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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten Wohnungen
...Bereits das Amtsgericht hat darauf abgestellt, dass die Fläche später durch Ausbau vergrößert und neu vermessen wurde. Den im Anschluss daran gewechselten Schriftsätzen hat es eine verbindliche Festlegung der Wohnfläche entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/13
2013-07-17
BGH 4. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
...Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 23. März 2005 wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden. In dem Urteil wurden zu Lasten seiner Versorgung bei der Beklagten auf dem Versicherungskonto seiner Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften in Höhe von 99,01 € pro Monat begründet. Die geschiedene Ehefrau bezog für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/12
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung
...Die Einordnung der Äußerung zum Verdacht des Deponierens von unerlaubten Substanzen als Schmähkritik durch das Amtsgericht verkennt Umfang und Tragweite der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit ebenso wie die landgerichtliche Annahme, dass es sich bei der Kritik unter anderem an der Durchsuchung um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2454/16
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von den Beklagten rückständige Miete. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/08
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung
...Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 1.408,66 € festgesetzt und den weitergehenden Vergütungsantrag zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht - Einzelrichter - durch Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/15
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fehlerhafte Ablehnung bei einem gewalttätigen jugendlichen Suchtkranken
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zweier Urteile des Amtsgerichts Krefeld zu der Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/15
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht
...Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 2 als Berufsbetreuer bestellt und folgende Aufgabenkreise festgelegt: Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/14
2016-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil
...Das Amtsgericht, das den Streitwert auf insgesamt 531,07 € festgesetzt hat, hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 88/15
2013-09-18
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...Februar 2012 – 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 134). 8 b) Bei der strafmildernden Gewichtung des Geständnisses und des „recht spontan“ gefassten Tatentschlusses (UA S. 12) werden die in der Revisionsbegründung angeführten Umstände zu berücksichtigen sein. 9 c) Der Angeklagte wurde nach der vorliegenden Tat durch das Amtsgericht N. wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 375/13
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
...Oktober 2010), wie die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Staatskasse) meint. 3 Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat die Betreuervergütung beginnend mit dem 8. Oktober 2010 festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Vergütung auf die Beschwerde der Betreuerin bereits für die Zeit ab dem 6. Oktober 2010 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 27/12
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners
...Januar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. September 2011 als unzulässig verworfen wird. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/12
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten
...Mai 2011 - XII ZB 139/09 - FamRZ 2011, 1287 mwN). 6 Zwar hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts mit Aktenvermerk vom 9. Dezember 2009 festgestellt, dass das Verfahren seit sechs Monaten nicht betrieben sei und deshalb gemäß § 7 Abs. 3 AktO als erledigt gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/11
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eröffnungsantrags des Schuldners
...Das Amtsgericht hat den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Stundung der Verfahrenskosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht - Einzelrichter -zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seine Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/13
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...März 2014 wurde er aus Schweden an die Bundesrepublik Deutschland rücküberstellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 6. März 2014 Sicherungshaft bis zum 15. April 2014 angeordnet. Die Beschwerde, die nach der am 9. April 2014 erfolgten Abschiebung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung gerichtet ist, hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/14
2010-07-08
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für die Beitreibung unstreitiger Forderungen
...Ein solcher Fall ist hier nach den Feststellungen des Amtsgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom 7. Mai 2007 nicht gegeben. Danach hat der Beschwerdeführer selbst in seinem Abschlussbericht als vorläufiger Insolvenzverwalter und Sachverständiger der Schuldnerin eine ordnungsgemäße Buchführung bescheinigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 222/09
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...Dezember 2008, war auch über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 3 Nach dem Hinweis des Beklagten zu 1, dass er das Mietobjekt nicht in Besitz genommen habe, hat der Kläger die Klage gegen diesen zurückgenommen und die Räumungsklage auf den Beklagten zu 3 erweitert. 4 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/09
2014-04-15
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Qualifikation bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zur Luststeigerung
...Der Strafausspruch begegnet sowohl bei den Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht den Stand der Vollstreckung der Geldstrafe aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich vom 18. Juli 2012 - Cs 401 Js 1184/11 - „nicht festgestellt“ hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/13
2010-01-15
BFH 7. Senat, Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
...Zugleich ernannte das Amtsgericht den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 313 der Insolvenzordnung (InsO) zum Treuhänder. S war Geschäftsführer einer GmbH und wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen rückständiger Umsatzsteuer der GmbH gemäß § 69 i.V.m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Der Einspruch blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/09
2016-02-16
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
...Der Beschwerdeführer bezieht sich zur Begründung seines Vorbringens auf Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. und 20. Juni 2014, auf Vermerke sowie einen Zwischenbericht eines Polizeibeamten vom 20. bzw. 26. Juni 2014, auf Vermerke des zuständigen Staatsanwalts und eines Oberstaatsanwalts jeweils vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 10/16
2016-02-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Insbesondere geht weder aus dem Vortrag des Beschwerdeführers noch aus den beigefügten gerichtlichen Entscheidungen und den beim Amtsgericht Bamberg eingereichten Schriftsätzen des Beschwerdeführers hervor, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen willkürlich wären oder sein Anspruch auf rechtliches Gehör in irgendeiner Weise verletzt worden wäre. 2 Da die Verfassungsbeschwerden nicht zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16