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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Den Inhalt der Schreiben bestritt sie mit Nichtwissen und beantragte Akteneinsicht. 19 Des Weiteren legte sie dar, es bestehe weiterhin die konkrete Gefahr der Selbsttötung und diese Gefahr habe sich durch den Zuschlagsbeschluss noch verstärkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 320/11
2018-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a...
...Eine Obliegenheit des Antragstellers, sich durch Akteneinsicht Kenntnis von der vollständigen Einlassung des Beschuldigten zu verschaffen und diese sodann auch vollständig mitzuteilen, besteht grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGK 14, 211 <215>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1550/17
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...Ohne Zustimmung des Anmelders oder Rechtsinhabers kann gemäß Art. 74 Abs. 2 Unterabs. 1 GGV Akteneinsicht nur verlangt werden, wenn ein legitimes Interesse glaubhaft gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Die Verschleierungsstrategien, auf die das Oberlandesgericht ohnehin lediglich ergänzend verweist, ergeben sich aus den Akten des Ausgangsverfahrens, in die die Verteidigung Akteneinsicht hatte. Bei der Annahme von Verdunkelungsgefahr drängt es sich nachgerade auf, dass die Beschwerdegerichte etwaig in den Akten dokumentierte Verschleierungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Entscheidung heranziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 382/19
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Dies würde nur nach vorheriger Akteneinsicht geschehen können, und auch nur solange, als die Akte der betreffenden Anmeldung nicht vernichtet worden oder aus sonstigen Gründen innerhalb der Einspruchsfrist nicht für den Einsprechenden zugänglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung
...Für diese Sichtweise spricht zudem das in § 406e der Strafprozessordnung verbürgte Recht des Verletzten auf Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt, das die Prüfung ermöglichen soll, ob und in welchem Umfang zivilrechtliche Ansprüche mit Erfolgsaussicht geltend gemacht werden können (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 732/11
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...Im Zuge von Akteneinsicht und weiteren Auskünften durch die Staatsanwaltschaft erhielt er Kenntnis davon, dass über seinen streitgegenständlichen DSL-Anschluss insgesamt 129.000 Aufrufe von HTML-Seiten im Überwachungszeitraum registriert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
...August 2015 gewährter Akteneinsicht-- nicht einmal konkrete Fundstellen in den Akten angegeben hat (s. dazu z.B. Rüsken in Beermann/Gosch, FGO § 120 Rz 182, m.w.N.). 26 bb) Ungeachtet dessen begründet es keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das FG das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
2017-02-21
BFH 8. Senat, (Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO)
...Insbesondere hat das FG keine wesentlichen aktenkundigen Tatsachen und Ausführungen der Klägerin bei der Abwägung der Pflichtverstöße unberücksichtigt gelassen. 56 Soweit die Klägerin darauf verweist, dass wesentliche Unterlagen bei der ersten Akteneinsicht nicht in den Akten des FA enthalten gewesen seien, verkennt sie, dass eine hieraus resultierende Pflichtverletzung --sollte diese tatsächlich anzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/13
2016-03-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden
...Dieser nahm Akteneinsicht und zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung. 9 Nach Gewährung des Schlussgehörs hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 6. August 2014, zugestellt am 3. September 2014, ein vorsätzliches Dienstvergehen zur Last gelegt: "1. Der Soldat versuchte an einem nicht näher bestimmbaren Tag im Zeitraum vom 17. Januar 2013 bis 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/15
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Der von der Beschwerdeführerin telefonisch informierte Patentanwalt habe daraufhin nach Akteneinsicht den Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und die Verlängerungsgebühr nebst Verspätungszuschlag nachgezahlt. 12 Zu der irrtümlichen Stornierung der bereits erfolgten Abbuchung der Verlängerungsgebühr sei es gekommen, weil die Abbuchung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Beweislastverteilung im Vermögensrecht
...Die Anträge wurden auch innerhalb von drei Monaten gestellt, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Wege der Akteneinsicht von den Beweismitteln positive Kenntnis erlangt hatte (§ 51 Abs. 3 VwVfG). 26 Neu sind Beweismittel, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht existent waren oder wenn sie vor Erlass des Verwaltungsakts bereits vorhanden waren, von dem Betroffenen ohne grobes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/12
2010-03-11
BGH 3. Strafsenat, Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
...Ebenso muss der Senat nicht entscheiden, ob die Art und Weise der Durchführung der Maßnahmen rechtswidrig war; damit ist auch der Antrag des früheren Beschuldigten auf weitergehende Akteneinsicht gegenstandslos. Im Einzelnen: 7 1. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des früheren Beschuldigten zu Recht auch bezüglich des Beschlusses vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/09
2013-01-17
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - NVwZ 2011, 676 Rn. 23, insoweit in Buchholz nicht abgedruckt). 36 Die in diesem Zusammenhang weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "ob im Rahmen des ergänzenden Verfahrens oder auch nur bei einer reinen Planergänzung ein Verwaltungsverfahren nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht mit Beteiligungs-, Akteneinsichts- und Anhörungsrechten durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/12
2012-07-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...Der Beklagte beantragte Akteneinsicht, die er bis zum 2. März 2010 erhielt. Eine Anhörung der Dateien gestattete die Staatsanwaltschaft nur den von den Aufzeichnungen betroffenen Mitarbeitern. Herr B hörte die Aufzeichnungen am 24. März 2010 an und unterrichtete den Beklagten über deren Inhalt. 5 Mit Schreiben vom 25. März 2010 lud der Beklagte den Kläger zu einer Anhörung am 30. März 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 989/11
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Januar 2013 Akteneinsicht und nahm diese am 26. Februar 2013 wahr. Es folgte ein mehrfacher Schriftsatzaustausch, im Rahmen dessen das FA am 10. Juli 2013 ein Schreiben der DRV vom 26. Juni 2013 mit den vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 ausgezahlten Rentenbeträgen vorlegte. Mit Schriftsatz vom 20./23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2017-02-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...November 2012 verurteilte das Verwaltungsgericht die ehemalige Beklagte, der Klägerin Zugang zu einer Reihe von Informationen im Wege der Akteneinsicht zu gewähren. Hinsichtlich der nachträglich in das Klageverfahren einbezogenen Anträge wies es die Klage als unzulässig ab, weil es an der erforderlichen Antragstellung vor Klageerhebung fehle. Die Klageänderung sei nicht sachdienlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Erst aufgrund der Akteneinsicht habe sie davon Kenntnis erlangt. Sie halte dessen Verhalten für einen Offizier für unangemessen. 10 In der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 22. August 2007 wird dem früheren Soldaten folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last gelegt: "1. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2013-01-25
BVerwG 7. Senat
...Die in diesem Zusammenhang weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, 'ob im Rahmen des ergänzenden Verfahrens oder auch nur bei einer reinen Planergänzung ein Verwaltungsverfahren nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht mit Beteiligungs-, Akteneinsichts- und Anhörungsrechten durchzuführen ist oder aber ein spezielles Offenlage- und Anhörungsverfahren nach für die Planfeststellung maßgeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 21/12
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...September 2012 durch Akteneinsicht bekannt geworden. 40 Der Beginn des zweiten Verhandlungstages, des 21. September 2012, ist um 9.55 Uhr von 10.00 Uhr auf 14.00 Uhr vertagt worden, da noch nicht über den zuletzt genannten Antrag entschieden worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14