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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
...Wert: 79 € I. 1 Auf Antrag des Beteiligten (im Folgenden: Betreuer) hat das Amtsgericht die Betreuervergütung für den Zeitraum vom 8. November 2012 bis 17. Dezember 2012 auf 321,20 € gegen die Staatskasse festgesetzt. Den weitergehenden Antrag bezüglich des Zeitraums vom 18. bis 27. Dezember 2012 hat es mit der Begründung abgelehnt, der Betroffene sei zwischen dem 10. und dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/14
2016-03-03
BVerwG 1. Senat, Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...Das Amtsgericht Rothenburg (Wümme) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Dezember 2014 (10 VII S 1057) nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antragstellerin einen Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" gestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet, dass sie zu Willenserklärungen auch in solchen Angelegenheiten (grundsätzlich) der Einwilligung des Betreuers bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/16
2015-09-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten
...Im Zeitpunkt dieser beiden Erklärungen war die Betroffene jedoch nicht mehr geschäftsfähig. 3 Das Amtsgericht hat eine Kontrollbetreuung mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber der Vorsorgebevollmächtigten eingerichtet und die Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuerin bestimmt. 4 Das Landgericht hat die von der Bevollmächtigten im eigenen Namen eingelegte Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/15
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...April 2009 verlängert worden war, hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Aufgabenkreis des Betreuers dahin eingeschränkt, dass der Bereich "Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten" entfällt. Die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/12
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse
...Der Beklagte, der an keiner der Versammlungen teilgenommen hatte, war nicht eingeladen worden, weil die Verwalterin irrtümlich annahm, Garageneigentümer gehörten nicht zum Kreis der zu ladenden Wohnungseigentümer. 2 Das Amtsgericht hat die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der rückständigen Beträge in Höhe von insgesamt 2.759,77 € abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/11
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zu 1 ist ohne Erfolg geblieben. Mit der durch den Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin zu 1 die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 2. November 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde möchte die Klägerin zu 1 weiterhin die Ungültigerklärung dieses Beschlusses erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/16
2016-10-26
BVerwG 1. Senat, Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Dezember 2014 (10 XVII S 1057) nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antragstellerin einen Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet, dass sie zu Willenserklärungen auch in solchen Angelegenheiten (grundsätzlich) der Einwilligung des Betreuers bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/16, 1 A 10/16, 1 AV 6/16
2010-07-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB
...Durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2004 wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. In einem psychiatrischen Gutachten war zuvor die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht worden. Die Maßregel wurde ab 27. Juli 2004 vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2258/09
2012-01-12
BGH 3. Strafsenat, Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...den Vollzug der Untersuchungshaft getroffen und im Hinblick auf den Haftgrund der Fluchtgefahr unter anderem angeordnet, dass Besuche der Genehmigung bedürften, Telekommunikation des Beschuldigten genehmigt werden müsse und zu überwachen sei, ein- sowie ausgehende Schreiben inhaltlich zu überwachen seien, die Briefkontrolle bezüglich der Verteidigerpost dem für die Justizvollzugsanstalt zuständigen Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 19/11
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers: Deckungsschutz für Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung im Verfahren vor dem Integrationsamt
...Juni 2006 "Kostenschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung" und wies am Ende des Schreibens darauf hin, dass "für die Aushandlung von Aufhebungsverträgen … bedingungsgemäß kein Kostenschutz" bestehe. 3 Amtsgericht und Landgericht haben dem Kläger Kostenschutz für die ihm in Rechnung gestellte Einigungsgebühr zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 241/09
2016-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter
...So liegt der Fall hier. 5 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatten die Beklagten, als der Kläger Ende des Jahres 2011 sein Wohnungseigentum bezogen und - wie sich aus den in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts ergibt - etwa zeitgleich das damit verbundene Sondernutzungsrecht am streitigen Gartenanteil erworben und ausgeübt hat, keinen Besitz (mehr) an dieser Fläche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/15
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 8. Juni 2011 aufgehoben. Die Anträge der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 auf Versagung der Restschuldbefreiung werden als unzulässig zurückgewiesen. Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 haben die Gerichtskosten aller Rechtszüge sowie die außergerichtlichen Kosten des Schuldners zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 265/11
2016-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung
...August 2013 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Rüge, weil er in einem Verfahren vor dem Amtsgericht S. - Nachlassgericht - gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO verstoßen habe. Auf den Einspruch des Klägers hob die Beklagte die Rüge mit Bescheid vom 12. März 2014 auf, ohne die Aufhebung der Rüge in dem Bescheid weiter zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/16
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Im Zeitraum von Oktober 2007 bis März 2009 stellten sie die Mietzahlungen weitgehend ein, weil sie den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen für unwirksam und die Klägerin mit den in der Vergangenheit hierauf geleisteten Beträgen, die sie auf 7.236,78 € beziffern, für überzahlt halten; insoweit rechnen sie mit Rückforderungsansprüchen auf. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagten weitgehend antragsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...Sie hat in erster Instanz den Rechtsstreit wegen des Betriebskostenguthabens aus dem Mietjahr 2008/09 in Höhe von 131,68 € einseitig für erledigt erklärt. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Steht - wie vorliegend - die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, kann dieser grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat (im Einzelnen zuletzt BSG SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/14 B
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht
...August 2007 hat der Kläger Kosten der Zwangsvollstreckung in Höhe von 2.157,89 € geltend gemacht, die die Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit Beschluss vom 11. Dezember 2008 lediglich in einer Höhe von 372,89 € für begründet erachtet hat. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen diesen Beschluss hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 27/09
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung zu Ausgangssachverhalt, unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Das Amtsgericht folgte dem nicht und schied die Ehe im Oktober 2011 nach Ablauf einer Trennungszeit von drei Jahren (vgl. § 1566 Abs. 2 BGB); die seitens der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde, mit der sie eine Verletzung von Art. 1, 2 und 6 GG rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 923/13
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Im August 2012 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten durch Strafbefehl wegen Untreue jeweils im besonders schweren Fall und Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17