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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die Stromlieferung im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2007 138,99 € nebst Zinsen sowie Nebenkosten in Höhe von 5,56 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einholung eines Gutachtens und Anordnung der Untersuchung und Vorführung des Betroffenen bei Anhaltspunkten für Betreuungsbedürftigkeit
...Nachdem Zweifel an der Prozessfähigkeit der Betroffenen aufgekommen waren, bestellte das Amtsgericht ihr auf Antrag des – in jenem Verfahren als Kläger handelnden – Beteiligten zu 2 einen Prozesspfleger gemäß § 57 ZPO. 3 Der Beteiligte zu 2 hat beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers mit dem Wirkungskreis angeregt, die Betroffene in dem Zugewinnausgleichsverfahren zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/17
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte erhob im Jahre 2008 gegen eine Rechtsanwältin, welche ihn in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertreten hatte, Klage wegen fehlerhafter Beratung. Mit am 26. Januar 2010 zugestellten Urteil vom 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/13
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...I. 1 Der weitere Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 4. Januar 2005 im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des K. R. (im Folgenden: Schuldner) zum vorläufigen Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Das Amt endete durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die zwangsweise Heilbehandlung im Beschwerdeverfahren
...Juli 2011 hat das Amtsgericht die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis längstens 19. Juli 2013 genehmigt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/11
2012-10-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten Avalbürgschaft
...Februar 2008. 3 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die Kosten der Bankbürgschaft auf Antrag der Gläubiger als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung angesehen und durch Beschluss vom 23. Januar 2009 gemäß § 788 Abs. 2 ZPO gegen die Schuldnerin festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/10
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...Beschwerdewert: bis 500 € I. 1 Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht im Wege des Stufenantrags Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. 2 Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin durch Teilbeschluss verpflichtet, "1. ... dem Antragsteller Auskunft zu erteilen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die Vorlage einer umfassenden, systematischen Aufstellung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück
...April 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. Februar 2012 aufgehoben. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der Urkunde vom 12. Dezember 2011 nicht aus den in dem Beschluss vom 1. Februar 2012 genannten Gründen zu verweigern. Der Gegenstandswert wird auf 120.000 € festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/12
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen Ausgleichs eines Teilbetrags bei der Scheidung infolge einer Höchstbetragsüberschreitung
...Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 8. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren werden der Antragstellerin auferlegt. Wert: 8.874 € I. 1 Die beteiligten früheren Ehegatten (im Folgenden: Ehefrau und Ehemann) streiten über die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich. 2 Die am 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/14
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung
...in künftigen oder bei der Beklagten bereits anhängigen Verfahren stellen werden. 16 b) Ein berechtigtes Interesse der Beklagten, dass der Senat noch eine Sachentscheidung über ihren Antrag, die Revision zurückzuweisen, trifft, ergibt sich im Verhältnis der Beteiligten zueinander auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer etwaigen präjudiziellen Wirkung für das noch anhängige Adoptionsverfahren vor dem Amtsgericht...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/10
2016-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; nachträgliche Geltendmachung weiterer Wiedereinsetzungsgründe
...Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Burg vom 7. August 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.501,50 € 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/15
2019-01-07
BFH 9. Senat, Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...August 2015 durch das Amtsgericht (AG) in dem Zwangsverwaltungsverfahren über ein Grundstück in X zum Zwangsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 20. November 2017 setzte der Antragsgegner die anteilige Einkommensteuer 2016 gegenüber dem Antragsteller "als Zwangsverwalter des Grundstücks (Grundstückseigentümerin: Frau Z)" fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/18
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...., Kolonie am L.see, S.straße, gelegenen Grundstücke ("Grundbuch des Amtsgerichts O. Band 11 Blatt 292 und Blatt 306") an und beantragte die "Herstellung der früheren Eigentumsrechte (Rückübereignung)" sowie "die Aufhebung der staatlichen Verwaltung". Gleichzeitig beantragte er für den Fall, dass das Grundstück und/oder die darauf befindlichen Gebäude nach dem 18....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
...Der Beklagte hat geltend gemacht, der Kläger habe ihm das Geld geschenkt. 4 Das Amtsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe erst im Jahr 2011 Kenntnis von den behaupteten Fälschungen erlangt. Denn es habe zumindest eine grob fahrlässige Unkenntnis vorgelegen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/16
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (2010) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Die Ehe des Klägers mit Frau B wurde durch das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 2000 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...Das Amtsgericht Potsdam hat die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2014 abgewiesen. Die darin enthaltene Rechtsmittelbelehrung bezeichnet das Landgericht Frankfurt (Oder) als zuständiges Berufungsgericht. Das Urteil ist dem Kläger am 21. Juli 2014 zugestellt worden. 2 Mit einem am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/15
2014-03-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld
...Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Pinneberg verwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens der weiteren Beschwerde. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 2/13 R
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat
...Dezember 2014 einer Mieterhöhung auf 324 € (6,00 €/m²) zu. 2 Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zu einer weitergehenden Mieterhöhung auf 352,08 € (6,52 €/m²) gerichtete Klage nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens mit zwei Ergänzungsgutachten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/18
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau einer Wohnanlage
...Auf ihre Klage hat das Amtsgericht, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, den Beschluss der Wohnungseigentümer für ungültig erklärt und die Beklagten verurteilt, den Einbau einer Videokamera der L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/10
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger im Erdgeschoss eines in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhauses....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 85/09