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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...Das Amtsgericht hat den auf 64.856,22 € bezifferten Festsetzungsantrag wegen Verwirkung (Rechtsgedanke des § 654 BGB) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte zu 2 den Vergütungsanspruch weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/09
2014-08-25
BAG 8. Senat, Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen
...Gemäß den von ihm eingereichten Unterlagen hat der Kläger dann abwegige Verfahren einzuleiten versucht, ua. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen seinen bisherigen Rechtsanwalt beim Amtsgericht Bremen gestellt oder beim Bundesverfassungsgericht „eine Regelung iSv. § 32 BverGG oder weitestgehend“ etc. beantragt. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 226/14 (A)
2017-04-27
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
...Die Strafkammer hat rechtsfehlerhaft von der Bildung einer einheitlichen Sperrfrist unter Einbeziehung der zweijährigen Sperre aus dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts vom 30. Januar 2013 abgesehen. Dass die Sperre aus dem vorgenannten amtsgerichtlichen Urteil nach der Entscheidung des Revisionsgerichts am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/17
2010-06-15
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO)
...Wie sich nämlich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt, war gegen die Kläger, die Gesellschafter der Firma D GmbH waren, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet worden, in dessen Rahmen aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts … u.a. die Geschäftsräume der D GmbH sowie die Wohnräume der Kläger durchsucht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/10
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Betreuungsverfahren: Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung der Betreuung
...Die Überlegung, die Betroffene habe das Rechtsbeschwerdeverfahren "provoziert", weil sie sich beharrlich geweigert habe, Gespräche mit der Betreuungsbehörde und dem Amtsgericht zu führen, geht fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 535/17
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Das Amtsgericht hat eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte als Berufsbetreuerin bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 593/15
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Es stünden ihm daher noch weitere 157,80 € zuzüglich Zinsen an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 611/16
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks einer Kanzleikraft zur Frage der Berufungseinlegung
...Juli 2011 hat das Amtsgericht die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.816,16 € nebst Zinsen zu zahlen und den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen. Dieses Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 15. Juli 2011 zugestellt. Dieser hat mit einem am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 71/11
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...Dezember 2011 zu zahlen. 5 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 405,06 € (300 € Schadensersatz, 3,66 € Ermittlungskosten und 101,40 € Abmahnkosten) nebst Zinsen verurteilt, die weitergehende Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/16
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Februar 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 22. Februar 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.470,63 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 21. März 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
...Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 1.108,06 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. 4 Die Revision bleibt im Ergebnis ohne Erfolg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/13
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Das Amtsgericht Freiburg hob in der Folgezeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg die Beschlagnahme des Fahrzeugs auf, woraufhin die italienischen Behörden dieses wieder an Herrn B herausgaben. 9 Seit Februar 2015 stand die Klägerin, anwaltlich vertreten, in Kontakt mit den Anwälten von Herrn B. Diese teilten unter dem 23....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht
...Juli 2013 - 519 Qs 18-19/13 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. November 2012 - (352 Gs) 251 Js 1096/12 (4433/12) - und vom 19. April 2013 - (351 Gs) 251 Js 1096/12 (1079/13) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2480/13
2011-05-25
BGH 12. Zivilsenat, (Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
...Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 30. Juni 2010 (59 F 777/10) abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2009, ihm für die Tätigkeit als Vormund aus der Staatskasse eine Vergütung nebst Auslagenersatz zu zahlen, wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/10
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung eines Ergänzungspflegers
...Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 1. Juni 2010 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 900 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das im Mai 2006 geborene Kind M.C. der Beteiligten zu 1 (Mutter) und 2 (Vater)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/11
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen - Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund für eine nicht paritätische und damit ungleiche Umgangsregelung
...Mai 2013 regelte das Amtsgericht Potsdam den Umgang des Beschwerdeführers mit dem Kind in Abänderung eines zuvor geschlossenen Vergleichs dergestalt, dass dieser in den geraden Kalenderwochen von Freitag 15:00 Uhr bis Montag 8:30 Uhr Umgang mit seinem Sohn haben soll. Außerdem regelte es die Urlaubsumgänge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/14
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
...I. 1 Das Amtsgericht Schwabach hat den umfassend geständigen Angeklagten am 21. Januar 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt. Die Feststellungen zur Sache lauten wie folgt: 2 Der Angeklagte fuhr am 19. August 2015 gegen 14.21 Uhr mit dem Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen auf der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 547/16
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...Der Vergleich enthält weder eine Erledigungserklärung hinsichtlich des Rechtsstreits noch eine Vereinbarung zur Kostentragung. 3 Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner 4/5 und dem Antragsteller 1/5 der Verfahrenskosten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/11
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...Mit Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 9. März 1999 wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt; für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wurde eine Sperrfrist von 12 Monaten festgesetzt. 1999 war gegen den Kläger außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zum Nachteil seines Bruders und seiner Mutter anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
...Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15. März 2016 aufgehoben. Das Standesamt Völklingen wird angewiesen, den Sterbeeintrag betreffend E. K. – Register-Nummer – dahin zu berichtigen, dass der Geburtsort des Verstorbenen statt "Rosdzin, Polen" "Rosdzin, Oberschlesien" lautet. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/17