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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu Bewertungseinheiten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrück vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 220/12
2016-01-27
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Das Amtsgericht München eröffnete mit Beschluss vom 26. April 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. 2 Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 meldeten die Kläger eine Forderung über 36.750 € zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 € zur Tabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/15
2010-11-04
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
...August 2009 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) und ihre sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht (Landwirtschaftssenat) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 8/10
2013-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Münster vom 25. August 2008 und der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Münster vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/13
2012-11-07
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze auf Mieter
...Der Mieter hat diese anteiligen Kosten nach erfolgter Arbeit und Rechnungslegung dem Vermieter zu erstatten." 2 Die Klägerin nimmt die Beklagte für die im Jahr 2010 durchgeführte Wartung der Gastherme auf Zahlung der anteilig entstandenen Kosten in Höhe von 58,48 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 119/12
2018-01-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mangelnder Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...September 2016 übertrug das Amtsgericht unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter. Dabei wies es die Anträge des Beschwerdeführers zurück, mit denen er die Begründung eines paritätischen Wechselmodells anstrebte. 4 Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/17
2018-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...Mai 2018 hat das Amtsgericht das Beweisthema in der Sache vollständig neu gefasst, so dass die zunächst ergangenen Beschlüsse prozessual überholt sind und für die Beschwerdeführerin keine belastenden Wirkungen mehr entfalten können. 4 2. Soweit die Beschwerdeführerin den Beweisbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1240/18
2012-08-14
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften
...Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: 8 a) Insbesondere weil die Vollstreckung der durch das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/12
2014-03-10
BFH 10. Senat, (Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens - Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz - Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe)
...Mit Beschluss des Amtsgerichts X vom … 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt R bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 50/13 (PKH)
2013-08-28
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...Juni 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter bestellt worden (Amtsgericht Münster 22. Juni 2012 - 74 IN 18/12 -). Mit Schriftsatz vom 29. April 2013, beim Bundesarbeitsgericht eingegangen am 2. Mai 2013 und dem Insolvenzverwalter zugestellt am 6. Mai 2013, hat der Kläger den Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 426/13 (F)
2012-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
...Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/12
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Feststellungen zum Irrtum des Lieferanten bei weiteren Warenlieferungen trotz offen stehender Rechnungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen und wegen Vortäuschens einer Straftat (Urteilsfälle 1 bis 10) unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 78/12
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine stehenbleibende Grenzwand
...Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.990,66 € zuzüglich Zinsen und den verlangten Rechtsanwaltskosten stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. I. 4 Das Berufungsgericht verneint den geltend gemachten Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/09
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung des nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen über einen Rechtsmittelverzicht
...Oktober 2013 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde Abschiebungshaft für die Dauer von längstens drei Monaten an, wobei diese im Anschluss an die Untersuchungs- bzw. Strafhaft vollstreckt werden sollte. Die Abschiebungshaft wurde ab dem Ende der Untersuchungshaft am 13. Januar 2014 vollzogen und mit Beschluss vom 10. April 2014 bis zum 30. April 2014 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 87/14
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
...Das Amtsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil insoweit abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. 3 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/17
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
...Der Rechtspfleger des Amtsgerichts forderte den Beteiligten nach dem Tod der Betroffenen auf, eine Schlussrechnung vorzulegen. Dieser verzichtete als Erbe wie sein Bruder auf die Schlussrechnung, legte aber keinen entsprechenden Erbschein vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 417/11
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Mitwirkungspflichtverletzung durch unvollständiges Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
...Sie verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 21. Februar 2006 (ZVI 2006, 128), in der diese Frage verneint worden sei. Klärungsbedarf ist damit nicht aufgezeigt. Die vereinzelt gebliebene Entscheidung eines Insolvenzgerichts erfordert kein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts. Abgesehen davon ist die aufgeworfene Rechtsfrage geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/09
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Bünde - Strafrichter - zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 234/17
2017-09-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
...Auf die Berufung der Beklagten ist das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. II. 3 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 316/16
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung klagenden Wohnungseigentümers
...Das Amtsgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Dagegen haben sich beide Parteien mit der Berufung gewendet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage unter Zurückweisung des klägerischen Rechtsmittels insgesamt abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Kläger, die ihre Klageanträge weiterverfolgen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/16