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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
...Oktober 2014 versagte die Genehmigungsbehörde die Genehmigung mit der Begründung, dass der Erwerb durch den Beteiligten zu 2 eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden darstelle. 3 Auf den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Genehmigung des Kaufvertrags nach dem Grundstückverkehrsgesetz versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/16
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 23. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2015-11-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
...Der Kostenfreistellungsanspruch bezieht sich auf ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Amtsgerichts B. vom 1.4.2010 - 17 C 24/10 -, das die Krankenschwester K. F. gegen die von ihr an den beiden genannten Tagen gepflegte Klägerin erstritten hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 29/14 B
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
...Januar 2009 für den Fall ihrer Erkrankung eine Generalvollmacht erteilt, mit der beide zusammen oder einzeln für die Betroffene handeln können. 3 Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 1 für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen und sonstigen Institutionen, Entgegennahme, Öffnen der Post und Vertretung in Gerichtsverfahren zur Betreuerin für die Betroffene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 425/14
2013-11-05
BFH 4. Senat, Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...IV B 23/11 geführt. 10 Während des Rechtsstreits wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 30. August 2011 das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Kläger zu 4. (Insolvenzverwalter) zum Insolvenzverwalter bestellt. 11 Das FA meldete Ende 2011 folgende --nicht beglichene-- Steuerforderungen zur Insolvenztabelle an, die im Prüfungstermin (1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12
2010-10-04
BVerwG 3. Senat, Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...Dies in der Sache zugrunde legend, hat das Verwaltungsgericht die Beweiserhebung nicht deshalb abgelehnt, weil die Kläger keine aufzuklärenden Tatsachen angegeben hätten, sondern weil sie für ihre Behauptungen keine tatsächlichen Anhaltspunkte benannt und gehofft hätten, deren Wahrheit durch Auswertung der beizuziehenden Akten des Insolvenzverfahrens des Amtsgerichts L. oder durch Erklärungen des Insolvenzverwalters...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/10
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Angesichts der Vorstrafen der Angeklagten T. und M. und der Notwendigkeit einer Gesamtstrafenbildung lag die Prognose der Verhängung einer Strafe, die den Strafbann des Amtsgerichts gemäß § 24 Abs. 2 GVG überschreitet (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG), nicht außerhalb des Vertretbaren. III. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/14
2017-08-23
BFH 1. Senat, Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
...September 2006 zur Eintragung in das Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht (AG) an. Die Anmeldung ging dort am 24. Oktober 2006 ein. Der Rechtspfleger beim AG erstellte unter dem 6. Dezember 2006 einen Quittungsvermerk, dem zufolge er das "Schreiben nebst Anlagen heute erhalten" habe. Die Quittung ging ausweislich des Eingangsstempels am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/15
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...I. 1 Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die Frage, in welcher Höhe berufsbedingte Fahrtkosten des Beteiligten bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind. 2 In der Hauptsache hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/11
2015-10-28
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, der den zwischenzeitlich verstorbenen Bruder (B) der Erblasserin und den Kläger zu je 1/2 als Erben ausweist. 3 Ende 2004 erstattete der Kläger Strafanzeige gegen B und den Lebensgefährten der Erblasserin und offenbarte darin das Vermögen der Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/13
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von Hunden auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums
...In keinem Fall dürfen Hunde der Bewohner Gäste oder Mitbewohner z.B. durch Anspringen belästigen.“ 2 Die von dem Kläger gegen diesen Beschluss erhobene Beschlussmängelklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 163/14
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriProtect" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 302009021022.5 2 TriProtect 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/11
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...Dabei legte das Truppendienstgericht tatsächliche Feststellungen aus dem im sachgleichen Strafverfahren ergangenen Urteil des Amtsgerichts L. vom 23. März 1978 als bindend zugrunde. Von einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis sah es unter anderem deshalb ab, weil der in der Hauptverhandlung angehörte Sachverständige Oberstabsarzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 560/10
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
...Der Beklagte lehnte dieses Ansinnen mit der Begründung ab, ihm sei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt gewesen. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur erneuten Zahlung an den klagenden Treuhänder verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/09
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine optische Veränderung bewirkenden baulichen Maßnahme
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgen die Kläger weiterhin ihr Ziel, die Beschlüsse für ungültig erklären zu lassen. I. 2 Das Berufungsgericht meint, die beschlossene Sanierung sei eine bauliche Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/11
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Oktober 2005 erklärten die Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs und setzten diese Kündigung im Wege der Räumungsklage vor dem Amtsgericht (AG) B durch. Mit Ordnungsverfügung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages
...Nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen - mit der Revision nicht angegriffenen und daher den Senat bindenden - Feststellungen des Amtsgerichts wird eine Änderung des Schallpegels um 1 bis 2 dB durch das menschliche Gehör nicht wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/11
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Abschnitt unter § 1 dahin zu ändern, dass ein Bedürfnis für die Schaffung einer weiteren Notarstelle in der Regel erst dann gegeben ist, wenn in dem Bezirk des Amtsgerichts, in dem der in Aussicht genommene Amtssitz liegt, in den vorangegangenen drei Kalenderjahren jährlich durchschnittlich mindestens 450 Urkundsgeschäfte je Notarstelle - statt bis dahin 400 Urkundsgeschäfte je Notarstelle - angefallen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2010-12-09
BFH 1. Senat, Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
...März 1991 eröffnete das Amtsgericht … das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH und bestellte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Gesamtvollstreckungsverwalter. 3 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/09