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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung
...Ferner hat die Ehefrau aus ihrer Erwerbstätigkeit vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ehezeitanteil von 0,4003 Entgeltpunkten erlangt. 3 Das Amtsgericht hat die Ehe durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 104/14
2011-05-12
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis - Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit
...Dezember 1999 fest. 7 Im Anschluss an das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts vom Juli 2004, das den Kläger wegen Einkommensteuerhinterziehung verurteilt hatte und dabei von Betriebseinnahmen in Höhe von 168.310,96 DM (1993) und 286.358,72 DM (1994) ausging, und unter Bezugnahme auf den Bericht der Steuerfahndung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/10
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
...In Höhe des uneinbringlichen Werklohns verlangen die Kläger nunmehr Schadenersatz vom Beklagten. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/09
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision
...Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 29. Februar 2016 bezüglich der dort ausgesprochenen Abweisung des Klageantrags zu 1 zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 593/16
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...März 2012 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 7. Dezember 2010 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...In der Folge verlängerte das insoweit zuständige Amtsgericht der Stadt Vilnius auf Antrag der Staatsanwaltschaft mehrfach die vom Bezirksgericht gesetzte Frist, zuletzt am 21. März 2013 für weitere drei Monate ab 22. März 2013. 10 Auf die Beschwerde des Angeklagten hob das Bezirksgericht Vilnius durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der...
...EU 2 898 658 28 schneider fahrkomfort . 29 Durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 31. August 2008 (Az. 4 IN 287/09) wurde über das Vermögen der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10
2017-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
...Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf TOP 3 und TOP 4 bezogene Abweisung der Klage bestätigt worden ist, und das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 18. April 2016 im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt geändert. Die in der Eigentümerversammlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/16
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors für die Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Mai 2013 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts - insoweit rechtskräftig - geschieden. 2 In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Mai 1995 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/14
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 177/09
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
...Zugleich erhob sie vor dem Amtsgericht T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 7 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 178/12
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
...Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Schuldnerin zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.531,76 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen der am 15. Februar 1943 geborenen Schuldnerin wurde auf ihren beim Insolvenzgericht am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/15
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Hannover - Strafrichter - zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/16
2014-10-22
BFH 1. Senat, Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
...Durch Beschluss des Amtsgerichts A vom 1. September 2009 wurde auf ihren Antrag hin das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. 3 Weil sie für das Jahr 2008 zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte das FA die Besteuerungsgrundlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/13
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 16/8783, S. 49 f. zu typischen Fallgruppen; Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2011-05-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt reduzierter Lebenserwartung des betroffenen Strafgefangenen - kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge - hier: keine Verletzung von Grundrechten
...Dafür wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 11. März 1997 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. 3 Mit Beschluss vom 1. März 2000 bestimmte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Vollstreckungsdauer für die Verurteilung des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufgrund festgestellter besonderer Schwere der Schuld im Sinne der §§ 57, 57a StGB auf 18 Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 942/11
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
...Auf ihren Einspruch hat das Amtsgericht das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sie zum Ersatz offener Hausgeldbeiträge für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von 4.324,76 € zzgl. Nebenforderungen verurteilt worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/17
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
...Januar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. April 2008 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft G. Straße 5-9 in B. vom 24. Januar 2008 zu den Tagesordnungspunkten 4 und 10 gefassten Beschlüsse: „Zu Ziffer 4 der Tagesordnung Die Gemeinschaft beschließt, dem Eigentümer der Wohnung Nr. 38 (G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen Insolvenzverfahren
...August 2016 und des Amtsgerichts Stralsund vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 92/16