6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...Die Beklagte verlangte von ihm, bei jeder Weisung im Rahmen des zwischen der Beklagten und dem Kläger bestehenden Girovertrags den Betreuerausweis im Original vorzulegen. 3 Die von dem Kläger dagegen erhobene Feststellungsklage ist von dem Amtsgericht abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 80 € nebst Zinsen wegen einer beschädigten Arbeitsplatte verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin die Kaution (712,10 €) mit den von ihr weiter verfolgten Ansprüchen verrechnet und den Rechtsstreit in Höhe dieses Betrages (einseitig) für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...April 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 22. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstand für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.500 Euro festgesetzt. I. 1 In dem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
...Mai 2004 für den Abrechnungszeitraum 2003 zu der Position Kaltwasser: Gesamtbetrag "1.753,15" : Gesamteinheiten "20,39 Personen" = Betrag/Einheit "85,980873" x Ihre Einheiten "2,00" = Ihre Kosten "171,96". 3 Entsprechend wurde für die Positionen Abwasser und Müllabfuhr und ebenso in den Abrechnungen der Folgejahre verfahren. 4 Das Amtsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 2.253,98...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/09
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts
...Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten. 2 Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren beantragte die Schuldnerin die Festsetzung einer 1,0 Verfahrensgebühr für das Eröffnungsverfahren (Nr. 3313 VV RVG) und einer 0,5 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die sofortige Beschwerde (Nr. 3500 VV RVG), berechnet jeweils nach der dem Eröffnungsantrag zugrunde gelegten Forderung in Höhe von 1.239.164,19 €. 3 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 288/11
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Juni 2013 Beschwerde eingelegt. 7 Ausweislich des Handelsregisters des Amtsgerichts Hamburg HRB … ist die S… GmbH am 22. November 2011, also bereits vor Anmeldung der beschwerdegegenständlichen Marke, gemäß § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden. 8 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/13
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil sie zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt wurden und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. 6 Das Amtsgericht hat den Versicherer zur Zahlung von 54,35 € nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/15
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
...Juli 2014 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen worden. Dagegen hat sie rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Der die Beschwerdebegründung enthaltende und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 653/14
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
...Denn dem Betroffenen ist zusammen mit der angefochtenen Entscheidung eine Abschrift des Anhörungsvermerks, die die Stellungnahme des Arztes enthielt, übermittelt worden. 13 Abgesehen davon hätte das Gutachten in diesem Fall aber auch dem vom Amtsgericht bereits bestellten Verfahrenspfleger, den auch das Landgericht am Verfahren beteiligt hat, übergeben werden müssen, damit dieser es mit dem Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/10
2012-11-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot
...November 2008 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung wurde durch das Amtsgericht - rechtskräftig seit dem 18. September 2009 - zurückgewiesen; für die begangene Ordnungswidrigkeit fiel ein weiterer Punkt im Verkehrszentralregister an. Zum Zeitpunkt dieses Verkehrsverstoßes wies das Punktekonto des Klägers bereits einen Stand von 17 Punkten auf. Am 7. Juli 2009 wurde ein Punkt, am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/12
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
...Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat ihre Betreuervergütung für die Zeit vom 23. Mai 2014 bis 22. August 2014 nur mit einem Stundensatz von 27 € (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG) bemessen. Der dagegen eingelegten Erinnerung, mit der die Betreuerin einen Stundensatz von 33,50 € begehrt hat, hat der Rechtspfleger nicht abgeholfen und diese dem zuständigen Richter vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/15
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Unsachliche Äußerungen eines Richters im Rahmen einer Vorentscheidung
...November 2013, lehnte der Angeklagte C. den beisitzenden Richter am Amtsgericht P. gegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung führte der Angeklagte aus, der abgelehnte Richter - der als Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen die Angeklagten und den Mitangeklagten vom 6. Mai 2013 erlassen sowie dabei deren Untersuchungshaft angeordnet hatte - habe am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/14
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). 4 Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen kommt es nicht an, weil die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
...Die Gläubigerin hat zuvor keinen Antrag zur entsprechenden Ergänzung des Vermögensverzeichnisses beim Gerichtsvollzieher gestellt. 3 Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren in den Vorinstanzen erfolglosen Antrag weiter. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/09
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers
...April 2009 die Vereinbarung "widerrufen" und die Zahlung verweigert. 3 Die Klägerin hat im Urkundsprozess die Zahlung der Anschlusskosten, der laufenden monatlichen Entgelte für das erste Vertragsjahr sowie Bezahlung vorgerichtlicher Kosten verlangt. 4 Das Amtsgericht hat der Klage im Urkundsprozess in Höhe von 2.093,21 € stattgegeben (12 Monatsraten plus Anschlusskosten) und sie im Übrigen abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/10
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung" eingelegen bzw. begründeten Berufung
...Das Urteil des Amtsgerichts wurde der Klägerin am 11. Dezember 2009 zugestellt. Am 11. Januar 2010 ging beim Berufungsgericht ein Schriftsatz des Klägervertreters ein, der als "Berufung" überschrieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/10
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen
...Der Beteiligte zu 2 erwarb daraufhin eine Eigentumswohnung, in die der Betroffene einzog. 2 Das Amtsgericht hat Anfang 2017 eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung sowie Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten eingerichtet und den Beteiligten zu 1 als Berufsbetreuer bestellt. 3 Dagegen hat auch der Beteiligte zu 2 Beschwerde eingelegt, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/17
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...Oktober 1998) abgezinst. 4 Das Amtsgericht hat der - in der Leistungsstufe auf Zahlung von 60.991 € gerichteten - Klage in Höhe von 35.991,22 € entsprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Klagabweisungsbegehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/09
2013-08-08
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...Zwar lassen der Umstand, dass die Strafkammer einen Auffangrechtserwerb des Staates in Höhe von 50.000,- € angeordnet hat, und die Ausführungen, wonach das Gericht durch gesonderten Beschluss gemäß § 111i Abs. 3 StPO den dinglichen Arrest aus dem Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg im Rahmen der Rückgewinnungshilfe in Bezug auf den Angeklagten B. entschieden habe (UA S. 55), auf noch vorhandenes Vermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/13
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
...Dabei gab sie an, durch ihren Wohnungsnachbarn (T.H.T.) vergewaltigt worden zu sein. 4 Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen T.H.T. erhobene Anklage wegen sexueller Nötigung wurde mit Beschluss des Amtsgerichts G. vom 8.8.2007 (22 Ls 209 Js 51985/06) nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil sich aus den Angaben der Klägerin nicht ergebe, dass sie erkennbar Widerstand geleistet habe oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/11 B