...., die den Themen Missbrauch und Gewalt an Kindern gewidmet sind". 4 Etwa neun Monate später erklärten die Eltern der Klägerin der Beschwerdeführerin, "für die Zukunft jegliche Einwilligung, das Portrait ihrer minderjährigen Tochter, als 'Rapunzel' benannt, öffentlich auszustellen" zu verweigern. 5 Auf die Klage der Klägerin verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin, es zu unterlassen, das...
...Juni 2014 rechtskräftig geschieden. 2 Das Standesamt hat die Sache wegen Zweifeln an der Eintragung dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat die beantragte Anweisung des Standesamts abgelehnt. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen....
...März 2005 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Charlottenburg - 36g IN 460/05 - über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund Insolvenzverwalterkündigung vom 14. April 2005 mit Ablauf des 31. Juli 2005. 7 Bereits mit Schreiben vom 21....
...Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet, rückständigen Kindesunterhalt in einer Gesamthöhe von 1.179,38 € an den Antragsteller zu zahlen, und zwar 1.126,48 € für Manuel und jeweils 26,45 € für Pascal und Maurice....
...Die Kompetenz zur Vornahme rechtsverbindlicher Freigaben für den Karfreitag in Nordrhein-Westfalen ist ihr nach den Feststellungen des Amtsgerichts aufgrund der Ermächtigung in § 6 Abs. 3 Nr. 3 Feiertagsgesetz NW übertragen worden....
...Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern der Betroffenen. 7 Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden, da dies dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen entspreche....
...Beschwerdewert: 2.686 € I. 1 Die im Juni 1986 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wurde auf den im April 2012 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts - insoweit rechtskräftig - geschieden. 2 Der Ehemann hat in der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Juni 1986 bis 31....
...Er betrieb im hier maßgeblichen Zeitraum eine zusätzliche Altersvorsorge. 3 Das Amtsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Zahlung eines rückständigen Unterhalts in Höhe von 2.601,75 € nebst Zinsen und eines ab 1. Dezember 2012 laufenden monatlichen Unterhalts von jeweils 173 € stattgegeben. Mit ihrer Beschwerde hat die Antragsgegnerin die Abweisung des Zahlungsantrags begehrt....
...Das Amtsgericht hat ihm zwei 0,3 Geschäftsgebühren nach Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) nebst Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer für jeweils ein Schreiben einfacher Art zugesprochen und die weitergehende Klage abgewiesen....
...Die Partner der Klägerin sind im Bereich von 15 Amtsgerichten als Insolvenzverwalter tätig. 2 In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2003 erklärte die Klägerin ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 3 Anlässlich einer Außenprüfung bei der Klägerin für den Zeitraum 1999 bis 2002 wurde festgestellt, dass sie durchschnittlich...
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 3 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung....
...März 2017 hat das Amtsgericht die (weitere) Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis längstens 22. Februar 2019 genehmigt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen, wogegen sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde wendet....
...Januar 2012 zu zahlen. 5 Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 146,43 € (100 € Schadensersatz, 9,05 € Ermittlungskosten und 37,38 € Abmahnkosten) nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen....
...Rückgabe der gesamten Parzelle im vollständig geräumten und umgegrabenen Zustand. 4 Die Parteien haben über die Wirksamkeit der Regelung in § 6 Nr. 6 des Pachtvertrags sowie darüber gestritten, ob eine Abnahme des Kleingartens durch den Vorstand des Klägers als ordnungsgemäß erfolgt ist und inwieweit der Beklagte die Parzelle von Anpflanzungen, Baulichkeiten und beweglicher Habe geräumt hat. 5 Das Amtsgericht...
...November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist, und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. April 2016 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft....
...Die dagegen gerichteten Anträge auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihre auf die Genehmigung der Verträge gerichteten Anträge weiter. Die Beteiligte zu 2 beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
...Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner ... ..." 4 Nach entsprechender Erklärung der Beklagten zu 1 hat das Amtsgericht gegen diese ein Teilanerkenntnisurteil in Höhe von 1.188,64 € erlassen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage hinsichtlich aller drei Beklagten stattgegeben....
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben....
...Februar 2012 eröffnete das Amtsgericht Z (AG) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Y-AG. Das AG bestellte den Rechtsanwalt P zum Insolvenzverwalter. Dieser hatte am 31....
...Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 29. März 2011 wird zurückgewiesen. Die weitere Beteiligte zu 1 trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.954,75 € festgesetzt. I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 beantragte als Gläubigerin am 25....
Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZB 219/11
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