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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
...Die sofortige Beschwerde ist aber nach § 567 Abs. 1 ZPO - unter näher bezeichneten Voraussetzungen - nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte statthaft. 13 b) Die Revision findet gemäß § 542 Abs. 1 ZPO gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/12
2016-08-16
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden
...Nach Ausbleiben einer Drittschuldnererklärung hat das klagende Land bei dem Amtsgericht Hagen einen Mahnbescheid gegen den Beklagten auf Zahlung von 46.456,54 Euro erwirkt. Hiergegen hat der Beklagte fristgerecht Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 4/16
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Erstattung überzahlter Miete für geförderten Wohnraum: Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt Mannheim durch das Berufungsgericht
...Anlass dafür war der Vortrag der Beklagten in der dortigen Berufungsbegründung, dass es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil - entscheidend darauf ankomme, wie die Stadt Mannheim die streitigen Wohnungen in den Mietspiegel eingestuft habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/15
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei Parteiwechsel auf Klägerseite
...Der Beklagte ist dem Parteiwechsel entgegengetreten. 3 Das Amtsgericht hat den Parteiwechsel zugelassen, die Klage jedoch als unzulässig abgewiesen, weil es an der Durchführung eines Schlichtungsversuchs seitens der Klägerin zu 2 fehle. Die Berufung der Klägerin zu 2 ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/10
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat der Klägerin 119,52 € nebst Zinsen zugesprochen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision möchte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.011,06 € nebst Zinsen erreichen. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/11
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
...Mai 2012 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über den Nachlass der Erblasserin eröffnet. Am 10. Februar 2016 hat es das Nachlassinsolvenzverfahren aufgehoben. An den Beklagten ist bei der Schlussverteilung kein Überschuss ausgekehrt worden. Anschließend ist der Rechtsstreit auf Antrag des Klägers fortgesetzt worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/17
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung
.... […]“ 3 Das Amtsgericht hat die von dem Kläger hiergegen erhobene Anfechtungsklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt. Mit ihrer von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, möchten die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/16
2012-06-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes: Abweichung von dem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/12
2012-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist zur Eintragung in das Markenregister angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/12
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich der Kläger und der Streithelfer mit der Revision, mit der sie das Klagebegehren weiterverfolgen. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die nachfolgend aus unterschiedlichen Perspektiven wiedergegebene Gestaltung 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/13
2014-02-05
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte
...März 2013 zugestellte klageabweisende Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Landgericht hat mit Verfügung vom 18. Juni 2013 den Kläger darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift nicht fristgerecht innerhalb der bis zum 6. Juni 2013 verlängerten Frist eingereicht worden sei. Mit einem am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/13
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1 somit zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. IV. 10 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/11
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
...September 2009 erhobenen Stufenklage die Erteilung von Auskünften und die Zahlung von Kindesunterhalt. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Teilurteil zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und Vermögen sowie zur Vorlage von Belegen zum Einkommen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/13
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
...., 2. allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen gegen das Land N. aufgrund der Rechtsverfolgung der in Ziffer 1 genannten Forderungen (insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten)“ gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden ist. 3 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/10
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei vertraglicher Modifizierung; nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege der Berichtigung
...Wert: 79.540 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem geschiedenen Ehemann, eine in einem Ehevertrag vereinbarte Abfindungszahlung für die beim Antragsgegner verbliebenen Haushaltsgegenstände. 2 Das Amtsgericht hat den Antrag wegen Verjährung des Ausgleichsanspruchs abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 509/15
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers
...Vor dem Amtsgericht Langenfeld schlossen G. J. und der Beklagte am 12. Januar 2005 einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtete, die Pacht ab Oktober 2004 nach- und künftig fortzuzahlen. In Ziff. 2 des Vergleichs heißt es sodann: "Damit sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien ausgeglichen." 4 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung erheblicher Straftaten über Jahre hinweg
...Die Angeklagte habe dazu angegeben, dass sie ihrem „Beruf derzeit nur deswegen nicht nachgehe, da der Richter am Amtsgericht ihr gesagt habe, dass sie das nicht dürfe und, wenn sie einen Bettler sehe, diesem aus dem Weg gehen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/17
2012-11-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache in der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Markeninhaberin hat am 28. November 2008 die Wortmarke 2 carrera-toys 3 angemeldet. Die Marke ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 32/11
2019-02-14
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
...August 2017 auf Übersendung der Akten an das Amtsgericht ... mit Schreiben vom 16. August 2017 entsprochen. Dass und aus welchen Gründen es dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht möglich war, sich die Akteneinsicht dort zu verschaffen, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Auf die vom Kläger mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/18