6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...Januar 2013 hat das Amtsgericht der Betroffenen aufgegeben, wegen der zu Unrecht verauslagten Vergütungen an die Staatskasse einen Betrag von 14.432,87 € zu zahlen. Auf die Beschwerde der Betroffenen und der Verfahrenspflegerin hat das Beschwerdegericht den Zahlbetrag auf 5.544 € reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/13
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, (Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/13
2017-01-12
BGH 5. Zivilsenat, Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung
...Juni 2016 und der Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld vom 29. April 2016 aufgehoben. Das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Versteigerungsobjekt wird der Beteiligten zu 3 für den durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 65.200 € unter folgenden Bedingungen zugeschlagen: 1. Als Teil des geringsten Gebots bleiben folgende Rechte bestehen: keine 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/16
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung
...Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 2. September 2010 auf die Berufung der Beklagten geändert und die Klage wegen eines Betrages von 715,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Juni 2008 abgewiesen. Die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/11
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits
...Während das Amtsgericht der Klage stattgab, hob das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Beklagten auf und wies die Klage als unzulässig ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Anfechtung des Klägers auch zur Unwirksamkeit des Vergleichs geführt habe, so dass dieser nicht Grundlage einer Abänderungsklage sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/09
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Borken vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 b Der Kläger, am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
...Ob im September eine weitere Zahlung von 336 € erfolgte, ist zwischen den Beteiligten umstritten. 5 Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin zur Zahlung von 3.140 € nebst Zinsen verpflichtet. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers den Antrag insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/16
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
...Die Antragstellerin lebt bei ihrem Vater, auf dessen Antrag eine Beistandschaft des Jugendamtes zur Geltendmachung von Kindesunterhalt eingerichtet wurde. 3 Das Amtsgericht hat den Antrag der vom Jugendamt als Beistand vertretenen Antragstellerin abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/14
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme
...Die Dose samt Geldscheinen wurde sichergestellt und anschließend durch das Amtsgericht beschlagnahmt; das Geld wurde auf ein Konto der Landesjustizkasse eingezahlt. Der Ehemann wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. Zugleich wurde der Wertersatzverfall in Höhe von 30.500 € angeordnet (§ 73a StGB)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 90/13
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel
.... § 3 Abs. 1 Sätze 3 bis 7 MHG." 6 Die Klägerin ist der Auffassung, aufgrund der Regelung in § 4 Abs. 8 des Förderungsvertrages seien lediglich Instandsetzungsmaßnahmen gefördert worden; derartige Förderungsmittel seien bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht anzugeben. 7 Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung gerichteten Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/10
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung - Werkstück
...Nach dem vom Amtsgericht schriftlich erteilten Hinweis durfte der Kläger davon ausgehen, dass das Gericht die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten als nicht zulässig ansehen würde. Das Amtsgericht hat jedoch seiner Entscheidung ohne erneuten Hinweis die entgegengesetzte Rechtsauffassung zugrunde gelegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/10
2010-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
...I. 1 Das Amtsgericht hat die Beklagte durch ein ihren Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 25. Mai 2009 zugestelltes Urteil verurteilt, an die Klägerin 1.306,28 € rückständiges Hausgeld nebst Zinsen zu zahlen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte zunächst mit einem am 25. Juni 2009 eingegangenen Schriftsatz bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg und sodann mit einem am 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/09
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...Mai 2017 zwei Haftbefehle des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Mai 2017 (A. ) bzw. 24. Mai 2017 (R. ) vollzogen worden, die auf den Vorwurf von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz gestützt waren. Diese Haftbefehle hat das Kammergericht mit Beschluss vom 5. Dezember 2017 wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgehoben. 5 Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 24/18, AK 25/18
2011-03-01
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
...Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. und H. werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Diebstahls unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 30/11
2010-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht S. am 27. Februar 2008 haben sich die Parteien verglichen (Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO vom 24. April 2008). Hierbei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der gegeneinander aufgehobenen Kosten des Vergleichs übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 64/09
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe er den Widerspruch noch erklären können. 5 Die Beklagte hält den Widerspruch für verfristet und erhebt die Einrede der Verjährung. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 103/15
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...Die Beklagte hat eine fehlerhafte Lieferung bestritten und sich hinsichtlich der Arbeitsplatte zudem auf eine vorbehaltlose Abnahme durch die Klägerin berufen. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs wegen des Mangels der Arbeitsplatte zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/18
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Der Senat weist abschließend darauf hin, dass mit der beabsichtigten Zurückweisung der Revision zugleich eine Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Köln vom 5. Oktober 2012 auszusprechen und die Kostenentscheidung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 dahingehend zu ändern ist, dass die Beklagte die durch ihre Säumnis im Termin vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat
...Zivilsenat VII ZB 94/10 Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Delmenhorst vom 24. August 2010 in Ziffer 3 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. November 2010 aufgehoben und der Antrag der Schuldnerin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 94/10
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt
...März 2015 bei dem Amtsgericht eingegangenen Anfechtungsklage wenden sich die Kläger gegen diese Beschlüsse. Die Gerichtskostenvorschussrechnung in Höhe von 4.518 € ist der Prozessbevollmächtigten der Kläger am 24. März 2015 zugegangen. Der Vorschuss ist am 23. April 2015 bei der Justizkasse eingegangen und die Klage am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/16