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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt
...Die Forderung auf Rückzahlung der restlichen 750 € lehnte sie ab. 3 Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung dieses Betrages verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/10
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision in einem Übergangsfall; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht
...In einem solchen Fall eröffne das italienische Recht die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage, welche auch in Deutschland zulässig sein müsse. 3 Das Amtsgericht - Zivilabteilung - hat die Klage durch Urteil als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger ebenfalls durch Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/10
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett
...Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt, in ihrer Wohnung (mit Ausnahme des Badezimmers) Teppichboden oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag zu verlegen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/14
2015-10-13
BFH 9. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Das Produkt gelangte nicht zur Marktreife. 2 Im August 2001 ordnete das zuständige Amtsgericht die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der AG an und beauftragte den vorläufigen Insolvenzverwalter mit der Erstellung eines Gutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/14
2017-06-27
BGH 11. Zivilsenat, Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
...Juni 2013 hat das Amtsgericht das Aufgebot über die Urkunden erlassen, das an der Gerichtstafel ausgehängt und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Nachdem die den Fonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft der Kraftloserklärung der Urkunden widersprochen hat, hat der Antragsteller zur Begründung seines Antrags ergänzend vorgetragen, sein Onkel, der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 1/16
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung weiterer 1.246,50 € nebst Zinsen und Anwaltskosten verlangt. 5 Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.186,50 € nebst Zinsen und Anwaltskosten verurteilt. 6 Die Berufung, mit der sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Entschädigung in Höhe von 1.136,50 € gewandt hat, ist ohne Erfolg geblieben. 7 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 10. Juni 2009 zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 2/3 und die Beklagten 1/3. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer aus acht Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus mehreren Reihenhäusern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/10
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung des Ziels der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates und der Mitgliedschaft als solcher
...I. 1 Der Angeschuldigte - ein deutscher Staatsangehöriger - wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München vom 17. März 2014 - III Gs 1565/14 - am 1. April 2014 in Prag/Tschechien festgenommen und befand sich zunächst in Auslieferungshaft. Seit seiner Auslieferung am 17. April 2014 wird gegen ihn Untersuchungshaft vollzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 32/14
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung
...Mai 2016 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 27. August 2014 ausgesprochene Unterhaltsverpflichtung nur bis einschließlich 31. Dezember 2015 dauert. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/16
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
...Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 4. Mai 2015 und der Beschluss des Landgerichts Kassel - 3. Zivilkammer - vom 13. Mai 2015 den Betroffenen bis zum 27. Mai 2015 in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/15
2010-04-14
BVerwG 8. Senat, Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
...Januar 2004 an das Amtsgericht A. bzw. das Amtsgericht P. an Notariate und die Beigeladene sowie an Dieter T....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/09
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs
...Im Rahmen der Kündigung wurde kein weiterer Stornoabzug vorgenommen. 3 Das Amtsgericht hat der zuletzt auf Auszahlung des einbehaltenen Stornoabzugs in Höhe von 1.346,18 € nebst Zinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Kosten gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 64/11
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister
...Gegenstandswert: 1.579,22 € I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts C. über eine Gesamtforderung in Höhe von 1.579,22 €. Er beauftragte am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/15
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
...Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts. 2 Sie erwarb ein Grundstück, dessen Zwangsverwaltung angeordnet worden war. Während der Zwangsverwaltung hatte der Zwangsverwalter (im Folgenden: Hinterleger) eine Mietkaution in Höhe von 945,45 € vereinnahmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2010-09-27
GmSOGB , (Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)
...Februar 2008 zum Amtsgericht K. erhobenen Klage die Rückgewähr der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2007 in Höhe von insgesamt 2.701,37 Euro nach § 143 Abs. 1 InsO geltend gemacht. 2 Das Amtsgericht K. hat mit Beschluss vom 29. Mai 2008 den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht B. verwiesen....
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/09
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung
...Dezember 2011 hat das Amtsgericht die Entscheidung nach § 51 VersAusglG dahin abgeändert, dass es die gesetzlichen Rentenanrechte jeweils intern geteilt und im Weg der externen Teilung zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemanns bezogen auf das Ende der Ehezeit ein Anrecht der Ehefrau von monatlich 622,90 € bei der Deutschen Rentenversicherung Bund begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/13
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ihr vollen Umfangs stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, will der Beklagte das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen. I. 4 Das Berufungsgericht sieht die Klägerin als rechtsfähige werdende Wohnungseigentümergemeinschaft an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters
...Dieser hat die Festsetzung seiner Vergütung für das Jahr 2015 beantragt und dabei einen Stundensatz von 80 € geltend gemacht. 2 Das Amtsgericht, das die Tätigkeit des Beschwerdeführers als von durchschnittlicher Schwierigkeit eingestuft hatte, hat einen Stundensatz von lediglich 65 € für gerechtfertigt erachtet. Die sofortige Beschwerde des Verwalters ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 149/17
2018-04-12
BGH 5. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
...I. 2 Entgegen der Auffassung der Revision liegt dem Verfahren auch bezüglich der in den Fällen 1 bis 3 der Urteilsgründe abgeurteilten Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eine wirksame Anklageschrift und - daran anknüpfend - ein wirksamer Eröffnungsbeschluss der Wirtschaftsstrafkammer zugrunde. 3 Die ursprünglich dem Amtsgericht - Strafrichter - vorgelegte Anklageschrift der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 538/17
2012-02-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin unter Abweisung der weitergehenden Widerklage zur Rückzahlung von 3.553,94 € nebst Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert, der Klage stattgegeben und die Widerklage auf Rückzahlung überzahlter Miete insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 155/11