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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BVerwG 3. Senat, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...Februar 2014 verurteilte das Amtsgericht Amberg die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholkonzentration von 1,28 Promille) nach § 316 StGB zu einer Geldstrafe, entzog ihr gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis, da sie sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, und bestimmte eine Sperrfrist von drei Monaten für die Neuerteilung. 3 Im März 2014...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/15
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Beschwerdewert: 3.000 € A. 1 Die Beteiligte zu 2 begehrt als Betreuerin die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der Betroffenen. 2 Das Amtsgericht hat für die Betroffene, bei der im Jahr 2011 eine paranoide Schizophrenie festgestellt wurde, die Betreuung unter anderem mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/12
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Die finanziellen Verhältnisse des Soldaten sind geordnet. 11 Disziplinar- und strafrechtlich ist der Soldat - abgesehen von dem sachgleichen Strafverfahren - nicht vorbelastet. 12 Aufgrund einer Strafanzeige der Firma Karstadt kam es zu einem Strafverfahren gegen den Soldaten, in dem er durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Während des Berufungsverfahrens teilten die Kläger mit, dass die Großmutter der Klägerin zu 1 am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 167/17
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile
...Die titulierte Unterhaltspflicht wurde im Folgenden mehrfach abgeändert, unter anderem durch ein Urteil des Amtsgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 422/15
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
...Ha." hat es Zweifel, ob die von den Eltern erklärte Namenswahl nach Art. 48 EGBGB bezüglich des Doppelnamens Wirksamkeit erlangt hat; es hat die Sache daher über die Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 2) dem Amtsgericht vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt angewiesen, von der Wirksamkeit der Erklärung über die Änderung des Geburtsnamens in "Pe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Juni 2018 erließ das Amtsgericht München einen auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl. Aufgrund eines aufgezeichneten, vom Beschwerdeführer geführten Telefongesprächs bestehe der dringende Verdacht, dieser werde auf Beweismittel, namentlich auf einen Zeugen, einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 382/19
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...November 2008 in 67 Fällen vorsätzlich ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis geführt zu haben, wurde der Soldat vom Amtsgericht ... am 22. Juli 2010 zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt. Nur dieses rechtskräftige Urteil weist die Zentralregisterauskunft vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Auf den gegen die Schuldnerin gestellten Insolvenzantrag wurde der Beklagte durch Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 19. Februar 2009 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss
...Juli 2008 versandten Liquidationseröffnungsbilanz als „Schlussbilanz“ zu und wies den Liquidator an, auf der Grundlage des Betrages von 20.028.866,73 € die erforderlichen Nachschüsse einzufordern. 9 Das Amtsgericht hat der nach teilweiser Erfüllung der Forderung auf Zahlung des verbleibenden Betrags von 1.745,32 € gerichteten Klage in Höhe von 1.705,88 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/09
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
...Er bewohnt ein Eigenheim, für das er Zins- und Tilgungsleistungen aufbringt. 5 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner unter Berücksichtigung der genannten Rente zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von monatlich 1.660 € ab Dezember 2016 sowie eines Unterhaltsrückstands für die Zeit ab April 2016 verpflichtet; eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts hat es abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/17
2017-09-26
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
...Daraufhin bestellte das Amtsgericht (AG) am 3. März 2011 einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen der GmbH nur mit dessen Zustimmung wirksam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Insolvenzordnung --InsO--). Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/16
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...So liegt der Fall hier. 6 Gegen das ihm am 22.8.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10.9.2014 (Gemeinsame Annahmestelle bei dem Amtsgericht Hamburg, weitergeleitet am 11.9.2014 an die Gemeinsame Post-Annahmestelle von LSG und SG) ua beantragt: "ich begehrte: Revision für meine Person gegenüber untragbare Urteil 20.8.2014 ich begehre: Berufung für meine Person über BSG Kassel gegen Urteil 20.8.2014...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2013 - 519 Qs 36-37/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. November 2012 - (352 Gs) 251 Js 1096/12 (4433/12) - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...März 2003 in das Handelsregister des dortigen Amtsgerichts eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 Nr. 1 des zuletzt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2003 geänderten Gesellschaftsvertrages vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
...Februar 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 4. Dezember 2014 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/16
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
...April 2002 entzog das Amtsgericht R. dem Vater die elterliche Sorge für die Hilfeempfängerin und übertrug sie auf deren Tante und Onkel. Ab dem 1. Dezember 2003 übernahm der Kläger den Jugendhilfefall in seine Zuständigkeit. Am 1. Oktober 2003 war der Vater der Hilfeempfängerin nach der im Gebiet B. gelegenen Stadt M. verzogen und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/09
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Juni 2007 verpflichteten sich die Beklagte und die Verlegerin, die Verbreitung der betreffenden Interviewäußerung zu unterlassen und klarzustellen, dass die in der Antwort genannten Beraterverträge zwischen dem ehemaligen Staatssekretär und der Klägerin nicht zustande gekommen sind. 3 Die Klägerin hat die Beklagte und in einem Parallelverfahren (Amtsgericht … Az. … C …) die Verlegerin jeweils auf Erstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/09
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben
...März 2012 sandte der spätere Prozessbevollmächtigte der Kläger an die Beklagte per Fax ein auf die Kläger als Rechtsnachfolger des Vorerben umgeschriebenes Versäumnisurteil, welches der Vorerbe in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Bensheim (6 C 605/09) gegen die Beklagte erwirkt hatte. Die Beklagte zahlte die Miete weiterhin auf das im Mietvertrag angegebene Konto. 4 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/13
2013-04-09
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageforderung weiter. 4 II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Klage sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts zulässig, aber unbegründet. 5 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus § 29 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/12