6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache - § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar - Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei Vermietung durch Nichteigentümer - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie, die Beklagte, habe deshalb bereits im Jahr 2000 gemäß § 566 Abs. 1 BGB ihre Vermieterstellung verloren und sei nicht passivlegitimiert. 4 Das Amtsgericht folgte der Argumentation der Beklagten und wies die Klage ab. 5 b) Auf die Berufung der Beschwerdeführer wies das Landgericht auf seine Absicht hin, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 744/13
2015-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
...März 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Mitte in Berlin vom 16. Juli 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den in den vorgenannten Beschlüssen angeführten Gründen zurückzuweisen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 83.232 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/14
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament
...Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Vechta vom 12. Mai 2014 und vom 15. Mai 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem weiteren Beteiligten zu 2 für die Tätigkeit der weiteren Beteiligten zu 1 zu erstattende Vergütung für die Zeiträume vom 26. Oktober 2013 bis zum 25. Januar 2014 und vom 26. Januar 2014 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/15
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...Die Grundstücke sind u.a. mit einem Nießbrauch für deren Vater und dessen Ehefrau belastet. 2 Auf Antrag des Beteiligten zu 1 hat das Amtsgericht die Teilungsversteigerung angeordnet. Ein erster Versteigerungstermin ist ergebnislos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/11
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des Betroffenen; Prognose zur erforderlichen Unterbringungsdauer
...Zuletzt war der Betroffene wohnungslos. 3 Das Amtsgericht hat die Unterbringung des Betroffenen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens auf Antrag seines Betreuers bis zum 26. Juni 2015 genehmigt. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen nach Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/15
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
...Januar 2016 insgesamt aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 16. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung und Abänderung wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/16
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
...Die Kopien waren zum einen vom Amtsgericht Sch. als dem für die Verwahrung der Akten zuständigen Amtsgericht (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BNotO, Nr. 36 AVNot) und in einem weiteren Fall von dem der Klägerin nachfolgenden Notariatsverwalter gefertigt worden. Anhaltspunkte, die Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Kopien geben könnten, hat die Klägerin nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/13
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit
...März 2010 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Am gleichen Tag gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei. 2 Mit Schreiben vom 24. August 2012 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen aus der freigegebenen Tätigkeit beantragt und erneut einen Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/13
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
...Januar 2011, der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Burgwedel vom 28. Dezember 2010 und dessen Verfügung vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Antragstellerin Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten von G. , Blatt 4291, zu gestatten. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/11
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...Juli 2014 ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Grundstücks an. Der Beschluss wurde an einen Rechtsanwalt zugestellt, den beide Gesellschafter ausdrücklich nur insoweit bevollmächtigt haben. Auf die Erinnerung der Schuldnerin hat das Amtsgericht die Zwangsversteigerung mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. November 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/15
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
...Schließlich regte die Beteiligte zu 3 die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen an. 3 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, Bestellung eines Verfahrenspflegers und richterlicher Anhörung des anwaltlich vertretenen Betroffenen hat das Amtsgericht für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögenssorge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/13
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...August 2017, und des Amtsgerichts Erding vom 21. Februar 2017, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. März 2017, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2014-02-27
BFH 5. Senat, Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
...Die Vorschrift erfasse nur solche Fahrzeuge, die nicht nur eine technisch mögliche Ortsveränderung erlaubten, sondern darüber hinaus für einen gefahrenfreien Transport konzipiert seien. 11 Da bei den streitgegenständlichen Pocket-Bikes eine Kontrolle der Erwerbsbesteuerung in den Bestimmungsländern nicht sichergestellt sei, drohten erhebliche Steuerausfälle. 12 Mit Beschluss des Amtsgerichts C vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/11
2014-03-07
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte Geschäftsüberlastung
...Seit 2002 stellte der Direktor des Amtsgerichts erhebliche Unzulänglichkeiten bei der Führung der Dienstgeschäfte fest. Eine deswegen erlassene Disziplinarverfügung hob das Verwaltungsgericht mit der Begründung auf, die Klägerin habe zwar die für die Aufgabenerfüllung geltenden dienstlichen Vorschriften in erheblichem Maß nicht eingehalten, ihr könne aber kein Vorsatz nachgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/13
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
...Nachdem dieser sich auf Mehrverkehr der Beteiligten zu 1 und auf eine bei ihm bestehende Zeugungsunfähigkeit berufen hatte, hat das Amtsgericht ein humangenetisches Abstammungsgutachten eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 15/13
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung der Differenz von 133,37 € (richtigerweise wohl 133,36 €) in Anspruch. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der geänderten Satzung der VBL
...September 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2009 auch im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 900 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/10
2011-12-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten
...Nach den Feststellungen zum Fall III. 2.a. aa. der Urteilsgründe beantragte die Angeklagte bei dem zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheides gegen die F. B. GBR mbH über eine Hauptforderung von 180.960 Euro. Als Anspruchsgrund bezeichnete sie dabei einen „Dienstleistungsvertrag gemäß Rechnung vom 2.11.2006“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/11
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
...Oktober 2001 sowie durch Beschluss des Amtsgerichts vom 28. August 2002 wurden unter anderem Regelungen zum Kindes- sowie zum Trennungsunterhalt getroffen. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 719/12
2016-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für eine von der Klägerin durchgeführte Bestattung. 2 Die Klage ist durch Urteil des Amtsgerichts abgewiesen worden. Die Klägerin hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 461/15