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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...Sie hat zunächst bei dem für den Wohnsitz des Beklagten örtlich zuständigen Amtsgericht Klage erhoben. Auf ihren Antrag hin ist die Sache mit Zustimmung des Beklagten an den Anwaltsgerichtshof verwiesen worden. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.063,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/13
2015-01-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2011 in dieser Rechtsform nicht mehr gab, weil ausweislich des Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts Landshut HRB 5586, aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 21. Februar 2011, bereits am 11. März 2011 die formwechselnde Umwandlung der K… AG in die K… GmbH im Handelsregister eingetragen worden war, durfte das Deutsche Patent- und Markenamt die Erklärung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 44/12
2018-10-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit Rechtsprechungsaufgaben abgeordneten Richter
...Für die Stelle eines "Ständigen Vertreters des Direktors eines Gerichts" und die eines "Weiteren aufsichtsführenden Richters bei einem Amtsgericht" könne die Verwaltungserprobung nach dem Personalentwicklungskonzept des Landes bei einem Obergericht erfolgen. Die Richterin sei mit 40 % ihrer Arbeitskraft für Aufgaben der Verwaltung freigestellt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 43/18 B
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
...Da sie nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe sie auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. den Rücktritt noch erklären können. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/14
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Er machte geltend, das FA habe unrichtige Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt und die Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in unzutreffender Höhe festgesetzt. 2 Durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom XX. Oktober 2006 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2011-01-19
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...Ausgehend hiervon hat das Landgericht den Angeklagten wegen zweier Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung sowie wegen zweier Fälle der Einkommensteuerhinterziehung unter Auflösung einer Gesamtstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden und unter gleichzeitiger Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/10
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Steht - wie vorliegend - die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, kann dieser grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat (im Einzelnen zuletzt BSG SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/13 B
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...ARB die Auffassung, dass sie lediglich 37,5% der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, mithin 1.294,30 € zu tragen habe, weil die Beklagte durch den außergerichtlichen Vergleich (ausgehend von einem Erfolg in Höhe von 17.500 €) nur mit diesem Prozentsatz unterlegen sei, und begehrt unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung des Differenzbetrages von 1.403,70 €. 6 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
2010-06-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
...Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Vaters als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die vom Vater eingelegte Rechtsbeschwerde. II. 4 1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts fehlt dem Vater die Beschwerdeberechtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 35/10
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
...Juni 2005 eröffnete das Amtsgericht über das Vermögen des Schuldners auf seinen Antrag das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 268/12
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Änderung der Mietstruktur für eine preisgebundene Wohnung durch Umlegung von Betriebskosten
...April 2010 aufgehoben sowie das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2009 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger mieteten im Jahre 1975 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in W. gelegene preisgebundene Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 121/10
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.747,78 € nebst Zinsen seit dem 18. Februar 2008 sowie als Verzugsschaden Rechtsanwaltskosten von 192,90 € zuzüglich Zinsen seit dem 3. Juni 2009 zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Im März 2009 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten wegen Beleidigung in zehn Fällen, Sachbeschädigung sowie Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...Juli 2011 hat das Amtsgericht die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 9.962,45 € gemäß §§ 1908 i, 1836 e BGB aus dem Vermögen des Betreuten angeordnet. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers, die dieser damit begründet hat, dass der über 5.544 € hinausgehende geltend gemachte Betrag von 4.418,45 € für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 verjährt sei, hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 474/11
2017-03-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen
...Februar 2017 - 4 StR 565/16). 3 2. a) Nach den Feststellungen war dem Angeklagten mit der ihm zugestellten Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 14. August 2014 u.a. gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG untersagt worden, mit der Zeugin V. in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch „über soziale Medien wie z. B. Facebook“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 619/16
2012-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (juris: PassivrauchSchG HA) idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
...Juli 2012 hat das Amtsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 5 HmbPSchG a.F. mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit nach dieser Regelung Gaststätten mit nur einem Gastraum mit einer Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern nur dann vom Rauchverbot ausgenommen sind, soweit sie lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 17/12
2013-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung einer Bonusregelung
...Juni 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 20. März 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 110 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2011 sowie weitere 19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. November 2011 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/12
2014-05-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/13
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger
...Die weitere Beteiligte ist von der Antragstellerin nicht um Auskunft zur Höhe der Dienstbezüge des Verstorbenen ersucht worden. 5 Das Amtsgericht hat den im Rahmen eines Stufenantrags geltend gemachten Antrag auf Auskunftserteilung durch Teilbeschluss zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/15
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Steht - wie vorliegend - die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, kann dieser grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat (im Einzelnen zuletzt BSG SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 47/13 B