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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 4. Dezember 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 vom 30. September 2008 und vom 10. Februar 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistung „Immobilienwesen“ zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 48/10
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 8 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/14
2018-07-05
BFH 11. Senat, Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten
...März 2008 ... eröffnete das Amtsgericht (AG) X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin und bestellte Herrn ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/18
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit des neuen Rechts; Belehrungspflicht
...August 2010 setzte das Amtsgericht gegen die Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 1.050 € fest. Auf die Beschwerde der Mutter hob das Oberlandesgericht die Entscheidung auf und wies den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes zurück. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Vaters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/10
2016-05-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Earl of Grey" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 The Earl of Grey 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/14
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...Mit der Klage macht er die Differenz von 78,90 € nebst Zinsen geltend. 3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass es die Klage abgewiesen hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
2010-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die angefochtenen Beschlüsse für ungültig erklärt. Mit der zugelassenen Revision möchten die Beklagten eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/09
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
...Gegen diese Beschlüsse wenden sich die Kläger mit der Beschlussanfechtungsklage. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision möchten die Kläger weiterhin erreichen, dass alle drei Beschlüsse für ungültig erklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/10
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...Februar 2008 bestellte das Amtsgericht auf den Eigenantrag des Schuldners einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit dessen Zustimmung wirksam sind. Am 17. März 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf die vom Insolvenzverwalter erhobene Stufenklage wurde der Beklagte verurteilt, über den erhaltenen Vorschuss abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/12
2018-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist beim Landgericht erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/17
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung oder erheblicher Verspätung: Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Ausfall eines Flugzeugs wegen eines Turbinenschadens durch Vogelschlag und Darlegungslast des Luftverkehrsunternehmens
...Januar 2010 den Flug von Banjul nach Brüssel an. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 160/12
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
...Januar 2013 ist das Amtsgericht der Bitte des als berufsmäßiger Betreuer bestellten Rechtsanwalts O., aus seinem Betreueramt entlassen zu werden, nachgekommen und hat die Beteiligte zu 1 zur neuen Betreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/13
2014-07-02
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Untersuchungshaft: Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland
...Dezember 2013 befindet er sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag (6120 Js 227007/13 - 931 Gs), ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2014 (2 BGs 52/14), ununterbrochen in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 16/14
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung
...Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 2 ab Rechtskraft des Urteils 21 % des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/09
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...Nach Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht seinen Anträgen stattgegeben. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht die Anträge zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers, der die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/12
2019-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Der Beklagte ist seit Ende des Jahres 2000 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Kempten (Allgäu). 2 Mit der Klage macht die Klägerin Forderungen aus dem Mietvertrag geltend, die sie unter anderem auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, in das sie Mietforderungen, Zahlungen und Gutschriften eingestellt hat und das mit einem Forderungsbetrag in Höhe von 1.332,18 € endet. 3 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 54/18
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner
...April 2006 eröffnete das Amtsgericht am 2. Mai 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Die Beklagte gewährte nach entsprechender Aufforderung die am 1. Februar 2006 abgeführten Beiträge der pflichtversicherten Beschäftigten an die Insolvenzmasse der Schuldnerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/12
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung
...März 2014 erklärte die Klägerin wegen des vor-stehend dargestellten Zahlungsverhaltens die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. 5 Das Amtsgericht hat der Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/15
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Februar 2008 gab in einer von ihr wegen einer notleidenden Kreditforderung betriebenen Zwangsversteigerung eine in ihrem Auftrag handelnde Frau Sch. vor dem Amtsgericht Augsburg ein Gebot ab. Das Gebot lag unter der Hälfte des Grundstückswerts, so dass der Zuschlag nach § 85a Abs. 1 ZVG zu versagen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11