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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts zur Mandantenaufklärung über die gebührenrechtlichen Folgen der Auftragserteilung an die Sozietät
...Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 785,28 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Kläger weiterhin die Zurückweisung der Berufung der Beklagten erreichen. 3 Die Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 227/09
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/15
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...November 2011 nicht hervorgehe, dass die Hausverwaltung im Namen der Klägerin gehandelt habe. 3 Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung gerichteten Klage überwiegend stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 282/13
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat ihr unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/10
2012-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker
...Oktober 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 16. März 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Der Kläger stellte sein Fahrzeug am 3. August 2010 auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/11
2010-05-18
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten
...Die Vollstreckung der durch Urteil des Amtsgerichts Landau am 20. Dezember 2006 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten wurde nach § 35 BtMG zurückgestellt. Die danach begonnene stationäre Drogentherapie brach der Angeklagte nach einem Monat ab. Eine weitere, nach erneuter Zurückstellung der Strafvollstreckung begonnene (ambulante) Drogentherapie scheiterte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/10
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer
...H. ) unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15. Juli 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und wiederum Maßnahmen nach den §§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin Z. H. hat der Senat mit Beschluss vom 14. Juli 2017 verworfen. Die Nebenklägerin B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 202/17
2010-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. 2 Mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung begehren die Beklagten Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 28/10
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
...Die Mieterin setzte die Kinderbetreuung fort. 3 Das Amtsgericht hat die gegen die Beklagten gerichtete Klage der Klägerin auf Unterlassung der Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle abgewiesen. Das Landgericht hat ihr stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision möchten die Beklagten eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/11
2013-08-20
BGH 3. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Drohung mit Gewalt gegen Hund des Opfers als qualifiziertes Nötigungsmittel
....: 6 KLs 01/10) und der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 3. März 2009 (Az.: 16 Ls 510/08) in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 8. Juni 2009 (Az.: 9 Ns 26/09) entgegen den Gründen des angefochtenen Urteils nicht vorlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/13
2018-10-10
BFH 10. Senat, Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
...August 2018 teilte P dem Senat mit, durch den Beschluss des Amtsgerichts A vom 22. Juni 2018 sei über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 3 Mit Schreiben vom 18. September 2018 an die Senatsgeschäftsstelle erklärte der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin, die Aufnahme des Revisionsverfahrens sei nicht beabsichtigt. II. 4 Das Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/16
2015-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter
...Das Funksystem diene lediglich dem Zweck, eine Fernwartung sämtlicher im Haus befindlicher Geräte über ein im Hausflur installiertes Steuerungsgerät zu ermöglichen. 2 Die auf Duldung des Einbaus der von der Klägerin ausgesuchten Geräte gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg. Die Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2921/15
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
...In dem Termin hat die Schuldnerin durch ihre als Terminsvertreterin erschienene Mutter die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit der Begründung bestritten, dass eine Vollstreckungsgegenklage anhängig und über diese noch nicht entschieden sei. 5 Das Amtsgericht hat den Widerspruch verworfen. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/08
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag
...Nachfolgend hat sie den Antrag lediglich auf eine Teilforderung in Höhe von 1.000.000 € gestützt. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Gutachtens das Insolvenzverfahren eröffnet. Die von der Schuldnerin dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren auf Abweisung des Insolvenzantrags weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/10
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme
...Die auf eine höhere Erstattung gerichtete Klage hat das Amtsgericht mit Urteil vom 11. Mai 2011 abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. Mai 2011 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2011, eingegangen beim Berufungsgericht am selben Tag, hat die Klägerin dagegen Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründungsschrift vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 74/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase; Kostenstundung in Altverfahren
...Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 In dem am 21. Juni 2001 eröffneten Insolvenzverfahren wurde dem Schuldner mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 155/09
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279). 12 Der Beschwerdeführer kann daher innerhalb einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landgerichts Osnabrück oder des Amtsgerichts Lingen erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2911/10
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...Die sofortige Beschwerde hat der Schuldner nach richterlichem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht zurückgenommen. 5 Die anschließend eingelegte Erinnerung des Schuldners gegen die Vorpfändung hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die Aufhebung der Vorpfändung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/10
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung eingegangenen schriftsätzlichen Vorbringens
...Er leidet an einer fortgeschrittenen vaskulären Demenz nach einem Mediateilinfarkt sowie weiteren Erkrankungen. 2 Auf Anregung der Beteiligten zu 1 und mit Einverständnis des Betroffenen hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 4 zur Kontrollbetreuerin bestellt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht mit am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/17
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...I. 1 Das Amtsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 16. Februar 2013 abgewiesen, einen Sachverständigen zu Lasten der Instandhaltungsrücklage bis zum einem Betrag von 1.500 € für die Messung der Trittschalldämmung zwischen der Dachgeschosswohnung des Klägers und den Wohnungen des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/14