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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 9. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 9. Mai 2008 angemeldete und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REMEDIAN" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 27/11
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage und anschließender Rechtsmitteleinlegung; Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als verjährungshemmende Verhandlung
...Rn. 1265). 10 b) Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist spätestens mit Einreichung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids beim Amtsgericht am 5. Juli 2000 und damit vor dem 15. Dezember 2004 entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/10
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/11
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Unstreitig hatte der Sohn des Klägers die Zeugin in den Jahren 2006 und 2007 um insgesamt 6.816,88 € geschädigt und war deshalb vom Amtsgericht Flensburg am 24. April 2009 wegen Computerbetruges in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitstrafe von acht Monaten verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Löschung der Marke 306 27 842 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 731 711 wird angeordnet. I. 1 Die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/11
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
...Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat dem Antrag stattgegeben. Das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - hat die Beschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der „Veräußerung“ in § 13 Abs. 1 HöfeO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, aus dem Gesellschafterbeschluss ergebe sich keine Zahlungsverpflichtung des Beklagten. Der Beschlusstext biete für die von der Klägerin gewünschte Auslegung einer solchen Zahlungsverpflichtung schon keinen hinreichenden Anhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/16
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/17
2013-03-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 6. Juni 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das in schwarz-weiß gestaltete Wort-/ Bildzeichen 30 2010 053 647.0 2 _ 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/11
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...November 2013 kündigte der Beklagte seine Mitgliedschaft bei der Klägerin. 4 Das Amtsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin ein restliches Nutzungsentgelt von 719,90 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt hat, im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage in der Hauptsache in vollem Umfang stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
...März 2006 eröffnete das zuständige Amtsgericht (AG) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/07
2011-02-01
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Computerbetruges in drei Fällen sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung dreier Urteile des Amtsgerichts Lüneburg eine Jugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 432/10
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
...Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Beklagten, mit der er seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 247/13
2011-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht
...Erstellen und Bauen einer Holzterrasse vor der Souterrain-Wohnung zu. e) Die Gemeinschaft stimmt der Abstützung der gesamten Terrassenbreite vor den Wohnungen 208/209 … durch 4 kleine Träger zu, die auf der Terrasse verlegt wurden und die Funktion des fehlenden Überzugs übernehmen, wobei diese Stahlträger innerhalb der Dämmebene liegen." 5 Der gegen diese Beschlüsse erhobenen Anfechtungsklage hat das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/11
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 11. Juni 2007 angemeldet und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/12
2016-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Diclo 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/13
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
...Hierbei wurden das Fahrzeug des Klägers auf das abgebremste Fahrzeug und das hinter ihm befindliche Fahrzeug auf sein Fahrzeug geschoben. 3 Der Kläger wirft der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. 4 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zum Schadensersatz verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 251/17
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank
...April 2008 unter anderem mit den streitigen 11 Lastschriften in Höhe von insgesamt 7.282,44 €. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts H. vom 30. Mai 2008 wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt über das Vermögen des Schuldners bestellt. In einem Schreiben vom 5. Juni 2008, das der Beklagten am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/10
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Januar 2011 aufgehoben. Die Löschung der Marke 306 27 844 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 731 711 wird angeordnet. I. 1 Die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/11