6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Mai 2008 Anklage vor dem Amtsgericht Bielefeld. Darin wurden dem Kläger 74 Taten zum Nachteil der Schuldnerin zur Last gelegt. Mit Beschluss vom 18. November 2008 ließ das Amtsgericht Bielefeld die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Kläger. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 SGB VI ) - unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit Literatur und Rspr der Fachgerichte sowie des BVerfG
...Juni 2012 hat das Amtsgericht Daun das Verfahren gemäß § 80 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/12
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für Zweitantrag nach Ablehnung des ersten Antrags in einem vorausgegangenen Verfahren
...Juni 2011 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Amtsgericht Charlottenburg zurückverwiesen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Schuldner fertigte im April 2006 eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung, die er dem Finanzamt vorlegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 194/11
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelinstanzen als Gesamtschuldner zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Gemeinderat in O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
...Beschwerdewert: 87 € I. 1 Die Beteiligte zu 1. wurde vom Amtsgericht zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt. Sie ist Berufsbetreuerin und verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung zur Krankenpflegehelferin. 2 Für den Abrechnungszeitraum vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 312/11
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens
...Das Amtsgericht gewährte dem weiteren Beteiligten daraufhin einen weiteren Zuschlag für den Erhalt von 30 Arbeitsplätzen im Zuge einer übertragenden Sanierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/07
2013-12-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
...Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/13
2018-07-03
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige
...Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.235 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. April 2015 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 96/17
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich dagegen, dass Amts- und Landgericht ihr die Bestellung eines Betreuers versagt haben. 2 Sie hat im November 2011 beantragt, eine Betreuung für sie zu errichten, weil sie unter seelischen und psychischen Erkrankungen leide und ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen könne. 3 In dem vom Amtsgericht eingeholten Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 519/13
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners
...September 2010 und des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 14. Juli 2010 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Das im Oktober 2004 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde nach Ankündigung der Restschuldbefreiung im April 2008 aufgehoben, § 200 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 274/10
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses
...Die Aufnahme des Kostenfestsetzungsverfahrens stelle deshalb den einfacheren und billigeren Weg dar, den Anspruch zu titulieren. 6 Soweit das Amtsgericht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 34 € abgewiesen habe, sei nicht dargelegt, dass die Schuldnerin sich schadensersatzpflichtig gemacht habe, weil schon die Darlegung des Klägers fehle, zu welchem Zeitpunkt sich die Beklagte im Besitz der für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 311/12
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. 4 Die Revision der Klägerin führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 145/12
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern; Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität
...Auf den Antrag ihres Rechtsanwalts hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen drei Drittschuldnerinnen aus Mietverträgen über einzeln benannte Objekte gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/10
2010-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
...Die Pflegeltern beantragten, das Verbleiben des Beschwerdeführers bei ihnen anzuordnen. 5 Das Amtsgericht bestellte eine Verfahrenspflegerin und holte ein kinderpsy-chologisches Gutachten des Dipl.-Psych. Prof. Dr. O. vom 30. April 2008 ein. Nach Anhörung der Beteiligten wies es mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2910/09
2017-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/16
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...Mai 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 14. Oktober 2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Eigentümer von zwei Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage. Die Klägerin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2012-08-01
BFH 5. Senat, Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...April 2011 hatte das Amtsgericht U den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 der Insolvenzordnung (InsO) angeordnet, dass Verfügungen über die Gegenstände des Vermögens der D-AG nur noch mit Zustimmung des Antragstellers wirksam sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 59/11
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
...Den Streitwert hat er auf 2.500 € beziffert. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf bis zu 600 € festgesetzt. Auf die dagegen eingelegte Berufung des Klägers hin, mit der dieser sein erstinstanzliches Klageziel vollumfänglich weiterverfolgt hat, hat das Berufungsgericht den Kläger mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/16
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung
...Wert: 5.000 € I. 1 Für den unter einer leichten Intelligenzminderung mit Verhaltensstörung leidenden, gerade volljährig gewordenen Betroffenen hat das Amtsgericht eine Betreuung angeordnet und einen Berufsbetreuer (den Beteiligten zu 2) bestellt. 2 Die vom Amtsgericht im Betreuungsverfahren beteiligten Eltern des Betroffenen hatten sich bereits 2001 getrennt und sind seitdem zerstritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/14
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/09