten Höhe nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 402/17
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. 2 Die Klägerin hat gegen das ihr am 15. Februar 2018 zugestellte Urteil am 14. März 2018 Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 18. April 2018 hat das Landgericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist weder ein Antrag auf Fristverlängerung noch eine Berufungsbegründung eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 97/18
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Das Standesamt hat die Nachbeurkundung wegen ungeklärter Identität der Betroffenen und der Beteiligten zu 1 und 2 verweigert. 4 Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2, das Standesamt zur Beurkundung anzuweisen, abgelehnt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 265/17
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
...Die Kläger sind der Auffassung, dass hierin eine nach der Fluggastrechteverordnung zur Zahlung von Ausgleichsleistungen verpflichtende Nichtbeförderung auf dem ursprünglich gebuchten, von der Beklagten ebenfalls planmäßig durchgeführten Flug liege. 3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/14
2015-09-23
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
...zur Entscheidung berufene Tatrichter wird sich auch eingehend damit zu befassen haben, inwieweit der Angeklagte S. insbesondere in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe, in denen die Kreditnehmer die Kredite eine Zeit lang ordnungsgemäß bedienten, zum jeweiligen Tatzeitpunkt mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat. 31 Zudem lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, wann das Urteil des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/14
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" – Löschungsverfahren – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2011 aufgehoben, soweit darin die Löschung der Marke 399 14 775 angeordnet worden ist. 2. Der Antrag auf Löschung der Marke 399 14 775 wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/11
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Die Parteien streiten vor allem über die Höhe des - konkret berechneten - Bedarfs, ferner über das - erzielbare - Einkommen der Klägerin und die Ermittlung ihrer Einkünfte aus der Vermietung des Betriebsgrundstücks an den Beklagten und darüber, ob die Klägerin ihr Vermögen für Unterhaltszwecke verwerten muss. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
...April 2017 in Untersuchungshaft. 2 Der dem ursprünglich zu Grunde liegende Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2017 (Az.: 160 Js 207598/17 - 931 Gs) ist vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. Mai 2017 aufgehoben und durch einen Haftbefehl vom selben Tage (3 BGs 82/17) ersetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 58/17
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...Er wohnt im ehemaligen Familienheim. 5 Das Amtsgericht hat den Ehemann im Verbundurteil zu einem zeitlich gestaffelten Unterhalt verurteilt und den Wegfall des Unterhalts ab Juli 2011 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/11
2016-05-19
BAG 3. Senat, Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Chemnitz eingetragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 766/14
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Das Amtsgericht sei zutreffend von der Wirksamkeit der Mieterhöhung ausgegangen. Bei preisgebundenem Wohnraum sei der Vermieter nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich
...I. 1 Das Amtsgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - eröffnete mit Beschluss vom 1. Januar 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellte es den weiteren Beteiligten zu 1 (künftig: Verwalter)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/17
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 4 Der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/16
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und des Schuldners
...Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet er sich mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 7 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/17
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...Das Amtsgericht schied die Ehe und führte den Versorgungsausgleich durch. Die durch den Ehemann bezogene Rente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder minderte sich infolge des Versorgungsausgleichs. Zugleich zahlte er an seine geschiedene Ehefrau nachehelichen Unterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...Schließlich verurteilte das Amtsgericht den Kläger 2011 rechtskräftig wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt unter Einbeziehung der Strafe aus dem früheren Strafurteil zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten. 4 Im sachgleichen Disziplinarverfahren entfernte ihn sein Dienstvorgesetzter mit Zustimmung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
...Weitere Angaben zur Sache machte der Angeklagte weder im Ermittlungsverfahren noch im Rahmen der Hauptverhandlung. 11 Der Haftrichter des Amtsgerichts Limburg an der Lahn erließ am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Dezember 2011 rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 60 € wegen Diebstahls durch Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 30. November 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...Der vom Landgericht vorgenommene Härteausgleich weist ebenfalls Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten G. auf. 68 Die Annahme des Landgerichts, ein Härteausgleich sei "im Bezug auf die zwischenzeitlich vollstreckte Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig [vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/14
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
...Dezember 2004 für unbillig halte und nur einen um 2 % erhöhten Gaspreis akzeptieren werde. 3 Die von der Klägerin wegen der noch offenen Beträge aus den Jahresabrechnungen im Zeitraum von Dezember 2004 bis Dezember 2007 auf Zahlung von 646,40 € gerichtete Klage ist durch Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts vom 10. Oktober 2013 rechtskräftig abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/15