655

Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-03
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
...Für die Kläger war aufgrund der Akteneinsicht des Prozessbevollmächtigten Mitte 2008 auch zumindest im Nachhinein erkennbar, dass die Steufa die Kapitalerträge aus der N-Foundation für den Zeitraum 1996 bis 2006 ermitteln wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/16
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Ein Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) wegen der geltend gemachten Gewährung von Akteneinsicht erst nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses liegt bereits deshalb nicht vor, weil es an einem Akteneinsichtsgesuch an das Berufungsgericht fehlt. 32 III....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/19
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...BGH GRUR 1994, 104 - Akteneinsicht XIII) oder Umschreibungsverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse BlPMZ 2001, 354, 356 - Umschreibungsantrag; BPatGE 49, 136, 141 - Umschreibung/Rechtliches Gehör II; zuletzt Beschluss vom 25. Februar 2010, 10 W (pat) 43/08), in der Regel der Billigkeit, den Ausgang des Verfahrens bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2019-02-19
BFH 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
...Eine Übersendung von Kopien der in den Akten des FA enthaltenen Schriftstücke war nicht veranlasst, weil die Klägerin insoweit die Möglichkeit zur Akteneinsicht hatte. 52 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. 53 5. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 85/17
2010-05-19
BFH 11. Senat, Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
...Da sie diese Erkenntnisse erst nach vollständiger Akteneinsicht nach dem Ende der mündlichen Verhandlung beim FG habe gewinnen können, sei insoweit eine neue Beweisaufnahme beim FG durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 78/07
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Hiergegen hat der Kläger Klage mit dem Ziel der Zuerkennung des Erweiterten Sekundarabschlusses I erhoben und Einwendungen gegen die Benotungen einzelner Fächer in dem Zeugnis, mangels Akteneinsicht nicht aber Einwendungen gegen die Benotungen der schriftlichen Arbeiten in den Fächern Deutsch, Englisch und Wahlpflichtkurs Deutsch vorgetragen. 4 Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, da...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2016-06-29
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
...September 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Akteneinsicht in das Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2013/4000 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15
2018-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Kammer habe auch Maßnahmen zur Gewährung zeitnaher Akteneinsicht unternommen und in diesem Zusammenhang auf Antrag mehrerer Verteidiger die ursprünglich gewährte Stellungnahmefrist verlängert. Der zunächst vom Landgericht angestrebte Verhandlungsbeginn habe dabei noch innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Beginn der Untersuchungshaft gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 819/18
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...Größe, Platzierung) hinausgehenden Informationen zwar noch nicht mit dem Erstbescheid übermitteln; auch im Hinblick auf den unter persönlichen wie militärischen Gesichtspunkten sensiblen Inhalt der Sachakte ist eine Offenlegung erst dann gefordert, wenn der unterlegene Bewerber dies erklärtermaßen wünscht, um selbst die Rechtmäßigkeit der Referenzgruppenbildung überprüfen zu können (vgl. für die Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung
...Auch habe man ihm eine Akteneinsicht in die Vorgänge des MAD vorenthalten. 18 Der Antragsteller beantragt, den angefochtenen Beschluss (gemeint: Bescheid) der Geheimschutzbeauftragten beim ...amt aufzuheben. 19 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 20 Es verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids und trägt ergänzend vor, dass erst nach Ablauf der sogenannten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/14
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger - Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Wiedereinsetzung
...Zu einer solchen Annahme könne auch nicht der Umstand führen, dass die BG im Oktober 1995 aufgrund einer Akteneinsicht von der - dem Grunde nach erfolgten - Zuerkennung der kleinen Witwenrente aus der RV Kenntnis erlangt habe. Die BG habe den Umstand der Geburt eines nachehelichen Kindes allein für ihren Bereich nach Maßgabe des Rechts der UV zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 44/09 R
2016-11-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...Juli 2009 davon in Kenntnis, dass er nun Akteneinsicht nehmen könne. Die Grenzen des gerichtlichen Gestaltungsspielraums sind nicht deshalb überschritten, weil das Verwaltungsgericht im Anschluss daran bis zur telefonischen Absprache des Termins zur mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/15 D
2012-10-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten nach Bedarfsprüfung - Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Dialyse - - Klageänderung - Beteiligtenwechsel - Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage
...Nur so weit reicht auch ihr Recht auf Akteneinsicht nach § 25 Abs 1 SGB X. 37 3. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/11 R
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
...In dem einen Verfahren verlangte er die Übernahme von Kosten in Höhe von 50 € für eine Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt in zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, denen Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zugrunde lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nach eigenem Vortrag einen Antrag an die spanische Ombudsstelle in Madrid gestellt (der negativ beschieden wurde), Akteneinsicht begehrt (worauf keine Antwort durch die spanischen Behörden erfolgte) und mehrere vergebliche Versuche unternommen, spanische Anwälte für eine Anfechtung des Urteils zu finden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Auf die nach Akteneinsicht in die Verwaltungsakten (nach Empfangsbekenntnis vom 30.10.2014) mit Schriftsatz vom 4.11.2014 geänderte Klage und die dazu erklärte Einwilligung der Beklagten hat das SG mit Urteil vom 22.3.2016 ohne mündliche Verhandlung den Bescheid der Beklagten vom 25.6.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.8.2014 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger seit dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Das Verfahren ist nach Gewährung von Akteneinsicht über den Verteidiger des Soldaten und einer im schriftlichen Wege über den Verteidiger erfolgten Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Kommandeurs ... vom ..., dem Soldaten ausgehändigt am ..., eingeleitet worden. Nach Anhörung der Vertrauensperson und Bekanntgabe ihrer Stellungnahme ist dem Soldaten Schlussgehör gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Juli 20.. bat er erneut um Auskunft über den Ablauf des Verfahrens und um Akteneinsicht. 7 Durch Schreiben vom 10. Oktober 20.. beantragte der Kläger schließlich, ihn im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er zum 17. Juli 20.. zum Direktor beim BND (Besoldungsgruppe BBesO B 3) befördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2014-12-03
BVerwG 2. Senat, Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...Stellenzuschnitt wird durch die defizitäre innerbehördliche Koordination zwischen Personal- und Organisationsmanagement nicht in Frage gestellt. 33 bb) Die Beklagte hat den sachlichen Grund für den Abbruch des Besetzungsverfahrens auch hinreichend dokumentiert und erläutert. 34 Die Bewerber werden grundsätzlich nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt, mittels Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2017-11-29
BFH 10. Senat, Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
...Mietereinbauten im Zusammenhang mit dem Kundencafé, damit zusammenhängend die Abziehbarkeit der an den Koch A gezahlten Vergütungen, die Abschreibung verschiedener Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens, die Bewertung des Handelswarenbestandes sowie die Rechtmäßigkeit des Prüfungszeitraums von vier Jahren. 3 Zudem war die Klägerin der Auffassung, die ihr im Rahmen einer Akteneinsicht am 21...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/16