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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Das nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags für den Übergangszuschuss auf Vollzeit hochzurechnende Monatsentgelt des Klägers betrug zu Beginn seines Altersteilzeitverhältnisses 4.068,46 Euro brutto. 9 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...-Institut von den verschiedenen Amtsgerichten rund 760.000 € überweisen; hiervon leitete es 280.127,24 € auf das Konto des Angeklagten weiter. Die Kassenbeamten überwiesen die Sachverständigenvergütungsbeträge im Glauben, dass der Angeklagte über die berufliche Qualifikation eines Diplom-Psychologen verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. I. 3 Das Berufungsgericht hält die Klage für zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/18
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...März 2012 vom Amtsgericht wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden; das Urteil ist seit 21. März 2012 rechtskräftig. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...September 2012 teilte die örtlich zuständige Notarkammer dem Kläger mit, von Richtern des Handelsregisters des Amtsgerichts Ch. sei der Verdacht geäußert worden, dass der Kläger die Übertragung von Gesellschaftsanteilen insolvenzbedrohter oder insolvenzreifer Gesellschaften mit beschränkter Haftung beurkunde, die als illegale Firmenbestattungen zu qualifizieren seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Juli 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die Eintragung der am 8. Oktober 2001 für die Dienstleistung 2 Klasse 36: Versicherungswesen 3 eingetragenen und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/11
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin antragsgemäß zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. 4 Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie die vollständige Abweisung des Unterhaltsantrages weiterverfolgt. 5 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 297/12
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Mai 2012 ordnete das Amtsgericht (AG) über das Vermögen der GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Verfügungen der GmbH wurden nur mit Zustimmung des Klägers wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung --InsO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/15
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Das Amtsgericht hat der Klage in den Hilfsanträgen stattgegeben; das weitergehende Begehren des Klägers hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
...Der Beklagte tritt dem entgegen und beantragt für den Fall der Ungültigkeitserklärung des Beschlusses zu TOP 3 widerklagend, die Kläger zu verpflichten, einer Beauftragung des Verwalters zum Abschluss des (beschlossenen) Wärmelieferungsvertrages mit der KG zuzustimmen. 5 Das Amtsgericht hat beide Beschlüsse für ungültig erklärt und die Widerklage des Beklagten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/16
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars
...Ohne eine solche Durchfahrt ist sie nutzlos. 22 cc) Dem steht, anders als das Amtsgericht meint, nicht entgegen, dass die Hinterlieger von den Anliegern nach Maßgabe von § 917 BGB ein Notwegrecht verlangen könnten. 23 (1) Ein solches Notwegrecht muss entgegen der Ansicht der Klägerin nicht von vornherein daran scheitern, dass der Schlepperweg, an dem das Grundstück des Vereins liegt, ein Privatweg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/15
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Juli 2012 sei zu ihren Gunsten ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart, das sie den Klägern entgegenhalten könnten und das der Kündigung deshalb entgegenstehe. 4 Das Amtsgericht hat die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Zahlung rückständiger Miete gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...Dagegen stehe das Erwerbsinteresse eines hauptberuflichen Landwirts, dessen Betrieb die Flächen zur Aufstockung des Eigenlandanteils benötige. 5 Auf den Antrag der Beteiligten zu 2 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Genehmigung des Kaufvertrags erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 14/09
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Seit Anfang 2002 arbeitet sie bei ihrem jetzigen Arbeitgeber mit aktuell rund 40 Wochenstunden; sie verfügte im Jahr 2012 über ein Nettoeinkommen von rund 1.440 € monatlich. 3 Das Amtsgericht hat auf den im Februar 2012 zugestellten Scheidungsantrag die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.055,86 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer; Ersetzung einer Vereinbarung durch eine gerichtliche Entscheidung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung haben die Kläger zuletzt eine Nutzungsregelung für den Garten im Wege einer Beschlussersetzung erstrebt. Das Landgericht hat die Nutzung dahingehend geregelt, dass die Kläger den Garten an geraden, die Beklagten an ungeraden Tagen nutzen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/15
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung vom Anschlussmissbrauch
...Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 2. September 2011 wegen Zahlung von 653,85 € (Rechnung vom 19. Januar 2010) nebst anteiliger Zinsen sowie eines Anspruchs auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124,36 € zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/12
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
...J. verheiratet. 2006 wurde die Ehe geschieden (Urteil des Amtsgerichts St. Wendel - Familiengericht - vom 30.10.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/14 R
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Die Einsprüche blieben ohne Erfolg. 4 Während des anschließenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens erließ das FA Umsatzsteuerjahresbescheide für 2008 und 2009. 5 Mit Beschluss des Amtsgerichts Y vom 6. Juli 2011 wurde über das Vermögen der B das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 6 Das Finanzgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/15
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Die Einzahlung der Verlängerungsgebühr erfolgte durch S3…, den Sohn des ursprünglichen Markeninhabers S…, der ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts O… vom 8. Juli 2009 am 13. Mai 2009 verstorben war. 9 Anlässlich der Verlängerung der Marke wurde im August 2010 die Umklassifizierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der Marke vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Das nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags für den Übergangszuschuss auf Vollzeit hochzurechnende Monatsentgelt des Klägers betrug zu Beginn seines Altersteilzeitverhältnisses 3.470,84 Euro brutto. 9 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16