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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...März 2011 und die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schöneberg vom 16. Februar 2010 und vom 27. Mai 2010 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Löschung der Zwangssicherungshypothek nicht aus den in den genannten Zwischenverfügungen angeführten Gründen zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/11
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner Bestellung
...Dezember 2015 und der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 26. Mai 2015 aufgehoben. Der weitere Beteiligte zu 3 ist aus seinem Amt als Insolvenzverwalter zu entlassen. Die Anordnung der Entlassung wird dem Insolvenzgericht übertragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der weitere Beteiligte zu 3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 102/15
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20. Februar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auf Herausgabe der im Schriftsatz der Kläger vom 29. Januar 2010 (Anlage B 3) bezeichneten Gegenstände als unzulässig abgewiesen wird. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2017-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter
...In Bezug auf den Angeklagten ist durch das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. März 2011, durch das er wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt wurde, kein Strafklageverbrauch aufgrund rechtskräftiger Aburteilung und damit kein Verfahrenshindernis eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 464/17
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
...Juli 2013 werden auf Kosten der Antragsteller mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Antragsteller zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Grundbuchamt - vom 4. März 2013 als unzulässig verworfen wird. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/13
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
...November 2009 erließ das Amtsgericht Mainz Durchsuchungsbeschlüsse, "die auch die übrigen jetzt verfahrensgegenständlichen Taten betrafen". 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...November 2015 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Der in diesem Verfahren bestellte Insolvenzverwalter gab am 2. Februar 2016 die selbständige Tätigkeit des Klägers nach § 35 Abs. 1 InsO frei. 2 Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Dezember 1999 erwirkte er beim Amtsgericht Weimar einen Mahnbescheid gegen den Bauherrn über 200.397,44 DM. Dieser legte Widerspruch ein. Am 17. Dezember 1999 zeigte die beklagte Rechtsanwältin beim Amtsgericht Weimar die Vertretung des Klägers an. Sie beantragte sodann Verweisung an das Landgericht Erfurt, die antragsgemäß erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist; Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung
...Februar 2012 widerrief der Beklagte seine auf den Abschluss des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung gerichteten Willenserklärungen. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 393/13
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
...Gleichzeitig verlangte die Klägerin Erstattung der für die fristlose Kündigung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 €. 3 Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/09
2011-12-20
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts
...Den Streitwert dieser Klage hat das Amtsgericht mit 1.320 € bemessen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger Beschwerde zum Landgericht eingelegt. Die Beschwerdekammer des Landgerichts hat den Streitwert auf 4.620 € festgesetzt und die weitere Beschwerde zum Kammergericht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 59/11
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
...Juni 2005, wonach bei Übergabe der Wohnung verschiedene Mängel bestanden hätten, deren Beseitigung zum Teil dem Vermieter oblegen habe. 3 Das Amtsgericht hat die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 111/09
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
...Seither kommt es wegen der Versorgung der Betroffenen zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Schwestern. 3 Das Amtsgericht hat die Betreuung für die Betroffene für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge angeordnet und ihr eine Berufsbetreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/12
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
...Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 wegen der Ansprüche der Beteiligten zu 1 die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG angeordnet. Vor dem Versteigerungstermin haben die Beteiligten zu 3 und 4 mitgeteilt, dass die Teileigentumseinheit am 15. Februar 2013 an sie aufgelassen worden sei und sie ihre Eintragung als Eigentümer beantragt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/13
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Für das Scheidungsverfahren hatte das Amtsgericht dem Kläger Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Er musste die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 4.827,92 € vollständig --allerdings aufgrund der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in rund 19 monatlichen Raten à 250 € und eines Restbetrags-- entrichten. Im Streitjahr bezahlte er 12 Raten an die Gerichtskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/15
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. 2 Er leidet an einer leichten Intelligenzminderung und steht unter anderem hinsichtlich der Vermögenssorge unter Betreuung. 3 Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen einen Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge angeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 495/16
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks
...Insoweit orientiert er sich an dem Urteil des Amtsgerichts, das im Hinblick auf die vorgelegten Lichtbilder ebenfalls von einem Nutzungsentgelt von 500 € ausgegangen ist. Der gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG maßgebliche zwölffache Wert ergibt 6.000 €. 9 3. Zu der von dem Beklagten erstrebten weitergehenden Herabsetzung des Gegenstandswerts auf 1.200 € besteht keine Veranlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 192/15
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen
...Die auf Herausgabe gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. Mit der Berufungsbegründung hat die Klägerin mitgeteilt, dass die Beklagte die Ordner zurückgegeben hat. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/11
2011-11-29
BGH 3. Strafsenat, Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
...Nach § 142 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 145 Abs. 2 GVG dürfen Amtsanwälte das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten wahrnehmen. In Verhandlungen vor den Landgerichten dürfen ihnen - unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation - Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft nicht übertragen werden, auch nicht unter Aufsicht eines Staatsanwaltes (vgl. KK/Schmidt/Schoreit, StPO, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 281/11
2014-05-13
BGH 8. Zivilsenat, Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht: Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei
...November 2010 kündigte die Klägerin unter Verweis auf mehrere beigefügte Anlagen Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten an, zu deren Duldung die Beklagten nicht bereit waren. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Duldung verurteilt (Klageanträge 1 bis 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/13