6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
...Juli 2009 einging. 4 Über das Vermögen der Beklagten war zwischenzeitlich durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 8. Mai 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der frühere Beklagte zu 2 zum Treuhänder bestellt worden. Dieser gab unter dem 26. Mai 2009 gegenüber der Klägerin eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ab. Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/11
2018-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens
...Das Amtsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin einen Teil des Schadens geltend gemacht hat, abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 1.089,00 € nebst Zinsen verurteilt sowie hinsichtlich einer weitergehenden Zinsforderung die Klage abgewiesen und die Berufung insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 295/17
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Das Amtsgericht hat in einem anderen Verfahren die Entscheidungskompetenz zur Geltendmachung des Kindesunterhalts der Mutter übertragen, die die Antragsteller im vorliegenden Verfahren gesetzlich vertritt. 3 Der Antragsgegner erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von 3.564,14 € und ist privat kranken- und pflegeversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage. 10 Das Amtsgericht sprach den Kläger im März 2011 gemäß dem Anklagevorwurf schuldig und verhängte gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost; gebotener Ausgleich in Ansehung des Halbteilungsgrundsatzes
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 16. Februar 2010 zu Ziff. 2 und 3 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 344/10
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Nach Fristsetzung hinterlegte die Victoria den Rückkaufswert iHv. 16.817,56 Euro beim Amtsgericht - Hinterlegungsstelle - und gab als Personen, die als möglicherweise berechtigt für den hinterlegten Betrag in Betracht kommen, die Klägerin als Insolvenzverwalterin und den Beklagten an. Das geschah am 1. Oktober 2004. Die Klägerin forderte daraufhin den Beklagten mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
...August 2017. 2 Der Vollzug der Untersuchungshaft beruhte zunächst auf dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Bamberg vom 26. September 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 42/17
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Das Land hat sich darauf berufen, dass sich die zuständige Behörde bereits aus dem bestehenden Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz ergebe. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Landes zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Die Beklagte hat widerklagend die Zahlung der sich aus den Mieterhöhungserklärungen für im Einzelnen bezeichnete Zeiträume ergebenden Erhöhungsbeträge begehrt, insgesamt 317,76 € nebst Zinsen. 3 Das Amtsgericht hat der (negativen) Feststellungsklage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Hiergegen haben die Beklagte Berufung und die Klägerin Anschlussberufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/13
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...Das Amtsgericht hat der Klage auf Duldung der Zwangsversteigerung stattgegeben, im Übrigen die Klage abgewiesen (vgl. ZInsO 2010, 777), das Landgericht hat die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Abweisung auch des Duldungsbegehrens. 3 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/10
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
...A. 1 Das Amtsgericht Worms eröffnete das Insolvenzverfahren über das Vermögen des D. e.V. (fortan: Schuldner) am 5. Juli 2010 und bestellte den Beteiligten zu 3 zum Insolvenzverwalter. Der Beteiligte zu 3 zeigte am 5. Juli 2010 Masseunzulänglichkeit an. Die Beteiligten zu 1, 2 und 4 sind Insolvenzgläubiger. 2 Anfang des Jahres 2012 regten die Hauptgläubiger die Erstellung eines Insolvenzplans an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 103/15
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von nach Eintritt des Güterstandes erhaltenen Zuwendungen; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen
...Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen und ihn auf den Widerantrag verpflichtet, an die Antragsgegnerin 179.769,03 € zu zahlen. Beide Beteiligte haben gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt
...Jedenfalls seit dem Frühjahr 2004 bis November 2008 unterhielt sie eine auf Dauer angelegte Partnerschaft mit dem Zeugen K. 5 Das Amtsgericht hat der Abänderungsklage stattgegeben und der Beklagten für die Zeit ab Januar 2008 wegen ihrer verfestigten Lebensgemeinschaft weiteren Unterhalt versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/09
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Sie verfügt außerdem über eine Lebensversicherung mit einem Auszahlungsbetrag bei Eintritt ins Rentenalter in Höhe von 55.000 €. 5 Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich in Höhe von 5,05 € monatlich zugunsten der Antragsgegnerin durchgeführt und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt in zeitlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen
...Auf Antrag der Klägerin erließ das Amtsgericht Hagen am 1.9.2006 einen am 30.8.2006 beantragten Mahnbescheid, der dem Beklagten am 6.9.2006 zugestellt wurde. Nach dem Widerspruch des Beklagten am 18.9.2006 hat das Amtsgericht das Verfahren am 4.12.2006 an das Landgericht Duisburg abgegeben, das mit Verfügung vom 12.12.2006 über den Eingang der Akten unterrichtete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/12 R
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...Das stattgebende Urteil des Amtsgerichts Aichach vom 20. Mai 2009 wurde durch Zurückweisung der Berufung mit Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 16. November 2009 rechtskräftig. Bereits am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...Juli 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollziehung es zur Bewährung aussetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/13
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Für das Jahr 2008 habe das Finanzamt entgegen der Absicht des früheren Soldaten die doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt, so dass insoweit nur ein Versuch der Steuerhinterziehung vorliege. 5 In der Anschuldigungsschrift wird darauf verwiesen, dass der frühere Soldat wegen dieser Taten mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts C vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
...Juni 2016, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 18. Januar 2016 und dessen Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an dem im Erbbaugrundbuch von L. auf Blatt in Abteilung II unter lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/16
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
...W. " über seinen Internetanschluss zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. 6 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 178,64 € (100 € Schadensersatz, 39,64 € Ermittlungskosten, 39 € Abmahnkosten) nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/15