6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz
...März 2012 stellte die Antragstellerin beim zuständigen Amtsgericht Insolvenzantrag und beantragte Eigenverwaltung. Das zuständige Amtsgericht bestellte noch am gleichen Tag P zum vorläufigen Sachwalter und ordnete an, dass die Antragstellerin berechtigt war, unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters (P) die Insolvenzmasse weiter zu verwalten und über sie zu verfügen. 5 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/14
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...Januar 1993 ließen die Beteiligten im Scheidungstermin vor dem Amtsgericht einen Scheidungsfolgenvergleich protokollieren, durch die sich der Antragsteller - unter anderem - zur Zahlung eines wertgesicherten Ehegattenunterhalts in monatlicher Höhe von 1.500 DM an die Antragsgegnerin verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/14
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
...Dem kam er nicht nach, sondern zahlte weiterhin nur den ursprünglichen Betrag von 98,68 € pro Jahr. 5 Die auf die Verurteilung zur Zahlung von 540,16 € (Differenz zwischen gezahltem und gefordertem Erbbauzins von Oktober 2006 bis Juli 2008) zuzüglich 10 € vorgerichtlicher Mahnkosten und 38,30 € bezifferter Zinsen gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 31/11
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...Mai 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27. April 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/12
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand bei der Geschäftsführung und Übertragung des Zustellungswesens
...I. 1 Mit Beschluss des Amtsgerichts wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/11
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Ihre Mutter erzielt als geringfügig Beschäftigte Einkünfte von monatlich höchstens 400 €. 3 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Unterhalt für September 2010 bis Juli 2011 in Höhe von 2.923,42 € sowie laufenden Unterhalt ab August 2011 in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Der Restbetrag von 62,78 € nebst Zinsen ist Gegenstand der Klage. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen - vom Amtsgericht zugelassene - Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
...Mit der Klage hat der Kläger Zahlung eines nicht erstatteten Betrags in Höhe von 3.238,56 € verlangt. 5 Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Zugrundelegung nur einer gebührenrechtlichen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG und einer 1,3-Geschäftsgebühr auch für das Begehren auf Gegendarstellung verurteilt, an den Kläger 587,86 € zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 492/14
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Betriebskostenabrechnung
...März 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 15. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die frühere Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu 2 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 78/15
2012-10-23
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat
...Die Klägerin hat die Klage beim Amtsgericht Bonn erhoben. Die Parteien streiten vorrangig über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. 2 Das Amtsgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Klage durch Zwischenurteil für zulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/11
2010-06-17
BGH 5. Strafsenat, Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung
...Drei Tage später ordnete das Amtsgericht Wuppertal den dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz gegen S. in Höhe von etwa 150.000 DM in das vorgenannte Wertpapierdepot an; wegen der vom Angeklagten F. veranlassten Transaktion ging der Arrest indes "ins Leere". 7 b) Die Strafkammer erblickt darin eine Maßnahmevereitelung "gemäß § 258 Abs. 1 und 2 StGB" (UA S. 52)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 114/10
2016-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten
...März 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 7. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/16
2017-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem
...Hinsichtlich des Mehrbetrages von 105,40 €, der nebst Zinsen Gegenstand der Klage ist, macht sie geltend, dass sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenkosten überhöht seien. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 48,91 € zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/16
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
...April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 16. März 2009 aufgehoben. Dem weiteren Beteiligten zu 2 wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 28. Oktober 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...Das Amtsgericht stellte dabei folgenden Tatbestand fest: 7 Die Ehefrau des Beklagten zog zunächst im November 2001 mit ihren Töchtern zu dem Beklagten nach W., dann aber wieder nach S., um sich dort um ihre schwer kranke Mutter zu kümmern. In W. hielt sie sich in der Folgezeit nur noch gelegentlich auf. Der Beklagte beantragte Auslandszuschlag für die Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/15
2016-12-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
...Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 310,06 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Klage auf Vergütung von Stromlieferungen in Höhe von 310,06 € zuzüglich Nebenforderungen in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagte gemäß dem Klageantrag durch Versäumnisurteil zur Zahlung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/16
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
...Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde werden dem Antragsgegner auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/12
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 7. Januar 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. III. Die Gerichtskosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Rechtsanwaltshonorar
...Für die Tätigkeit der Beklagten in einem weiteren Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg zahlte der Kläger 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/13