6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...Dies gilt nicht für die Kündigung eines Mieters." 9 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Räumungsbegehren weiter. 10 Die Revision hat Erfolg. I. 11 Das Berufungsgericht (LG Berlin, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/14
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushaltskunden
...Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 2.733,12 € nebst Verzugszinsen und Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/10
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
...Sie ist der Ansicht, die Februarmiete sei wiederum verspätet gezahlt worden und darin liege eine derart schwerwiegende Vertragsverletzung, dass ihr eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten sei. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre Räumungsklage auch auf weitere Kündigungen vom 9. September 2008 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/09
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
...Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bocholt vom 18. August 2010 (009 K 037/09) wird bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Zuschlagsbeschluss eingestellt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 70.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 313/10
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...Mai 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 5. Dezember 2012 mit der Ergänzung durch Beschluss vom 25. Januar 2013 aufgehoben, soweit der Antrag des Schuldners zurückgewiesen worden ist, ihm die Hälfte seiner Einnahmen als selbständiger Unternehmensberater monatlich pfandfrei zu belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/13
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Für die Entscheidung über den Antrag auf Beratungshilfe ist zudem das Amtsgericht sachlich zuständig (§ 4 Abs. 1 BerHG). 21 Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...August 2007 haben sie den Antrag unter Zugrundelegung eines verringerten Streitwerts auf 5.228,51 € Wahlanwaltsvergütung reduziert. 3 Durch Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
...Das Landgericht hat, nachdem es Feststellungen zur Person der Angeklagten getroffen und den der Anklage zugrundeliegenden Tatvorwurf skizziert hat, in einem ersten Schritt die in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen zusammenhängend dargestellt. 10 Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht habe durch Vernehmung von Richter am Amtsgericht O. weitere Feststellungen zur "Substanz der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 332/11
2013-02-19
BAG 10. Senat, Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch
...Nach dem später erfolgten Freispruch der Beklagten im Strafverfahren vor dem Amtsgericht ist kein Vergleichsvorschlag mehr erfolgt. 4 Mit Beschluss vom 27. April 2012 hat das Arbeitsgericht die von der Klägerin an den Beklagten zu 2. zu erstattenden, vor dem Landgericht entstandenen Kosten auf 2.714,03 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 2/13
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...Mai 2008 weitere drei Mahnschreiben von der Beklagten selbst, von einem von ihr beauftragten Inkassounternehmen sowie von einer von ihr beauftragten Rechtsanwältin. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, eine direkte Kontaktaufnahme zum Kläger zu unterlassen. Das Landgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/09
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung
...März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 14. September 2009 als unzulässig verworfen wird. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 7.806 € festgesetzt. I. 1 Am 23. März 2009 stellte die F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/10
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...April 2002. 2 Dem Rechtsstreit ist ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht L. vorausgegangen. Dieses wurde mit Schriftsatz vom 5. April 2007, eingegangen am gleichen Tag, von der "WEG B.-Straße 4 in L. (Namen aller Eigentümer siehe Liste Anlage A 1), vertreten durch den WEG-Verwalter …" als Antragsteller eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/11
2015-07-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
...Mey-er-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 17 zu § 349 StPO mwN), doch wurde zugewartet, dass der Angeklagte zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim Amtsgericht Würzburg eine weitere Gegenerklärung abgeben konnte. Für den vorgesehenen Beratungstermin am 15. April 2015 war ein umfangreicher Vermerk des Berichterstatters verteilt worden. 48 Da der Angeklagte mit Schreiben vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 7/15
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...Seit Januar 2005 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 5 Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zu einem monatlichen Unterhalt von insgesamt gerundet 708 € (566,42 € Elementarunterhalt und 140,60 € Altersvorsorgeunterhalt) verurteilt. 6 Auf die Rechtsmittel beider Parteien hat das Berufungsgericht das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/09
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
...Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 verurteilt, an den Kläger 2.334,76 € nebst 1% Säumniszuschlag pro angefangenem Monat aus 243,90 € seit Mai 2012 und aus je 429,52 € seit Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/15
2013-07-02
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH ohne erforderlichen Qualitätsnachweis; Umfang des Schadensersatzanspruchs
...Die dafür und für vorbereitende Arbeiten einer Steuerberatungsgesellschaft angefallenen Kosten in Höhe von 3.520 € verlangt die Klägerin von dem Beklagten ersetzt. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 293/11
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANTAGE" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 26. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/12
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...August 2009 Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, der durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts mangels kostendeckender Masse abgewiesen wurde. 15 2. Das Landgericht vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass der Angeklagte die PU. Ltd. bei Vertragsschluss über die Zahlungsfähigkeit der P. GmbH getäuscht hat. Zwar sei die P. GmbH bereits zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Das Amtsgericht hat ihre Klage auf Zahlung von 946,03 € nebst Zinsen und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/16
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 9. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/11