6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen elementare Formerfordernisse; Mindestanforderungen an eine Verlautbarung
...I. 1 Das Amtsgericht hat die auf Räumung einer Mietwohnung und Ersatz vorgerichtlicher Kosten gerichtete Klage abgewiesen. 2 Am Schluss der Berufungsverhandlung vom 21. Juli 2016 hat der Vorsitzende der Kammer Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 18. August 2016, 12 Uhr, bestimmt. Zu der anberaumten Zeit fand die Beklagte den am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 204/16
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen
...Sie verlangt daher die Löschung der Hypothek, Zug um Zug gegen Gestellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, unbedingten und selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts über 250.000 € oder (in erster Instanz: nach Wahl des Beklagten, in zweiter Instanz: hilfsweise) gegen Hinterlegung eines Betrags in dieser Höhe bei dem Amtsgericht. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 248/16
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
...Die Verrechnungsstelle hat die Festsetzung und Auszahlung der für das erste Halbjahr angefallenen Betreuervergütung in Höhe von 1.650 € beantragt. 3 Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Landgericht hat die dagegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Verrechnungsstelle ihren Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/11
2011-10-27
BFH 3. Senat, Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
...Mai 2008 die Einkommensteuer auf den Betrag herabzusetzen, der sich bei Berücksichtigung von weiteren Schuldzinsen in Höhe von 3.513 € als Betriebsausgaben ergibt. 7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 Durch Beschluss des Amtsgerichts B vom 19. November 2010 ist über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/09
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten
...Dies hat es damit begründet, dass der Betroffene wieder im Grundbuch eingetragen und ihm außerdem der Besitz übertragen werden müsse, auch um Fürsorgemaßnahmen für das Grundstück sowie Verpachtung, Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und Tragung der öffentlichen Lasten zu realisieren. 2 Das Amtsgericht (Rechtspfleger) hat die Anordnung einer Pflegschaft wegen fehlenden Fürsorgebedürfnisses abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/11
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...VN Anspruch auf Schadensersatz im Hinblick auf die sogenannte Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat auf die hiergegen gerichtete Berufung dem Hilfsantrag auf Auskunft über den Mindestrückkaufswert stattgegeben und sie im Übrigen zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/12
2012-06-26
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal
...November 2011 zugestellte Urteil des Amtsgerichts hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2011 Berufung beim Landgericht Ch. eingelegt. Nachdem ihm am 20. Dezember 2011 der richterliche Hinweis zugegangen ist, dass nicht das Landgericht Ch., sondern das Landgericht Z. zuständig ist, hat er die Berufung zurückgenommen. Er hat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/12
2010-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verwaltungsangelegenheit
...September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55). 26 Die - von der damaligen Sozialabteilung des Ministeriums federführend erarbeitete - ZDv 60/2 regelt die Bewirtschaftung von Heimen und Heimräumen der Offiziere und Unteroffiziere durch Heimgesellschaften genannte Personenvereinigungen bürgerlichen Rechts, die als rechtsfähige Vereine im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/09
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Durch rechtskräftigen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht im Jahr 2009 wegen 22 tatmehrheitlich begangener Fälle des Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen. Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl hatte der Beklagte im Internet Mobiltelefone versteigert, obwohl er weder willens noch in der Lage war, diese auch zu liefern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/14
2018-07-13
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme - zwangsweise Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus - keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Prozesskostenhilfe
...Die zwangsweise Unterbringung wurde vom Amtsgericht E. nach § 1 des Gesetzes für die Unterbringung psychisch Kranker genehmigt (Beschluss vom 6.6.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 19/18 B
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. November 2012 sowie 155,30 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. März 2013 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/14
2014-10-23
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen
...S. wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 27. März 2014 im Ausspruch über den Verfall mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen. 2. Auf die Revision des Angeklagten E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 377/14
2012-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft
...Januar 2008. 2 Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. August 2010 abgewiesen und festgestellt, dass die Widerklage und die Drittwiderklage gegen die frühere Klägerin zu 2 erledigt sind. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17. August 2010 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 11/11
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts
...I. 1 Die Parteien sind Eigentümer von Grundstücken in R. im Bezirk des Amtsgerichts M. . Auf dem Grundstück des Beklagten ist in Abt. II Nr. 10 eine Belastung mit folgendem Inhalt eingetragen: „Die Eigentümer der Parzellen 6 Ktbl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/13
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagten in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragen die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 253/13
2014-07-14
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
...Der Beklagte wurde vom Amtsgericht H (Urteil vom 12.12.2007) wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahre 2009 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete beim Insolvenzverwalter im Juli 2009 eine Forderung iHv 46 263,74 Euro zur Insolvenztabelle mit dem Antrag an, sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung auszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Eine Aufrechnung gegen Nebenkosten oder eine Minderung der Nebenkosten durch den Mieter ist unzulässig." 3 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von (397,10 € x 7 =) 2.653,70 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren vom Landgericht zugelassene Revision. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...Gegenstandswert: 3.988 € I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes verschiedener Kunstgegenstände in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Nachdem der Kläger hiergegen rechtzeitig Berufung eingelegt hatte, hat das Landgericht antragsgemäß die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 13. September 2010 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 701/10
2017-03-21
BVerwG 2. Senat, Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Durch rechtskräftigen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht im Jahr 2009 wegen 22 tatmehrheitlich begangener Fälle des Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen. Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl hatte der Beklagte im Internet Mobiltelefone versteigert, obwohl er weder willens noch in der Lage war, diese auch zu liefern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/16
2012-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abschiedsoase" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Hacker, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/12