6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...Oktober 2007 auf unbestimmte Zeit gewährt wird. 4 Die Antragsgegnerin hat gestützt auf ihre Erkrankung im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 794,22 € ab Rechtskraft der Scheidung verlangt. 5 Das Amtsgericht hat auf den am 18. Mai 2005 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/08
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der letzte Auszug aus dem Disziplinarbuch verweist auf zwei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung sowie die sachgleiche strafgerichtliche Verurteilung. 6 Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister enthält den Eintrag des im sachgleichen Strafverfahren ergangenen rechtskräftigen Strafurteils des Amtsgerichts ... vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit
.... § 8b der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (AVB/KK) lägen nicht vor. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Berechtigung der Beklagten zur Beitragserhöhung der Klage überwiegend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 272/15
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...April 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 22. Februar 2012 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2016-07-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...Mai 2013 durch das Amtsgericht W. gegen den Angeklagten J. A. verhängten Geldstrafe (9 Cs 613 Js 203697/13) wegen der Tat vom 21. Februar 2013, die an sich gesamtstrafenfähig ist, nicht mitgeteilt. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die verhängte Geldstrafe im Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/15
2016-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner; Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt; berechtigtes Interesse; Umfang der Informationen
...Das Amtsgericht hat diesem Antrag insoweit entsprochen, als es die Kindesmutter und die Pflegeeltern verpflichtet hat, dem Jugendamt halbjährlich Bericht zu erstatten, und das Jugendamt verpflichtet hat, diese Auskünfte an den Antragsteller weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/16
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 25 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Berufungsantrag in vollem Umfang weiter. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...September 1979 im Richterverhältnis auf Lebenszeit Richter am Amtsgericht ; dort war er seit 1999 in Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen für Minderjährige sowie in Verschollenheitssachen eingesetzt. Mit Ablauf des 8. März 2011 ist der Antragsteller auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. 2 Der Präsident des Landgerichts Bayreuth gab dem Antragsteller am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz
...Im Prüfungstermin bestritt der Beklagte diese Forderung. 5 Das Amtsgericht hat der auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle gerichteten Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 6 Die Revision hat keinen Erfolg. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/15
2016-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
.... , das seit 2005 gesondert unter Blatt im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo von E. eingetragen war und die H. GmbH als Eigentümerin auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/15
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
...Sie ist der Auffassung, es sei Sache der Mitarbeiter der Beklagten gewesen, für die Sicherheit bei der Nutzung der verwendeten Leiter zu sorgen. 4 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 4.619,98 € gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/16
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Mai 2010 fristlos, hilfsweise ordentlich. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 1.784,56 € Zug um Zug gegen Beseitigung eines Mangels hinsichtlich der Wasserzähler in Bad und WC verurteilt und die weitergehende Zahlungsklage sowie die Räumungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11
2014-09-25
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...Im Übrigen sei die Klägerin ihr, der Beklagten, wegen Beratungsfehlern zum Schadensersatz verpflichtet. 5 Das Amtsgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/13
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...September 2012 und das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 23. März 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zur Masse 3.192,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26. November 2011 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Verwalter in dem am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 235/12
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
...Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Antragstellerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/17
2018-04-27
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots eines Nichtlandwirts; Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks
...Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gera - Landwirtschaftsgericht - vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 12.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/17
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/17
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Kirchengerichtshofs der EKD mit der Begründung zurück, die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten gehörten zu den notwendigen Aufwendungen, deren Erstattung der obsiegende von dem unterlegenen Beteiligten verlangen könne. 5 Nachdem der Beklagte gegen einen von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid in Höhe des Kostenansatzes Widerspruch eingelegt hatte, verwies das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Nach dem Vortrag des Beklagten ist sie seit Januar 2008 neben der Betreuung ihrer Kinder berufstätig. 4 Amtsgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2018-03-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts
...Februar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 2015 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 15. Januar 2016 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, die die Nebenintervenientin selbst trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/17