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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 Nr 2 StGB
...Mai 2002, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung einer durch das Urteil eines Amtsgerichts vom 20. November 2000 verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1665/10
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise
...Der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht wies den Vollstreckungsauftrag aus diesem Grund zurück. 3 Die gegen die Ablehnung des Vollstreckungsauftrags gerichtete Erinnerung der Gläubigerin ist erfolglos geblieben. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/16
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
...März 2001 verfügte das Amtsgericht die Mitteilung des eingegangenen Widerspruchs an die Klägerin. Diese zahlte am 22. Dezember 2004 weitere Gerichtskosten ein und beantragte die Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht. Mit Verfügung der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLIMAZONE" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/10
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Mai 2016 widerrief der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger deren auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärungen. 4 Ihrer Klage auf Rückgewähr der "Vorfälligkeitsentschädigung" nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten hat das Amtsgericht insoweit entsprochen, als es die "Vorfälligkeitsentschädigung" nebst Zinsen zuerkannt und die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
2010-11-24
BGH 4. Zivilsenat, Leistungsbegrenzung in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung: Fahrzeugbeschädigung durch den Täter aus Wut über fehlgeschlagene Entwendung
...Die Beklagte lehnte eine Regulierung insgesamt ab. 3 Das Amtsgericht hat die unter anderem auf Zahlung von 453,53 € (Reparaturkosten in Höhe von 603,53 € netto abzüglich 150 € Selbstbeteiligung) und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz weiterer Reparaturkosten gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/08
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Antrag lehnte der Beklagte wegen bei der Klägerin vorhandenen Vermögens ab (Bescheid vom 18.9.2008; Widerspruchsbescheid vom 30.6.2009); die Klage beim Sozialgericht Berlin, mit der die Klägerin nach Erledigung ihres ursprünglichen Begehrens durch Zeitablauf nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung begehrt hatte, blieb ohne Erfolg (Gerichtsbescheid vom 20.6.2012). 3 Nachdem das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
...Er beantragte, seine Vergütung auf der Grundlage einer Berechnungsgrundlage von nunmehr 115.203,99 € einschließlich dieses Zuflusses und bereits erlangter oder noch zu erlangender Umsatzsteuererstattungen in Höhe von 6.952,06 € neu zu berechnen und eine weitere Vergütung von 1.366,86 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festzusetzen. 3 Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/11
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen
...Die Beklagte, bei der die Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhält, verweigerte die Bezahlung der Erledigungsgebühr mit der Begründung, eine solche sei nicht angefallen. 2 Die auf Freistellung von der Gebührenforderung der Abrechnungsstelle gerichtete Klage ist beim Amtsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/10
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 30. Oktober 2008 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 838,58 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Februar 2008 zu zahlen. Die weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/09
2017-05-24
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Nunmehr begehren sie, dass die Ehefrau ihrem Geburtsnamen (K.) verbunden mit der Präposition "de" den Nachnamen des Ehemanns (M.) nach ecuadorianischem Recht anfügen könne, und die Anweisung an das Standesamt (Beteiligter zu 4), eine entsprechende Erklärung entgegenzunehmen. 3 Das Amtsgericht hat das Standesamt antragsgemäß angewiesen, die von den Ehegatten gewünschte Namensführung der Ehefrau entgegenzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 337/15
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der Bestimmung des einzulegenden Rechtsmittels
...Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten durch Beschluss vom 21. September 2015 zurückgewiesen und den Streitwert auf 14.514,84 € festgesetzt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält der dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/16
2014-01-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden; weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät
...Daran fehlt es hier. 4 a) Über das Vermögen des Klägers ist durch Beschluss des Amtsgerichts W. - Insolvenzgericht - vom 11. August 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/13
2017-01-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
...Zwischenzeitlich wurden weitere der Embryonen kalifornischen Leihmüttern eingepflanzt. 3 b) Das Amtsgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Vaterschaft an den extrakorporal aufbewahrten Embryonen mit angegriffenem Beschluss vom 26. Februar 2014 ab. Kollisionsrechtlich sei deutsches Sachrecht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2322/16
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer
...Oktober 2012 hat die Betreuerin für ihre Tätigkeit die Festsetzung einer Betreuervergütung für sechs Stunden in Höhe von 264 € beantragt, der sie im Hinblick auf ihre Ausbildung einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 € zugrunde gelegt hat. 4 Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Beschwerde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/13
2011-10-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Gegen die Klägerin war ein Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt anhängig; das zuständige Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/11
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
...Zur Zahlung der restlichen Septembermiete (170 €) ist der Beklagte bereits in einem gesondert geführten Rechtsstreit verurteilt worden. 5 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/09
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...Das Amtsgericht hat die Klage ab- und das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin weiter die Verurteilung der Beklagten. 4 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/10
2011-01-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
...Dieses Angebot hat der Kläger angenommen. 7 Das Amtsgericht München ordnete mit Beschluss vom 29. September 2006 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der I GmbH an und bestellte den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 1. Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ab dem 1. Oktober 2006 fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 375/09
2012-08-14
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 14. August 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 2009 und vom 6. August 2010 aufgehoben. 1 I. 2 Die Anmelderin hat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/10