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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
...Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde des Vormundschaftsvereins zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er seine Anträge weiter. II. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 398/12
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ihr auf die Berufung d. VN in Höhe von 1.573,15 € nebst Zinsen stattgegeben und die weitergehende Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 7 Die Nebenkostenabrechnung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/10
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson
...Das Amtsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners verworfen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/17
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Das Amtsgericht habe dem Antrag des Klägers auf Erteilung des Erbscheins als Alleinerbe seiner Mutter entsprochen. Der Rechtsstreit sei notwendig gewesen, weil der Sohn des Klägers dem Kläger das Erbe habe streitig machen wollen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) wies den Einspruch als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 93/13
2018-02-20
BGH 10. Zivilsenat, Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung
...war, dass das ursprünglich vorgesehene Flugzeug beim Landeanflug auf den Flughafen Heraklion etwa fünfeinhalb Stunden vor dem geplanten Abflug in Köln/Bonn an einer der Landeklappen von einer Möwe getroffen wurde und ausweislich einer sogleich durchgeführten Inspektion nicht mehr verkehrssicher war, sondern zur (endgültigen) Reparatur ohne Passagiere nach Deutschland überführt werden musste. 3 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/17
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161 unter 2 e). 10 Die von der Revision angesprochene Frage der Verjährung stellt sich nicht, denn die Kläger haben insoweit die Teilabweisung der Klage durch das Amtsgericht hingenommen. 11 d) Zu Recht hat das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auch nicht als verwirkt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/11
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage
...Das Amtsgericht hat angenommen, dass die Beklagten für die Betriebskosten der Positionen "Heizung und Wasserverbrauch", "Aufzug inklusive Strom" und "Kabelfernsehen" aufzukommen hätten. Es hat festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, den Beklagten aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 ein Guthaben von 633,11 € zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/14
2010-04-14
BFH 8. Senat, Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
...Der Kläger hatte seine Rechtsmacht als Organ der GmbH durch das Verhalten des anderen Gesellschafters nicht verloren, wie durch die Entscheidung des Amtsgerichts festgestellt, und er konnte diese Rechtsmacht gerade in Bezug auf die streitbefangenen Zahlungsbeträge auch tatsächlich ausüben, indem er die Forderungen gegenüber den Schuldnern der GmbH erfolgreich geltend machte. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/08
2011-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
...Dem Antrag, die Sache gemäß § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht (Strafrichter) zurückzuverweisen, folgt der Senat nicht. Außer im (seltenen) Fall einer Urteilsaufhebung wegen willkürlicher Anklage zum Landgericht (vgl. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/11
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 18. Juni 2007 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der T. GmbH in Dortmund (im Weiteren: Versenderin zu 1) und der C. GmbH in Stuttgart (im Weiteren: Versenderin zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/12
2012-05-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von praktischen Tätigkeiten als Insolvenzverwalter und theoretischen Kenntnissen durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften; Notwendigkeit eines Fachgespräches
...Zum Nachweis seiner besonderen theoretischen Kenntnisse berief er sich unter anderem auf verschiedene von ihm stammende Veröffentlichungen in Fachzeitschriften sowie ein von ihm für die Insolvenzrichter beim Amtsgericht C. erstelltes Merkblatt für Insolvenzplanverfahren bei geschlossenen Immobilienfonds und legte - auf Anregung des Vorsitzenden des Fachausschusses der Beklagten - eine 110-seitige Zusammenstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/12
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung
...November 2009 zugestellte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 20. Oktober 2009, durch das die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden ist, mit am 3. Dezember 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging dort am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 117/10
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer Verfahrensdauer
...Zivilsenat IX ZB 115/08 Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer Verfahrensdauer Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 19. November 2007 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 29. April 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 115/08
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
...Das Amtsgericht muss Schuldner und Insolvenzgläubiger im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters hören, weil diese Personen von der Festsetzung in ihren Rechten betroffen und dagegen nach § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO auch beschwerdebefugt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/06
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung
...Der Senat macht lediglich zur Vermeidung einer Verfahrensverzögerung durch einen verlängerten Instanzenzug – dem Antrag des Generalbundesanwalts und dem folgenden Hilfserwägungen der Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung entsprechend – nicht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache gemäß § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht – Strafrichter – zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/12
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...Dagegen wendet sich die Klägerin, der sowohl bei Beschlussfassung als auch im Zeitpunkt der von ihr erhobenen Anfechtungsklage eine Dachgeschosswohnung gehörte und die darüber hinaus nach wie vor Eigentümerin zumindest einer weiteren Eigentumswohnung ist. 3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/13
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung
...Dezember 2009 mit Provisionsforderungen in entsprechender Höhe auf. 3 Das Amtsgericht hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans durch Beschluss vom 5. Juli 2010 mit Wirkung zum 3. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/12
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche Darlegung zur Kanzleiorganisation bei möglicher Fristenstreichung durch den Rechtsanwalt selbst
...September 2009 zugestellte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - rechtzeitig Berufung eingelegt. Der mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24. November 2009 eingereichte Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wurde mit Verfügung des Oberlandesgerichts vom 26. November 2009, zugestellt am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/10