6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 15. Juni 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen. 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 2007 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/12
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...Die Beklagte hat sich demgegenüber auf die aus ihrer Sicht bestehenden Nachzahlungsansprüche aus den Betriebskostenabrechnungen in Höhe von insgesamt 959,57 € berufen und diesen Betrag gleichzeitig im Wege der Widerklage geltend gemacht. 4 Beide Parteien berufen sich wechselseitig auf die Verjährung der gegen sie geltend gemachten Ansprüche. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 11/20 und die Beklagte zu 9/20 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 2003 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 355/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 30. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagten zu 1/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2007 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 8. Juni 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 4/5 und die Beklagten zu 1/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2000 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 368/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. August 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagten zu 3/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2003 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 365/12
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
...Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschluss vom 7. März 2016 zurückgewiesen. Am selben Tag wurde die Räumung gemäß § 885a ZPO vollzogen. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. März 2016 von den Schuldnern eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Schuldner ihr Begehren weiter. 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/16
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 11. Mai 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagten zu 1/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2007 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/12
2014-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers bei einem Wohnungsbrand; Nutzungsentschädigung bei Teilräumung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Übrigen auch die zutreffende Entscheidung des Berufungsgerichts zeigt, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne weiteres entnehmen, so dass es keiner weiteren Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf. 3 In der vom Berufungsgericht in der Zulassungsbegründung gewählten Formulierung bedarf die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage schon deshalb keiner Klärung, weil weder das Berufungsgericht noch das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/13
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Jagdrecht in Brandenburg: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Benennung eines Jagdverantwortlichen bei Unterschreitung der Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsanteile der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/14
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Deren Stammkapital wurde erhöht und die Firma in „e3… GmbH“ geändert (Amtsgericht Coburg, HRB 4302). Hinsichtlich der „e2… GmbH & Co. KG“ wurde am 25. Oktober 2007 im Handelsregister (Amtsgericht Coburg, HRA 3460) vermerkt, dass die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist. 0 5 In der notariellen Urkunde vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 27. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/5 und die Beklagten zu 2/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2002 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 371/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagten zu 1/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2006 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 367/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 30. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem Jahr 1992 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 357/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 7. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 2006 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 358/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 14. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 11/20 und die Beklagten zu 9/20 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 372/12
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Verbraucherdarlehen auf, darunter zwei in den Jahren 2005 und 2006, für die die Bank Bearbeitungsentgelte in Höhe von insgesamt 690 € erhob, während auf die im Jahr 2009 und später gewährten Darlehen Bearbeitungsentgelte in Höhe von insgesamt 756 € anfielen. 3 Nachdem der Beschwerdeführer die Bank erfolglos zur Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte aufgefordert hatte, erhob er im Dezember 2012 Klage zum Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2811/14
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...Nach dem Tod der Mutter der Kläger wurde es von dem zuständigen Amtsgericht am 26. September 2013 erneut eröffnet. Im Oktober 2013 forderte die Klägerin zu 1) die Beklagte unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls zur Freigabe der von ihrer Mutter bei der Beklagten unterhaltenen Konten auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Differenz von 155,79 € zwischen dem Rechnungsbetrag einerseits und der erfolgten Zahlung andererseits nebst Zinsen geltend. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vollumfänglich stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 9. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/3 und die Beklagten zu 1/3 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1980 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/12