6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges
...Juli 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über die in den Vorinstanzen zugesprochenen Leistungen hinaus an die Klägerin 400,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2007 zu zahlen. Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 164/07
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes
...Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27. August 2013 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 227/14
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
...Zivilsenat VII ZB 92/10 Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Delmenhorst vom 18. August 2010 in Ziffer 4 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg 6 T 888/10 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 92/10
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
...April 2004 zog die Beklagte im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren von diesem Konto Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.719,47 € ein. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts A. vom 18. Mai 2004 wurde über das Vermögen des Schuldners die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 320/09
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...November 2006 gingen beim Amtsgericht Dortmund Insolvenzanträge eines Partners ein, die später jedoch nicht weiterverfolgt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/15
2016-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
...Beschwerdewert: 4.420 € I. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2 Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Abänderung eines zwischen ihm und seinen minderjährigen Kindern, den Antragsgegnern, geschlossenen Unterhaltsvergleichs abgewiesen. Der Beschluss ist dem Antragsteller am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/15
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss
...Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Kempten vom 15. Juni 2010 und des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 13. August 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 230/10
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung
...Auf Anregung der Betreuerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2017 einen Einwilligungsvorbehalt in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für die Dauer von zwei Jahren an. Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte Beschwerde wies das Landgericht mit Beschluss vom 1. Juni 2017 zurück. 3 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/17
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter
...Das Amtsgericht hat die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/14
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Februar 2015 hat keine den Lauf der Verjährungsfrist in Bezug auf den Angeklagten unterbrechende Handlung (§ 78c Abs. 1 StGB) stattgefunden. 12 aa) Eine Unterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB ist nicht durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2013 (Bl. 173 f. Band I der Strafakten) und vom 29. Juli 2013 (Bl. 171 f....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
...Strafsenat StB 16/11 Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht Der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 5. September 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/11
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...Es enthält keinen als Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen zu verstehenden Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts, keine eigenen Feststellungen zum Sach- und Streitstand und keine Ausführungen zum weiteren Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2010-01-28
BGH 10a. Zivilsenat, Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages
...Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die auf dem Familienkonto des Klägers gutgeschriebenen 54.000 Punkte innerhalb von 60 Monaten nach dem jeweiligen Flugdatum zu den Bedingungen des Flugprämienprogramms "..." gegen Flugprämien einzulösen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 37/09
2015-01-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Das Amtsgericht hat Rechtsanwältin E. zur Ergänzungspflegerin für die Antragstellerin bestellt und nach Einholung eines humangenetischen Abstammungsgutachtens die Vaterschaft des Beteiligten zu 2 festgestellt, ihm die Gerichtskosten des Verfahrens auferlegt und angeordnet, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten seien....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/14
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
...Der Klägerin sind Kosten in Höhe von 1.570,92 € für die Reparatur der Tür entstanden. 5 Soweit für das vorliegende Revisionsverfahren noch von Interesse, hat das Amtsgericht die auf Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/16
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 28. Januar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Dezember 2013 abgewiesen wird. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/15
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat Erfolg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/11
2014-04-16
BAG 5. Senat, Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...Mai 2008 Anklage vor dem Amtsgericht Bielefeld. Darin wurden dem Kläger 74 Taten zum Nachteil der Schuldnerin zur Last gelegt. Mit Beschluss vom 18. November 2008 ließ das Amtsgericht Bielefeld die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Kläger. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/11
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
...Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 30. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Beschwerdewert: 4.800 € I. 1 Mit Urteil vom 30. April 2009 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin monatlichen Trennungsunterhalt zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/10
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Mai 2008 Anklage vor dem Amtsgericht Bielefeld. Darin wurden dem Kläger 74 Taten zum Nachteil der Schuldnerin zur Last gelegt. Mit Beschluss vom 18. November 2008 ließ das Amtsgericht Bielefeld die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Kläger. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 734/11