6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/12
2012-09-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter
...Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsbegründung nicht. 4 a) Durch Beschluss des Amtsgerichts A. vom 1. April 2010 ( IN ) ist über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Vermögensverfall wird damit von Gesetzes wegen vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/12
2013-06-24
BVerwG 3. Senat, Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung
...Das Amtsgericht ging von einer Blutalkoholkonzentration von 1,58 Promille zur Tatzeit aus. Als der Kläger im Juli 2008 beim Landratsamt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragte, wurde er zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Daraufhin lehnte das Landratsamt seinen Neuerteilungsantrag gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/12
2017-02-28
BVerwG 2. Senat
...Im Frühjahr 2006 wurde eine Lungenkrebserkrankung beim Beklagten diagnostiziert und anschließend operiert, mit Ablauf des Jahres 2009 versetzte ihn der Kläger wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. 2 Nachdem bei einer Wohnungsdurchsuchung pornographische Bilddateien auf dem PC des Beklagten gefunden worden waren, verurteilte ihn das Amtsgericht im Dezember 2008 wegen des Besitzes kinderpornographischer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16
2014-10-27
BAG 10. Senat, Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung
.... § 78 Satz 1 ArbGG verweist für das Beschwerdeverfahren - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - auf die Vorschriften der ZPO für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte (§§ 567 ff. ZPO). § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird von § 78 ArbGG nicht in Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 93/14
2012-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit bei Unterzeichnung durch einen anderen als den im Briefkopf angegebenen Rechtsanwalt
...Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 18. März 2011, das dem als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 8. April 2011 zugestellt worden ist, abgewiesen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 9. Mai 2011 (einem Montag) Berufung eingelegt. Innerhalb verlängerter Frist ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 70/11
2017-12-06
BGH 4. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Freiwilliger Rücktritt von weiteren Verletzungshandlungen
...September 2016 einen Beschluss des Amtsgerichts Wittlich nach dem Gewaltschutzgesetz, durch welchen dem Angeklagten unter anderem aufgegeben wurde, sich bei einem zufälligen Zusammentreffen mit der Nebenklägerin unverzüglich zu entfernen und einen Abstand von 150 Metern herzustellen. Der Beschluss wurde dem Angeklagten am 5. September 2016 ordnungsgemäß zugestellt. 5 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 539/17
2013-01-08
BFH 5. Senat, Zum Ende der Verfahrensruhe
...Außerdem beantragten sie, den Termin zu verlegen, weil der alleinige Sachbearbeiter am selben Tag einen Termin am Amtsgericht … wahrzunehmen habe. 4 Der Vorsitzende des Senats forderte die Prozessbevollmächtigten erfolglos auf, die Verhinderung auch der anderen Sozietätsmitglieder sowie des ebenfalls bevollmächtigten Steuerberaters X glaubhaft zu machen. 5 Mit Verfügung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/12
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gestaltungsspielraum bei Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
...Der Beschluss wurde mit 49 Ja- und 3-Neinstimmen bei 1 Enthaltung gefasst. 6 Die gegen diesen Beschluss erhobene Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. Das Landgericht hat den Beschluss für ungültig erklärt. Mit der zugelassenen Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Der Kläger ist nach Einlegung dieses Rechtsmittels verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/10
2013-11-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt
...Daran fehlt es hier. 4 a) Der Kläger, gegen den das Amtsgericht K. - Insolvenzgericht - mit Beschluss vom 12. Mai 2011 die vorläufige Verwaltung seines Vermögens angeordnet hatte, stellt nicht in Abrede, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs in Vermögensverfall geraten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/13
2013-11-21
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Im Folgemonat verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen. Der Beklagte unterrichtete seinen Dienstherrn weder vom Ermittlungsverfahren noch vom Strafbefehl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/13
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge
...Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht den Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die Diagnose, die zur psychotherapeutischen Therapie führte, sowie über Art und Umfang der Therapie zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 85/17
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
...August 2015 wurde er aus den Niederlanden nach Deutschland rücküberstellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 13. August 2015 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Abschiebung nach Guinea bis zum 13. November 2015 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/15
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...März 2010 geführt. 8 a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde unterliegt der Beweiswert einer von einem Notar aufgrund Einsicht in das elektronische Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts erstellten Bescheinigung über die dortigen Akteneintragungen keinen grundsätzlichen Bedenken. 9 b) Aus der Bescheinigung des Notars Dr. K. vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2013-08-20
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
...Dies versteht sich nicht von selbst, da dieser Termin noch vor dem als Haftgericht zuständigen Amtsgericht Pforzheim stattfand. Im Übrigen lässt sich den für den Senat im Freibeweis zugänglichen Akten entnehmen, dass der Angeklagte keineswegs ein bloßes „Pauschalgeständnis“ abgelegt hat. Seine geständigen Angaben bei der polizeilichen Vernehmung umfassen 32 Seiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/13
2016-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
...Das Amtsgericht hat die als Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 46 Nr. 1 PStV aufgefassten Anträge zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich deren zugelassene Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/14
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Darüber hinaus hat es die Beklagten verurteilt, durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ihre Firmen "BIS Bundesdruckerei International Service GmbH" (Beklagte zu 1) und "Bundesdruckerei GmbH" (Beklagte zu 2) zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/08
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...November 1999 übergeben. 3 Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 14. Januar 2011 auf Antrag des Gläubigers wegen des Anspruchs aus dem Kostenbeschluss Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO zu erzwingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/11
2019-02-14
BGH 4. Strafsenat
...Ausweislich der getroffenen Feststellungen wurde gegen den Angeklagten durch Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 7. Mai 2013 eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 283/18
2013-02-19
BVerfG 1. Senat, § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind...
...März 2009 - 05 T 775/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 30. September 2008 - 105 XVI 5/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen. 4. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09