6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Februar 2001 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Sachverständigen und auf deren Anregung am selben Tag zur vorläufigen Insolvenzverwalterin. Mit Beschluss vom 1. April 2001 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die weitere Beteiligte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Ihre Tätigkeit als Gutachterin rechnete sie mit 430,65 DM ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Da sie gegenüber dem Jugendamt jedoch gleichzeitig behauptet hätten, das Kind die ganze Zeit selbst beaufsichtigt zu haben, sei eine Gefährdung des Kindes nicht auszuschließen. 8 2. a) Im Hauptsacheverfahren bestellte das Amtsgericht zunächst die hiesige Beschwerdeführerin zur Verfahrensbeiständin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2017-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
...Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Mietvertrag als durch die Kündigung des Beklagten beendet angesehen und der Klägerin einen Anspruch auf Restmietzahlung und Entschädigung nach § 546a BGB zuerkannt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 214/16
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...August 2017 teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Öhringen vom 15. April 2016 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 1.130,40 € sowie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 €, jeweils nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2011-05-10
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung
...Ab September 2006 wurde ihm wegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) des Amtsgerichts K vom 21.8.2006 zugunsten des Freistaates Bayern ( M /06) nur noch Alg in Höhe von 972,60 Euro monatlich ausgezahlt. 3 Nachdem die Beklagte die Gewährung von Kinderzuschlag ab Beginn der Arbeitslosigkeit bis September 2006 zunächst insgesamt abgelehnt hatte (Bescheid vom 18.5.2006; Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 1/10 R
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...In diesem wurde zunächst durch Strafbefehl des Amtsgerichts P. vom 24. April 2008 gegen den früheren Soldaten wegen einer Körperverletzung nach § 223 Abs. 1, § 230 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt. Auf den Einspruch des früheren Soldaten wurde er durch Urteil des Amtsgerichts P. vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens
...Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 11. Dezember 2015 geändert, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 in allen Instanzen tragen die Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 143/17
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
.... , der AR. und der L. gestellt, denen das Amtsgericht am 8. Januar 2009 entsprach. Am 4. November 2008 beantragte der Angeklagte H. zudem die Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen, das im August 2009 eröffnet wurde. Auch hinsichtlich der Vermögen der I. , der R. P. sowie der Nachfolgegesellschaft der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/14
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Zudem hat sie mehrere Umstände, die gegen eine Vorstellung des Angeklagten zu einer beabsichtigten Rückführung der Fahrzeuge sprechen, unerörtert gelassen. 28 (1) Die Strafkammer hat indizielle Rückschlüsse zugunsten des Angeklagten aus den - vom Angeklagten bestrittenen - Feststellungen des nicht rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern
...Im Protokoll ist vermerkt, dass hierzu kein Beschluss gefasst wurde. 2 Das Amtsgericht hat mit Verfügung vom 2. Januar 2015 von den Klägern den Gerichtskostenvorschuss angefordert, den diese am 14. Januar 2015 eingezahlt haben. Nach Eingang der Zahlungsanzeige am 21. Januar 2015 hat das Gericht am 23. Januar 2015 die Klagezustellung verfügt. Die Klage ist der K. GmbH am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/16
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht
...Nachdem er unbegleitet nach Deutschland eingereist war, stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. Mai 2014 das Ruhen der elterlichen Sorge fest, ordnete die Vormundschaft an und wählte die Beteiligte zu 1, eine Rechtsanwältin, als Vormund aus. Über eine Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling ist noch nicht entschieden. 3 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/17
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...März 1999 erließ das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners wegen des Verdachts der Untreue und Falschbeurkundung im Amt. Der Schuldner unterzeichnete am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung
...Den Antrag auf Eigentumsumschreibung wies das Amtsgericht im Oktober 1996 zurück, da die Klägerin als Kostenschuldnerin den Kostenvorschuss nicht gezahlt hatte. 3 Am 6. Oktober 2004 verstarb der Verkäufer. Die Beklagten sind seine Erben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/14
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...Februar 2010 beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Düsseldorf Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt hatte, wurde mit Beschluss vom 9. Februar 2010 Rechtsanwalt B zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Antragstellerin über Gegenstände ihres Vermögens waren nach dem Beschluss nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Am 17.9.2010 hat die Mutter zu Protokoll des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal dem Vater Vollmacht erteilt, den vor dem SG anhängigen Prozess im Namen des Klägers hinsichtlich der Kosten für die Durchführung des Umgangsrechts zu führen. Die Klage ist daraufhin als Klage des Klägers fortgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2015-04-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage
...Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung zurückgewiesen worden ist, und das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 29. Mai 2013 geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als die Beklagten verurteilt worden sind, an die Klägerin 10.807,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. November 2012 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/14
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
...Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 21. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11. April 2013 teilweise abgeändert und der dem Schuldner pfändungsfrei zu belassende Betrag auf 900 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/13
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...Juli 2016 beendet worden sei. 5 Die Beklagte ist dieser Auffassung entgegengetreten. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Rückzahlungsbegehren weiter. 7 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 351/17
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
...angerechnet werden sollte. 4 Nachdem die Ehe auf den im Jahr 1998 zugestellten Scheidungsantrag im Jahr 1999 geschieden worden war, verurteilte das Berufungsgericht den Kläger zuletzt auf der Grundlage des vorgenannten Vertrages, an die Ehefrau ab Januar 2004 monatlich 2.810,83 € zu zahlen. 5 Der Abänderungsklage, mit der der Kläger eine Herabsetzung und Befristung des Unterhalts begehrt, hat das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13