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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
...Nunmehr verlangt die Klägerin von dem Beklagten jeweils 70 % der entstandenen Unterhaltungskosten und der von ihr für erforderlich gehaltenen Instandhaltungsrücklage. 3 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 1.620,53 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/10
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 2. Februar 2010 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/11
2011-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...Mai 2010 und der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg - Vollstreckungsgericht - vom 8. April 2010 aufgehoben. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Teilungsversteigerung zur Durchführung eines Versteigerungstermins bewilligt und Rechtsanwalt P., B., beigeordnet. I. 1 Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/10
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers
...Mai 2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Einziger persönlich haftender Gesellschafter der in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebenen Schuldnerin war die M. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 99/16
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...Das Amtsgericht (AG) erließ am 4. Juni 2012 einen Strafbefehl wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 nach § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Die hinterzogene Umsatzsteuer wird im Strafbefehl mit insgesamt 20.596,57 € angegeben; steuerliche Nebenleistungen sind nicht aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...Bei seiner richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht Bad Liebenwerda erklärte er, die Auslieferung sei politisch motiviert; das Heroin sei ihm untergeschoben worden. Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 ordnete das Brandenburgische Oberlandesgericht gegen den Beschwerdeführer Auslieferungshaft bei Aussetzung des Vollzugs an. 5 4. Mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2019-02-01
BGH Senat für Anwaltssachen
...Januar 2018, im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides, war die Klägerin mehrfach in dem bei dem Amtsgericht H. geführten Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die hieraus folgende Vermutung eines Vermögensverfalls hat die Klägerin nicht widerlegt. Auch in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung und in dem nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/18
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...Insbesondere wurde mitgeteilt, dass über das Vermögen des Antragstellers mit Beschluss des Amtsgerichts R. vom 21. April 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Dem Nachbericht war ferner eine Stellungnahme des Chefs des Antragstellers vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen am 14. Oktober 2004 (- 8 IN 424/04 -) über das Vermögen des W (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Das Amtsgericht hat - nach vorheriger Einholung von Versorgungsauskünften - die Ehe durch Beschluss vom 18. Oktober 2012 geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde; das Begehren der Antragsgegnerin auf Zugewinnausgleich hat das Amtsgericht insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom Ausgleichspflichtigen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge; Bestimmung des angemessenen Unterhalts
...Im Scheidungsverfahren einigten sich die Beteiligten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - im Vergleichswege auf einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 2.700 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/08
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...Juli 2017 vorläufig festgenommen und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Juli 2017 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen, in der er sich seitdem ununterbrochen befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen vom 27. Januar 2004 wurde der Kläger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2012-06-19
BGH 4. Strafsenat, Auslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
...Dem Europäischen Haftbefehl liegt der Beschluss des Amtsgerichts in S. vom 13. November 2007 über die vorläufige Festnahme des Verfolgten zugrunde. 2 Dem Verfolgten werden ein versuchtes Tötungsdelikt gemäß Art. 13 § 1, Art. 148 § 2 des polnischen Strafgesetzbuchs und unerlaubter Schusswaffenbesitz gemäß Art. 263 § 2 des polnischen Strafgesetzbuchs zur Last gelegt. Ihm wird vorgeworfen, am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 5/12
2016-10-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2014 wegen des Verdachts der bandenmäßigen Tabaksteuerhinterziehung aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. November 2014 festgenommen. Er befand sich, zuletzt auf Grundlage des Beschlusses der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. November 2015, bis zum 22. Juli 2016 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen. 4 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1275/16
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...November 2011 durch das Amtsgericht M. verhängte Geldstrafe in Höhe von 4 000 €. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 8. August 2012 weist zwei Eintragungen aus: Seit dem 26. November 2011 ist eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € durch das Amtsgericht M. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Die Beklagte hat widerklagend die Zahlung der sich aus den ersten vier Mieterhöhungserklärungen für im Einzelnen bezeichnete Zeiträume ergebenden Erhöhungsbeträge begehrt, insgesamt 1.870,33 € nebst Zinsen. 3 Das Amtsgericht hat der (negativen) Feststellungsklage hinsichtlich der ersten beiden Mieterhöhungserklärungen stattgegeben und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/13
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Hierfür zahlte der Kläger an seine anwaltlichen Vertreter 1.787,26 €, die er hier ebenfalls beansprucht. 10 Das Amtsgericht hat die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 247,53 € Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 80.000 € verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2014-12-09
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Mit Beschluss des Amtsgerichts A (Insolvenzgericht) vom 8. Februar 2006 wurde über das Vermögen des X (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Bereits durch Beschluss vom 24. Oktober 2005 war der Kläger vom Insolvenzgericht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/12
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Juni 2009 ordnete das Amtsgericht Saarbrücken gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung eine Erziehungsmaßregel und ein Zuchtmittel an. Der Angeklagte hatte im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung zweimal mit einem Schraubenzieher in den linken Mittelbauch des Geschädigten gestochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11