6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 plus 2" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Juni 2009 und vom 16. September 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/10
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners ergangen und an ihn persönlich adressiert. 2 Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war am … Dezember 2009 das (Privat-)Insolvenzverfahren eröffnet (Amtsgericht --AG-- A …) und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Oktober 2015 zugestellte Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 hat der Kläger die Berufung begründet. Der Schriftsatz ist im Wege der Faxübermittlung am 23. Dezember 2015 bei dem Landgericht eingegangen; der mit der Post übersandte Originalschriftsatz hat das Landgericht am 4. Januar 2016 erreicht. Auf den ihm am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 19/16
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse
...März 2011 und des Amtsgerichts Brühl vom 26. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben bzw. geändert, als hinsichtlich des Stellplatzes Nr. 13, in der Anlage 2 zum Kaufvertrag vom 16. Januar 2009 (Notar Dr. F. , URNr. F) mit M-. bezeichnet, zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist; die weitergehenden Rechtmittel werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/11
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...Zum Stichtag für das Endvermögen hatte das Fahrzeug einen Wert von 17.000 €. 3 Das Amtsgericht hat den Wert des Fahrzeugs als Schenkung auch dem Anfangsvermögen der Antragstellerin hinzugerechnet und ihr einen Zugewinnausgleich in Höhe von 8.845 € nebst Zinsen zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...Durch die Angebotsrücknahme sei ihm ein entsprechender Schaden entstanden. 8 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Klägers abgeändert und die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 63/13
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt
...Das Amtsgericht hat die Klage durch das der Klägerin am 2. Oktober 2013 zugestellte Urteil abgewiesen. 2 Am 22. Oktober 2013 ist bei dem Landgericht eine auf dem Briefpapier des Prozessbevollmächtigten der Klägerin geschriebene Berufungsschrift eingegangen. Der Schriftsatz schließt mit dem maschinenschriftlichen Namenszusatz „(W. )" und darunter „Rechtsanwalt"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 203/14
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
...September 2008 übersandte die Klägerin dem Geschädigten sowie der Beklagten eine Rechnung über einen Betrag von 1363,01 €, den die Beklagte teilweise erstattete. 7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 296/11
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...Dem Kläger ist im Laufe des Verfahrens mehrfach Gelegenheit gegeben worden, Einsicht in die auch im erstinstanzlichen Verfahren beigezogenen Steuerakten und Unterlagen zu nehmen, die antragsgemäß an das Amtsgericht (AG) X-Stadt übersandt wurden und dann noch einmal beim FG hätten eingesehen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
...Nachdem die Beteiligten keine Einwände gegen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erhoben hatten, wies das Amtsgericht den Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind zurück. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Hinweis auf die damalige Gesetzeslage zurück (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 UF 386/05 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1170/14
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Berufungsverwerfung; Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle bei Einzelanweisung zur Telefaxübersendung
...I. 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages und gegen die damit einhergehende Verwerfung seiner Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Remscheid vom 12. August 2009. 2 Dieses ist dem Kläger am 14. August 2009 zugestellt worden. Gegen das Urteil hat der Kläger am 25. August 2009 Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/10
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
...Das Amtsgericht hat der Widerklage stattgegeben, während sich die Klageforderung im Wege eines Vergleiches erledigt hat. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Abweisung der Widerklage. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/10
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Freiwillige Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes; Erbringung von Teilzahlungen zum Ausgleich des vorenthaltenen Betrages
...August 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung wird abgelehnt. Die Gläubigerin trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 In dem am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 211/09
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Passivlegitimation der Wohnungseigentümer bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung
...Dieser hält die übrigen Wohnungseigentümer für passivlegitimiert und macht geltend, es lägen wichtige Gründe für die Verweigerung der Zustimmung vor. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision will die Klägerin weiterhin die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Zustimmung zu dem Verkauf ihrer Wohnung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/10
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
...Der Kläger ging nicht auf das Angebot ein, sondern gab die Garage an die Beklagte zurück, die sie sodann anderweitig vermietete. 3 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung einer Entschädigung von 3.500 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/14
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet
...Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Schuldnerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 39.757,21 € festgesetzt. I. 1 Auf Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Insolvenzgericht nach Verfahrenskostenstundung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 101/11
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof und Anhängigkeit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht (Zivilkammer 4) hat das Berufungsverfahren analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung der beim Senat anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 93/11 und VIII ZR 94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 54/11
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PYRO-CHECKER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. August 2011, Markenstelle für Klasse 13, wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 024 166.7 2 HEAVY METAL 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/11
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die nachfolgend aus unterschiedlichen Perspektiven wiedergegebene Gestaltung 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/13
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, (Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Begründungserfordernis bei Verneinung einer konkreten Suizidgefahr des Schuldners im Fall des endgültigen Eigentumsverlustes)
...Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 12. März 2009 (Az. 2 K 6/06) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde des Schuldners gegen den Zuschlagsbeschluss einstweilen eingestellt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Gerichtskosten auf 11.900 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 199/09