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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-04
BFH 10. Senat, (Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)
...Januar 2011 Akteneinsicht genommen hatte, nahm sie mit Schriftsatz vom 3. Februar 2011 erneut in der Sache Stellung. Sie trug vor, das FA verhalte sich widersprüchlich und uneinsichtig. Um baldige Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung werde gebeten. 8 Mit dem Schriftsatz des FA vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/13
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Das Gericht habe auch dadurch seinen Anspruch auf Akteneinsicht faktisch versagt, indem es einen noch ausstehenden Akteneinsichtstermin nicht abgewartet habe. 18 7. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Ein solcher Fall war hier nicht gegeben. 25 d) Soweit die Beschwerde meint, dass das angegriffene Urteil ein "Scheinurteil" sei, weil in den zur Akteneinsicht übersandten Gerichtsakten nur eine beglaubigte Ausfertigung, nicht aber ein von den Berufsrichtern unterzeichnetes Exemplar enthalten ist, kann sie auch damit nicht durchdringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...vom …“ meint der Senat die Daten, die der jeweiligen Datei in den tabellarischen und hierarchischen Übersichten zugeordnet sind. 20 2.3.3 Der Senat geht vorläufig davon aus, dass unterschieden werden muss zwischen den für die elektronische Amtsakte elektronisch erfassten Daten einerseits und andererseits der technischen Methodik, nach der diese Daten für den Bearbeiter, das Gericht oder im Zuge der Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Verwendung nach einem der Ansprüche 1-2 als therapeutisch wirksames Mittel zur Behandlung von viralen und damit verwandten Krankheiten.“ 74 Die Beklagte stützt sich auf folgende Dokumente: 75 NIB1 Akteneinsicht in EP 0375 329 76 NIB1a Bescheidserwiderung vom 18. November 1993NIB1b geänderte Ansprüche eingegangen 23. November 1993NIB1c experimentelle Daten eingegangen 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2013-06-27
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren; fachgesetzliche Versagungsgründe
...Entscheidet der Fachsenat in solchen Fällen gleichgelagerter Geheimhaltungsgründe zugunsten des Geheimnisschutzes, bleibt mithin auch die Klage auf Akteneinsicht erfolglos (VGH Mannheim, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 15/10
2013-01-29
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hells Angels
...Danach erhalten Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist. 11 b) Zwar hat das Oberverwaltungsgericht weitere strafrechtlich relevante Vorgänge benannt, die es dem Kläger zurechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/12
2014-08-13
BGH 2. Strafsenat, Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten Revisionsbegründungsschriftsatzes
...Da nicht mitgeteilt wird, ob - was nahe liegt - die Einlassung über seinen Verteidiger nach erfolgter Akteneinsicht erfolgte, kann insbesondere nicht überprüft werden, ob das Landgericht auch bedenken musste, dass die Einlassungen des Angeklagten an den Ermittlungsstand angepasst gewesen sein konnten. 37 Das Landgericht hat es zudem versäumt, sich damit auseinanderzusetzen, dass die Nebenklägerin nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/13
2015-12-02
BFH 10. Senat, Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...April 2010 beantragte der Kläger Akteneinsicht, die am 6. Juli 2010 stattfand. 5 Mit Schriftsatz vom 7. September 2010 nahm der Kläger Stellung zur Klageerwiderung. Das FA erwiderte hierauf am 11. Oktober 2010, worauf der Kläger mit Schriftsatz vom 25. November 2010 erneut Stellung nahm. In diesem Schriftsatz bat der Kläger das FG um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/14
2010-06-25
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen
...März 2007 Auskunft im Wege der Akteneinsicht über die beim Bundesverwaltungsamt vorliegenden Informationen über die Glaubensgemeinschaft. Dem Bundesverwaltungsamt sind mit Erlass des Bundesministeriums für Frauen und Jugend vom 12. November 1993 die Aufgaben einer Informationsstelle "Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen" übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 1/10
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...Für die Klägerin war aufgrund der Akteneinsicht des Prozessbevollmächtigten Mitte 2008 auch zumindest im Nachhinein erkennbar, dass die Steufa die Kapitalerträge aus der N-Foundation für den Zeitraum 1996 bis 2006 ermitteln wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
...Entgegen der Revisionserwiderung steht eine Verurteilung der Beklagten zur Erteilung der von der Klägerin begehrten Auskünfte nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Gerichtshof der Europäischen Union zur Akteneinsicht der an einem Beihilfeprüfverfahren vor der Europäischen Kommission Beteiligten aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/09
2013-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Dezember 2011, da auch dieser trotz durchgeführter Akteneinsicht nichts zu einer etwaigen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sagen konnte. Überdies stellt der Hinweis des Klägers, der auf der Klageschrift vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 150/12
2011-03-14
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...Eine weitere Akteneinsicht bei Gericht wäre somit auch noch vor der mündlichen Verhandlung am 28. April 2010 ohne Weiteres möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/10
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Darüber hinaus sei der Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine unzureichende Akteneinsicht verletzt worden. Die beim Kläger beschlagnahmten Unterlagen hätten erst am Tag der mündlichen Verhandlung zur Einsichtnahme bereitgestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2012-11-15
BAG 6. Senat, Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...November 2008 - 4 S 2332/08 - Rn. 11, der die Verwertung der nach Akteneinsicht erlangten Erkenntnisse über eingestellte Ermittlungsverfahren zulässt). Auf diesen Kündigungsgrund hat das beklagte Land die Kündigung jedoch ausdrücklich nicht gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
2018-01-24
BVerwG 6. Senat, Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten
...Ein Anspruch auf Akteneinsicht ist demgegenüber vom Auskunftsanspruch nicht gedeckt (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2008 - 2 A 4.06 - NJW 2008, 1398 <1399>). 21 Auskunft muss nicht in Form eines Bescheids erteilt werden. Denn die Auskunft ist keine auf eine Regelung zielende Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/16
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
.... § 299 Abs. 1 ZPO ein Recht zur Akteneinsicht haben (zum Meinungsstand Martini jurisPR-InsR 17/2010 Anm. 5), dürfte jedenfalls das nach § 299 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an einer Einsicht in die Insolvenzakte zur Vorbereitung möglicher Schadenersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter bestehen (vgl. BGH 5. April 2006 - IV AR (VZ) 1/06 - NZI 2006, 472, 473)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
...Daraus folgt, dass weder die zufällige Kenntnisnahme der Beteiligten vom Inhalt des Verwaltungsakts, etwa durch Mitteilung seitens eines Dritten, noch durch eine spätere Akteneinsicht im Gerichtsverfahren für eine wirksame Bekanntgabe ausreichen (vgl BSG Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R - BSGE 108, 123 = SozR 4-3500 § 82 Nr 7, RdNr 12). 23 a) Die genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen sind hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/13 R
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...Der Antragsteller hatte die Möglichkeit, mit einem (kostenfreien) Rechtsbehelf, den er auch fristgerecht eingelegt hat, die Einzelheiten des Auswahlverfahrens, insbesondere die Person des ausgewählten Offiziers und die dafür maßgeblichen Gründe in Erfahrung zu bringen und insoweit Akteneinsicht zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16