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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 747,90 € nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussberufung der Beklagten abgeändert und die Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.158,46 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 19. März 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 24. November 2010 aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 305 35 186 für die Dienstleistung Klasse 38: Telekommunikation angeordnet worden ist. Insoweit wird der Löschungsantrag zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten
...März 2012 schlossen die Eheleute zum Versorgungsausgleich eine Vereinbarung, in der sie wechselseitig auf den Ausgleich ihrer beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte in monatlicher Höhe von 813,52 € verzichteten und Einigkeit darüber herstellten, dass danach nur noch die vom wechselseitigen Verzicht nicht umfassten Anrechte des Ehemannes in den Versorgungsausgleich einbezogen werden sollten. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 668/12
2013-05-24
BFH 7. Senat, Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...Im Hinblick auf die in dem Nebenraum vorgefundenen Zigaretten habe das Amtsgericht im Urteil ausgeführt, es könne nicht sicher geklärt werden, ob die Angeklagten für diesen Vorgang verantwortlich zeichnen. Nur den ehemaligen Leiter der Müllverbrennungsanlage habe das FG als Zeugen vernommen. Dieser habe jedoch in Bezug auf die später aufgefundenen Zigaretten nichts beitragen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 163/12
2016-03-15
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit
...Die Wiedergabe der vom Amtsgericht im früheren, gegen den Angeklagten u.a. wegen Sichverschaffens und Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften ergangenen Urteil getroffenen Feststellungen vermag das suchtartige Verhalten nicht zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/15
2010-03-16
BAG 3. Senat
...In II Nrn. 7 und 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart: „Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien.“ 10 Über das Vermögen der D GmbH, der letzten Arbeitgeberin des Klägers, hat das Amtsgericht Dortmund am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer, der zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung geladen worden war, vor dem Amtsgericht Bünde mit einer sichtbar an seinem Körper getragenen Bombenattrappe erschien. 3 Das Landgericht wertete dieses Verhalten als Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung des gemeingefährlichen Verbrechens der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 126...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 789/13
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...März 2015 mit. 2 Auf den Antrag des Beteiligten zu 2 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat der Senat für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
...Nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen den genannten Unternehmen gekommen war, ordnete das Amtsgericht K. auf Antrag der P.I.T. AG am 7. März 2005 die Zwangsversteigerung des gesamten Grundbesitzes O. an. Der daraufhin in das Grundbuch eingetragene Zwangsversteigerungsvermerk wurde aufgrund eines zwischen der P.I.T. AG und der O. P. GmbH geschlossenen Vergleichs am 4. April 2005 wieder gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/09
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
...Januar 2014 hat das Amtsgericht die Vergütung einschließlich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auf 7.609,99 € festgesetzt. Es hat eine Berechnungsgrundlage von 43.468,06 € zugrunde gelegt. Dabei hat es den Wert von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestanden, jeweils nur in Höhe des der Masse zustehenden Überschusses berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/14
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Juni 2007 eröffnete das Amtsgericht Dortmund über das Vermögen der D GmbH die Insolvenz. 12 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei für seine Energiebeihilfe einstandspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 189/09
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...November 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 12. Juni 2017 aufgehoben. I. 1 Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Partner der "Dr. J. und Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“. Die Partnerschaft wurde im Jahr 2006 mit dem weiteren Partner Dr. H. J. im Partnerschaftsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 26/17
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
...Oktober 2011 wird auf Kosten des Schuldners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 3. September 2010 kostenpflichtig abgelehnt wird. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 272/11
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)
...bis 2004 der Einkommensteuer unterliegen. 2 Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus einer hiervon unabhängigen selbständigen Tätigkeit als Aufsichtsrat sowie aus Kapitalvermögen. 3 Daneben bezog er Aufwandsentschädigungen aus der Bestellung als Betreuer i.S. des § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in zeitweise bis zu 42 Fällen durch das zuständige Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/09
2011-10-19
BSG 6. Senat, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung
...Die Beklagte hat in ihrem Widerspruchsbescheid selbst ausgeführt, der Kläger habe mit Schreiben vom 3.11.2003 an das Amtsgericht den Schaden auf ca 130 000 Euro beziffert, was der letztlich festgesetzten Summe nahekommt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 R
2017-04-27
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB
...November 1999 übertrug das Amtsgericht - Familiengericht - auf entsprechende Anträge der alleinerziehenden Kindesmutter und deren Mutter "die elterliche Sorge" für das Kind nach Maßgabe des § 1630 Abs. 3 BGB unbefristet auf die Großmutter als Pflegeperson....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/16
2015-12-02
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
...März 2013 sowie den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2014 durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt habe. 24 Damit zeigt die Revisionsführerin jedoch keinen Rechtsfehler auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/15
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht
...September 2014 zu zahlen. 6 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 124 € nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/16
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SeasonStart" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 19. Juni 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 10/11
2019-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
...Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig, das Landgericht als unbegründet abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. I. 5 Das Berufungsgericht meint, der Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung könne nicht auf § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/16