6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei
...August 2009 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 10. September 2009 zugestellt. 2 Mit einem am 23. September 2009 eingegangenen Schriftsatz legte der Antragsteller gegen dieses Urteil Berufung ein. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...September 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22. März 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.336,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juni 2006 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/07
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...Das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines von der Verwaltungsbehörde vorgelegten amtsärztlichen psychiatrischen Gutachtens die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 10 Abs. 2 SächsPsychKG bis längstens 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/12
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung
...VN zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. 6 Das Amtsgericht hat die Klage, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/13
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 15. Januar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/12
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
...Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus der Vergütung und den Auslagen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde vom Amtsgericht --Insolvenzgericht-- (AG) mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des X bestellt. Dieser betrieb bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/11
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
...wegen fehlender Dreifünftelbelegung mit Pflichtbeitragszeiten (§ 43 SGB VI) - keine Invaliditätsversorgung beziehen kann. 3 Die 51-jährige Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) hat in der Ehezeit Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 10,5382 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 5,2691 Entgeltpunkten erworben, die zum großen Teil aus Kindererziehungszeiten herrühren. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
...Sie verlangen nunmehr die für Januar 2009 bis Dezember 2011 geleisteten Beträge von insgesamt 2.627,64 € zurück. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 32/13
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Auf Antrag der Schwester bestimmte das Amtsgericht einen Abwesenheitspfleger für die Klägerin und betraute ihn mit ihrer Vertretung bei der Beantragung des Erbscheins nach ihrem Vater sowie der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses. Im Juli 2001 meldete der Abwesenheitspfleger der Klägerin ihre Ansprüche beim Bundesamt an und legte einen Teilerbschein vor, der sie als Miterbin auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2013-03-18
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
...Zur Klärung der Frage, ob für S ein Betreuer bestellt werden sollte, wurde auf Veranlassung des zuständigen Amtsgerichts am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/12
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...Die Möglichkeiten, die Erben seiner - ebenfalls verstorbenen - Erben festzustellen, seien erschöpft. 2 Das Amtsgericht hat das Aufgebot abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Aufgebotsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/13
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...In einem weiteren Fall wurde ihm aufgrund persönlicher Vorsprache beim Amtsgericht, bei der er sich als Rechtsanwalt ausgab, die Akte zu einem ihn betreffenden Bußgeldverfahren überlassen (Fall 465 der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/16
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Im vorliegenden Fall bestehen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Amtsgericht von der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen seine Entscheidung ausgegangen ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13 - zur Veröffentlichung bestimmt). Dose Weber-Monecke Schilling Nedden-Boeger Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/13
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
...Juli 2005 zugebilligt worden war. 5 Das Amtsgericht hat dem Antrag unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27 € stattgegeben und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betreuerin ist erfolglos geblieben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Vergütungsantrag in voller Höhe weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 319/11
2010-09-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
...keine Hinweise auf etwaige frühere Manifestationen seiner psychischen Erkrankung oder krankheitsbedingte Verhaltensauffälligkeiten; zu der bisherigen Entwicklung der angenommenen psychischen Erkrankung des Angeklagten verhält sich das Urteil nicht. 9 Dem Zusammenhang der Feststellungen ist zu entnehmen, dass sich der Angeklagte nach der Tat über ein Jahr lang auf freiem Fuß befand, bevor er durch das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/10
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEAVY METAL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. August 2011, Markenstelle für Klasse 13, wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 024 166.7 2 HEAVY METAL 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 598/11
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Aus der vom Senat beigezogenen Insolvenzakte des Amtsgerichts E. ergibt sich, dass zwar über das Vermögen des Beklagten ein Insolvenzverfahren eröffnet war. Das Verfahren wurde jedoch, nachdem die Schlussverteilung vollzogen war, am 15. November 2010 gemäß § 200 Abs. 1 InsO aufgehoben. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens lässt die Voraussetzung des § 240 Satz 1 ZPO entfallen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
...Zuvor war durch Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 31. Mai 2016 unter ausdrücklichem Verweis auf das anhängige Revisionsverfahren der Aufgabenkreis des Betreuers auf die Vertretung in Strafsachen erweitert worden. 6 2. Die Erklärung der Revisionsrücknahme entfaltet mangels ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zur Rücknahme gemäß § 302 Abs. 2 StPO keine Wirksamkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/16
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat
...Mai 2011 fand der Beschlussantrag der Kläger, dem Einbau des Fensters zuzustimmen, keine Mehrheit. 2 Das Amtsgericht hat der auf Ungültigerklärung dieses Beschlusses sowie auf Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme gerichteten Klage stattgegeben. Durch Urteil vom 16. Dezember 2015 hat das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision ausdrücklich nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/17