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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
...Es wird festgestellt, dass der Betroffene durch die Haftanordnung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 6. Januar 2014 in seinen Rechten verletzt worden ist. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/14
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; Abrechnung der Reparaturkosten eines Wohnungseigentümers bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit
...Er führte diese in Eigenarbeit aus und verlangt mit Ermächtigung der weiteren Eigentümer der Wohneinheit auf der Grundlage des Kostenvoranschlags die Zahlung von 1.122,40 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten. 5 Das Amtsgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil stattgegeben, dieses auf den Einspruch der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 124/16
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung
...Mai 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. November 2016 wie folgt abgeändert: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/17
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung gegen zu erwartende Beschlussanfechtungsklagen
...Dezember 2012 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz Klage gegen den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 2.1 und die Kläger zu 4 und 5 mit am 6. Dezember 2012 eingegangenem Schriftsatz Klage gegen den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 4.1 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/14
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
...Januar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24. Februar 2012 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 58/13
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremervörde vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist in der niedersächsischen Ortschaft B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09
2013-11-14
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)
...Die Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichts G (HRB 7765) erfolgte am 15. November 2007, einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer waren F und Dr. K. 4 Mit Datum vom 16. Januar 2008 wandte sich die Beklagte an die Arbeitnehmer an den Standorten S sowie Gö, Fr, Sch und C. Das Schreiben lautete ua.: „die D veräußert zum 1. März 2008 fünf weitere Standorte der V GmbH an die a AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 824/12
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
...Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Parteien mit Verbundurteil vom 17. April 2007 geschieden - insoweit seit 28. Juli 2007 rechtskräftig - und den Versorgungsausgleich durchgeführt. 3 Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. August 1986 bis 31. August 2006, § 1587 Abs. 2 BGB aF) ausschließlich Versorgungsanwartschaften als Beamte erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/08
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Der Schuldner steht bei dem Drittschuldner in Leistungsbezug. 3 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die vom Drittschuldner gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingelegte Erinnerung nach Nichtabhilfe durch die Rechtspflegerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/12
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...IX). 3 Nachdem die Klägerin Widerspruch eingelegt hatte, wurde mit Beschlüssen des Amtsgerichts Hamburg vom 12. September 2005 und vom 10. November 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin und sodann auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G., ihrer einzigen Kommanditistin, eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag
...Das Amtsgericht hat der Klage nach Vernehmung des Sohnes des Klägers stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/15
2015-12-16
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 24. November 2014 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 160 Euro und wegen einer weiteren Tat der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 227/15
2013-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
...Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 27. März 2012 antragsgemäß verurteilt. 2 Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 10. April 2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einem am 10. Mai 2012 beim Landgericht Dresden eingegangenen Schriftsatz seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/12
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches
...Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln (vom 28.4.2015) zurückgewiesen hat. 2 Für die Klägerin war von Oktober 2015 bis April 2016 ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern und Wohnungsangelegenheiten" bestellt; dabei hatte zuletzt im Dezember 2015 ein Betreuerwechsel stattgefunden (Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/16 B
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Energieversorgers
...Nach Abzug der von den Beklagten geleisteten Vorauszahlungen ergibt sich aus der Abrechnung eine Nachforderung der Klägerin in Höhe von 1.382,51 €, die sie im vorliegenden Rechtsstreit nebst Zinsen geltend macht. 2 Das Amtsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe eines Betrages von 978,71 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 201/13
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens: Konkrete Eignung bei Mitteilung gegenüber einer Betreuerin für psychisch Kranke
...Der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Homburg vom 2. November 2009 wird aufgehoben. Der Beschuldigte ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen. 4. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Rechtsmittelkosten und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 395/10
2017-11-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Der Antragsteller macht im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens Zugewinnausgleichsansprüche im Wege eines Stufenantrags geltend. 2 Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin durch Teilbeschluss verpflichtet, "vollständige Auskunft zu erteilen und zu belegen über ihr gesamtes Immobilienvermögen im In- und Ausland, über ihr Bankvermögen im In- und Ausland bezogen auf Girokonten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/17
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 611,26 € nebst Zinsen verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit Beschluss vom 22. Mai 2013 als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht unterzeichnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/13
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Wideruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auch bei Beschränkung der Tätigkeit auf das Steuerrecht
...Oktober 2007 die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben und war deshalb in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen worden. Die hierdurch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO begründete Vermutung für das Vorliegen eines Vermögensverfalls hatte er nicht widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 54/09
2014-03-11
BFH 5. Senat, Steuerberichtigung im Insolvenzfall
...Nach Insolvenzeröffnung durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts am … Februar 2012 machte der Kläger mit der Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2012 einen Vergütungsanspruch von … € geltend, der nach Verrechnung mit dem Steueranspruch für nachinsolvenzrechtlich erbrachte Leistungen der GmbH in Höhe von … € auf einer Berichtigung des Steueranspruchs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 61/13