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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...eine solche Verlesung gefördert. 30 Soweit einzelne Mitglieder der zur Teilnahme am Strafprozess berechtigten Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Information über die näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder der Einzelakte haben können, wird dem ohnehin nicht durch die Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung, sondern durch den Anspruch auf Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Juni 2010 eine (weitere) Akteneinsicht ohne Weiteres möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...April 2010 eine (weitere) Akteneinsicht ohne Weiteres möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10
2017-05-17
BFH 10. Senat, Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...Dieser rechtlichen Falschbeurteilung sei das FA gefolgt. 7 Nach zwischenzeitlich durchgeführter Akteneinsicht habe sich für die Kläger aus einer in der Einkommensteuerakte enthaltenen Prüfberechnung ein farblich markierter "Risiko-Hinweis" ergeben, wonach eine maschinelle Überprüfung der Eingaben zur gezahlten/erstatteten Umsatzsteuer nicht möglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/16
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Der Bevollmächtigten der Klägerin wäre auch vor der mündlichen Verhandlung eine (weitere) Akteneinsicht ohne Weiteres möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Diese Befugnis umfasst Auskunfts-, Akteneinsichts- und Befragungsrechte sowie Amtshilfeersuchen (vgl. Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses vom 19. Juli 1975 i.d.F. des Gesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718). 12 Der grundrechtliche Anspruch des Petenten ist auf die Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verwaltungsakt - Vorverfahrenspflicht - Umfang des Auskunftsanspruchs - Übermittlungsmedium - Übermittlungsweg - Datenorganisation - effektiver Rechtsschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Informationsinteresse - Verwaltungsaufwand - Verhältnismäßigkeit
...In diesem Sinne ist es der Beklagten durchaus möglich, der Klägerin in einer Art und Weise Auskunft zu erteilen, die den organisatorischen Aufwand in Grenzen hält, beispielsweise in Form der Gewährung von Akteneinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/12 R
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...November 2017 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers Akteneinsicht und einen Termin zur mündlichen Haftprüfung und mit Schriftsatz vom 15. November 2017 die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. 6 Zur Begründung des Außervollzugsetzungsantrags führte er im Wesentlichen aus, es liege bereits keine Fluchtgefahr vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Der Bevollmächtigten der Klägerin wäre auch vor der mündlichen Verhandlung eine (weitere) Akteneinsicht ohne Weiteres möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/11
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...Dies gilt umso mehr, als der Beklagte in einem solchen Fall einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht hätte, wenn sich in den entsprechenden Akten für ihn entlastendes Material befindet (KK-Gieg 6. Aufl. § 475 Rn. 1). Damit bestünde eine hinreichende Möglichkeit, die dann noch notwendigen Informationen aus den Unterlagen für seine eigene „Verteidigung“ zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2011-06-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz - hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters - nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar - hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu beanstanden - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Verfahrensbevollmächtigte erhielt am gleichen Tag Akteneinsicht. Die von ihm gewünschten 257 Kopien wurden ihm mit Kostenrechnung vom 8. Februar 2005 übersandt. Der Kammervorstand beschloss in seiner Sitzung vom 3. Februar 2005, den Befangenheitsantrag als unbegründet zurückzuweisen. Hierüber wurde der Beschwerdeführer durch Bescheid vom 16. Februar 2005 unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/11
2018-06-06
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...Mai 2013 beantragten die Kläger Akteneinsicht, die am 25. Juli 2013 stattfand. Mit Schriftsatz vom 27. August 2013 trugen sie weiter vor. Es folgte eine Replik des FA mit Schriftsatz vom 4. September 2013, worauf die Kläger mit den Schriftsätzen vom 13. September 2013 und 16. September 2013 erneut erwiderten. Im Schriftsatz vom 16. September 2013 baten die Kläger um Terminierung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/16
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Der Bevollmächtigten der Klägerin wäre auch vor der mündlichen Verhandlung eine (weitere) Akteneinsicht ohne Weiteres möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/11
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...September 2013 sein Bewenden habe. 11 a) Zwar erweise sich die Anhörungsrüge als begründet, weil der Beschwerdeführer aufgrund einer verzögert gewährten Akteneinsicht an der rechtzeitigen Begründung seiner sofortigen Beschwerde gehindert gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
2018-10-12
BSG 9. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende Ermessensentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung
...Es würden dann nur die Feststellungen bestehen bleiben, die aufgrund des Akteninhalts noch als nachgewiesen angesehen werden könnten. 3 Mit Schreiben vom 6.4.2012 bat die Tochter der Klägerin um Akteneinsicht und teilte mit, dass bei der Klägerin aufgrund gesundheitlicher Verschlechterungen von einem GdB von 100 und vom Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen G auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/17 R
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Das HZA habe zunächst ungeschwärzte Akten vorgelegt, das FG diese jedoch an das HZA zurückgesandt, nachdem der Kläger Akteneinsicht begehrt habe. Der Vorlage der ungeschwärzten Akten habe das Steuergeheimnis nicht entgegengestanden. Das habe der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124 klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/11
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
.... § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 189 VwGO festgestellter (aus Gründen des Geheimnisschutzes) rechtmäßig verweigerter Akteneinsicht nicht ausräumen, unterliegt sein Einstellungsbegehren wegen der den Bewerber treffenden materiellen Beweislast für seine sicherheitsrechtliche Eignung der Abweisung. 1 Der Kläger begehrt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16)
2011-06-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
...Es verbietet sich daher, als ermessensleitenden Gesichtspunkt auf die mit der Offenlegung verbundene Möglichkeit der Akteneinsicht gemäß § 100 VwGO zu verweisen. 24 Auch der Einwand der Beschwerden, das Ermessen sei rechtlich zwingend vorgezeichnet, greift nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 21/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...August 2010 eine weitere Akteneinsicht ohne Weiteres möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2014-05-08
BFH 10. Senat, (Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
...Eine Akteneinsicht in etwaige weitere Handakten der Betriebsprüferin sei eine Erforschung "ins Blaue hinein", da ihre Arbeitsakten dem Gericht vorlägen und vom ehemaligen Prozessbevollmächtigten auch eingesehen worden seien. Es sei nicht bekannt, ob es weitere entscheidungserhebliche Unterlagen über die vorgelegten hinaus gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/13