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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung
...Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete, zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 401/12
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Abweisung der Klage weiter. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/13
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beschlüsse über die Jahresabrechnungen für ungültig erklärt. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Kläger beantragen. II. 2 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 188/16
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot
...Danach hätte das Landgericht die rechtskräftige Vorverurteilung des Angeklagten durch das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/15
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich des Winterdienstes Erfolg gehabt. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wenden sich beide Parteien mit der zugelassenen Revision und beantragen jeweils die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Das Amtsgericht hat die - nach teilweiser Klagerücknahme - noch auf Zahlung von 1.265,60 € gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...I. 1 Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung mit Beschluss vom 19. Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern und für die Entgegennahme und das Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift
...Das Amtsgericht hat die Klage durch das der Klägerin am 2. Oktober 2013 zugestellte Urteil abgewiesen. 2 Am 22. Oktober 2013 ist bei dem Landgericht eine auf dem Briefpapier des Prozessbevollmächtigten der Klägerin geschriebene Berufungsschrift eingegangen. Der Schriftsatz schließt mit dem maschinenschriftlichen Namenszusatz „(W. )" und darunter „Rechtsanwalt"....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/14
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld
...Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts geändert und das Urlaubsgeld insgesamt für unpfändbar erklärt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der weitere Beteiligte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 239/10
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers in getrennten Verfahren
...Das Amtsgericht hat die zu erstattenden Kosten auf der Grundlage des Gesamtstreitwerts der 32 Verfahren bemessen und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags auf 113,83 € nebst Zinsen festgesetzt. Auf die Beschwerde der Klägerin hat das Landgericht den Erstattungsbetrag wegen eines Rechenfehlers auf 115,10 € nebst Zinsen erhöht und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/12
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
...Juli 2012 nicht den formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung, weil er nicht in der Lage sei, die Abrechnung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 4 Das Amtsgericht hat die Klage und die Widerklage abgewiesen. Das Landgericht hat die lediglich vom Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/14
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...August 2012 erfolgten Zustellung der Klage - trat die Klägerin dem Zeugen H. ihre Ansprüche aus den von ihm vorgenommenen eBay-Geschäften unentgeltlich ab. 5 Das Amtsgericht hat der Klage zum Teil stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/15
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung
...Den hiergegen gerichteten Antrag der Betroffenen auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 765 a ZPO wies das Amtsgericht als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/13
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens
...I. 1 Die weitere Beteiligte (fortan: Gläubigerin) hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beim Amtsgericht beantragt und hierzu ausgeführt, der Schuldner halte sich weiterhin im Gerichtsbezirk auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 6/12
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschengeld" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wort 2 Taschengeld 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/13
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer Pflichtverletzungen
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe die beantragte weitere Vergütung mit Recht versagt. Zwar sei die Vergütung des Insolvenzverwalters als reine Tätigkeitsvergütung ausgestaltet. Eine mangelhafte fachliche oder persönliche Eignung des Verwalters allein rechtfertige die Versagung der Vergütung deshalb nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/15
2016-03-16
BFH 7. Senat, Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
...Mai 2013 setzte das Amtsgericht (AG) X vom Land Berlin der GmbH in einem Rechtsstreit zu erstattende außergerichtliche Kosten auf 4.452,50 € nebst Zinsen fest. Die GmbH trat den Erstattungsanspruch dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) mit Abtretungserklärung vom 25. Juli 2012 ab. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/15
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...Januar 2007 ein. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten wegen Verjährung abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. 5 Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/09
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die unter der Nr. IR 1 003 033 international registrierte Wortmarke 2 WOODMIX 3 sucht für die Waren der 4 Klasse 31: Produits pour litières 5 um Schutz für die Bundesrepublik Deutschland nach. Die Basisregistrierung erfolgte am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 574/11
2014-12-10
BVerwG 2. Senat, Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...Noch vor der Zurruhesetzung verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Verbreitens in Tateinheit mit Besitz von kinderpornographischen Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/14