6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
...Die Beklagten und die Widerkläger haben behauptet, der Verkehrsunfall sei dadurch verursacht worden, dass der Widerbeklagte zu 1 mit dem VW-Bus, der ihn zuvor überholt habe, unvermittelt wieder auf die rechte Spur vor den vom Beklagten zu 1 geführten Opel Astra gewechselt sei. 2 Das Amtsgericht hat der Klage und der Widerklage jeweils zur Hälfte stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/10
2013-01-09
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...Gegen diese Forderung haben die Kläger mit der von ihnen für die Jahre 2005 und 2006 beanspruchten (restlichen) Nutzungsentschädigung aufgerechnet. 3 Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und die Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 7.060,09 € nebst Zinsen verurteilt. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/12
2013-03-28
BVerwG 2. Senat, Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
...des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG ist der Senat darauf beschränkt, bei der Entscheidung über die Revisionszulassung ausschließlich diejenigen rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen, die die Beklagte in der Beschwerdebegründung angesprochen hat. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte während ihrer Tätigkeit als Kassenbeamtin eines Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/12
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
...Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 11. Januar 2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/13
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...Die Beklagte widersprach beiden Kündigungen unter Berufung auf Härtegründe. 6 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht hat ihr unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 7 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 57/13
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Mai 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. Oktober 2007 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
...Die Differenz von 2.971,16 € nebst Zinsen und vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten ist Gegenstand der Klage. 5 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat sie abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. 6 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher Verurteilung: Sperrfrist für die Wiederzulassung
...Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht- K. vom 16. Oktober 2001 wurde er wegen Parteiverrats in Tatmehrheit mit schwerem Parteiverrat und Gebührenüberhebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 43/09
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Die Betroffene wurde bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten durch den mit ihr seit zwölf Jahren verbundenen Lebensgefährten unterstützt, mit dem sie während des laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens die Ehe geschlossen hat. 2 Auf Anregung der Nichte und der Schwägerin hat das Amtsgericht eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Abschluss, Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
...In Maskat traten die Kläger den Anschlussflug mit der Flugnummer … nach Bangkok an, der jedoch erst rund 8 Stunden später als vorgesehen startete, so dass die Fluggäste etwa 8 Stunden später als geplant in Bangkok eintrafen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/12
2018-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten
...Hierfür verlangt die Klägerin vom Beklagten Ersatz. 3 Das Amtsgericht hat den Beklagten insoweit antragsgemäß verurteilt und die Klage wegen eines zusätzlich begehrten Bearbeitungsentgelts von 50 € nebst Zinsen abgewiesen. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/17
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte Wahl des Güterstandes
...Auf die Berufung des Antragstellers wird Ziffer 2. des Teilurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 25. Juli 2008 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/09
2015-03-17
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
...Der Abrechnungsbetrug ergebe sich nicht nur aus der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers wegen Betruges in 81 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren (Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 5.11.2013 - 7 Ls 61 Js 125/11), sondern auch aus seinem Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit sowie den Angaben der vom SG vernommenen Zeuginnen I.P., D.P. und U.P. 2 Mit der Beschwerde vom 14.1.2015...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B
2017-11-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest kurz vor dem anberaumten Termin
...November 2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. 2 Auf den Eigenantrag der Klägerin eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. mit Beschluss vom 26. August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Mit an das Insolvenzgericht gerichtetem Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 41/17
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...Juli 2015, wegen Eigenbedarfs. 5 Das Amtsgericht hat die Bestimmung in § 2 Nr. 1.a) des Mietvertrages als wirksame (Individual-)Vereinbarung eines dauerhaften Ausschlusses der ordentlichen Kündigung angesehen und die auf Räumung gerichtete Klage deshalb abgewiesen. 6 Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichtes abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 200/17
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster
...Juli 2008 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 5. Oktober 2007 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten - abgeändert, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin - über bereits gezahlte 718,29 € hinaus - mehr als 262,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Mai 2007 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/09
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...Dezember 2007 hat der Kläger beim zuständigen Amtsgericht den Erlass von Mahnbescheiden gegen die Beklagten beantragt. Die Forderung hat der Kläger wie folgt bezeichnet: "Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gemäß Rechnung vom 17. Dezember 2007, 62.813,36 €." 7 Das Amtsgericht hat die beantragten Mahnbescheide am 23. Januar 2008 erlassen. Die Zustellung an die Beklagten ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2012-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss gerichteten Anfechtungsklagen; Rechtskraft im Parallelverfahren
...Diese Klage wies das Amtsgericht mit Urteil vom 13. August 2009 ab. Nachdem die Berufung der Kläger in jenem Verfahren erfolglos war, wurde das Urteil rechtskräftig. 3 In dem hiesigen Rechtsstreit hat das Amtsgericht die Klage ebenfalls mit Urteil vom 13. August 2009 abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 7/12
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...April 2007 einen Rechnungsabschluss für das erste Quartal des Jahres, der die entsprechenden Lastschriftbuchungen enthielt. 3 Der Nebenintervenient, der mit Beschluss des Amtsgerichts H. vom 2. April 2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden war, verlangte mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 36/10