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Urteile für Änderungskündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich
...Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitgeber von einer Betriebsvereinbarung durch Kündigung jederzeit lösen kann, während eine Änderung der Arbeitsverträge, zu deren Inhalt eine Gesamtzusage wird, nur einvernehmlich oder durch gerichtlich überprüfbare Änderungskündigung möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/11
2011-09-29
BAG 2. Senat, Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche Verweisungsklausel
...Davon ausgenommen sind Änderungskündigungen und Kündigungen bei Betriebsänderungen (Betriebsstilllegung). 4 Mit Schreiben vom 27. März 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien wegen beabsichtigter Schließung eines ihrer Restaurantbetriebe „fristgemäß mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt“; dies sei ihren Berechnungen zufolge der 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 177/10
2015-01-20
BAG 1. Senat, Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...Die Möglichkeit der Änderungskündigung bleibt unberührt. Protokollnotiz Bei Zweigstellen, die aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssen und bei denen keine Möglichkeit der Unterbringung in anderen Geschäftsstellen besteht, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/14
2017-03-22
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006
...Führungsfunktion und damit ihr - frei vereinbartes - Gehalt können ihnen nicht einseitig im Wege der Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO, sondern nur im Wege einer Vertragsänderung oder einer sozial gerechtfertigten Änderungskündigung entzogen werden. Vom Direktionsrecht ist lediglich die Zuweisung gleichwertiger, nicht aber geringerwertiger Tätigkeiten erfasst (vgl. etwa BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/14
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Im Gegenzug ist für die Dauer der Laufzeit solcher Dienstvereinbarungen die Erklärung betriebsbedingter Beendigungs- oder Änderungskündigungen unzulässig. Von der Anlage 3 ist indes nur ein kleiner Ausschnitt der ausgliederungsträchtigen Schnittmenge zum Tätigkeitsfeld der Diakonie erfasst. Die Beklagte gehört zwar zu diesem Arbeitgeberkreis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 592/10
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...Juli 2009 erhielt der Kläger von dem Beklagten eine betriebsbedingte Änderungskündigung. Aufgrund einer weiteren Änderung des Arbeitsvertrags wurde er mit Wirkung vom 1. November 2011 im Rahmen der Vereinbarungen der Betriebsparteien über die Rückabwicklung des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 29. Mai 2009 wieder in den Tarifbereich Hafen versetzt und in die Lohngruppe I/a EV eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2018-12-19
BGH 8. Zivilsenat
...In der Folgezeit glich die Beklagte die von der Klägerin geforderten Abschlagszahlungen nicht in voller Höhe aus. 5 Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Vertragsverhältnis mit der Beklagten aufgrund des als Änderungskündigung zu wertenden Schreibens vom 11. November 2006 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/18
2018-06-21
BAG 6. Senat, Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen
...März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 16 GRC steht dem nicht entgegen, weil der Betriebserwerber eine Anpassung des Arbeitsvertrags an veränderte Umstände durch eine einvernehmliche Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 38/17
2017-01-26
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
...Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber sich von einer Betriebsvereinbarung durch Kündigung jederzeit lösen kann, während eine Änderung der Arbeitsverträge, zu deren Inhalt eine Gesamtzusage wird, lediglich einvernehmlich oder durch gerichtlich überprüfbare Änderungskündigung möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 405/16
2010-12-08
BAG 10. Senat, Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
...Eine ggf. notwendige Änderungskündigung hat die Beklagte nicht erklärt. 23 III. Der Anspruch auf die Zinsen ergibt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. 24 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO. Mikosch W. Reinfelder Eylert Simon Kay Ohl...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 671/09
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Fälle von Namens- und Adressenänderungen, Beitragsfreistellungen, Baufinanzierungen, Abtretungen, Änderungskündigungen) in welcher Häufigkeit mit welchem Zeitaufwand über die Gesamtlaufzeit des einzelnen Vertrags (typischerweise) anfallen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/10
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden
...November 2006 verweist, wonach Änderungskündigungen als Reaktion auf Kundenwidersprüche, mit denen die Billigkeit einer Preisänderung angezweifelt wird, kartellrechtlich unzulässig seien, und daraus die Unzumutbarkeit einer Kündigung des (Norm-)Sonderkundenvertrages herzuleiten versucht, zeigt sie bereits keinen dahin gehenden Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/11
2014-04-09
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...Die Zuweisung einer Tätigkeit als Krankenschwester ohne die Ableistung von Nachtschichten würde keine Ausübung des Direktionsrechts bedeuten, sondern wäre nur im Wege einer Änderungskündigung möglich. Mangels Leistungsfähigkeit habe die Klägerin keinen Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug. Es mangele auch schon an einem hinreichend präzisierten Angebot der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 637/13
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Im Gegenzug ist für die Dauer der Laufzeit solcher Dienstvereinbarungen die Erklärung betriebsbedingter Beendigungs- oder Änderungskündigungen unzulässig. Von der Anlage 3 ist indes nur ein kleiner Ausschnitt der ausgliederungsträchtigen Schnittmenge zum Tätigkeitsfeld der Diakonie erfasst. Die Beklagte gehört nicht zu diesem Arbeitgeberkreis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 573/10
2017-03-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
...Die Beklagte habe wegen bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten allenfalls eine Änderungskündigung erklären dürfen. 6 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die mit Schreiben der Beklagten vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/16
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Da ihm vor Ausspruch der Kündigung angeboten worden sei, das Arbeitsverhältnis als Referent für Ausbildung und Strategie bei einem anderen, mit dem Beklagten verbundenen Arbeitgeber fortzusetzen, habe allenfalls eine Änderungskündigung erklärt werden dürfen. 5 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16
2017-01-24
BAG 1. Senat, Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Der Ausspruch von Änderungskündigungen hätte angesichts der einzuhaltenden Kündigungsfristen ebenso wenig zu der erforderlichen schnellen wirtschaftlichen Entlastung der Beklagten für das Jahr 2012 geführt wie Verhandlungen über eine Änderung arbeitsvertraglicher Bedingungen. 31 cc) Die Beklagte handelte - anders als der Kläger meint - auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil „andere Gläubiger“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 772/14
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Fälle von Namens- und Adressenänderungen, Beitragsfreistellungen, Baufinanzierungen, Abtretungen, Änderungskündigungen) in welcher Häufigkeit mit welchem Zeitaufwand über die Gesamtlaufzeit des einzelnen Vertrags (typischerweise) anfallen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...Das Inaussichtstellen konkreter kündigungsrechtlicher Maßnahmen, etwa einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung bzw. einer Beendigungs- oder Änderungskündigung, sei hingegen nicht erforderlich (Kittner/Däubler/Zwanziger-Deinert aaO; APS/Dörner/Vossen aaO; HaKo-Fiebig/Zimmermann aaO; Thüsing/Laux/Lembke, Liebscher aaO); es reiche die Androhung „kündigungsrechtlicher Konsequenzen“ (HaKo-Fiebig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
...Fälle von Namens- und Adressänderungen, Beitragsfreistellungen, Baufinanzierungen, Abtretungen, Änderungskündigungen) in welcher Häufigkeit mit welchem Zeitaufwand über die Gesamtlaufzeit des einzelnen Vertrags (typischerweise) anfallen werden (BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 49), wird auch dem --sinngemäßen-- Einwand des FA Rechnung getragen, dass der bislang berücksichtigte Nachbetreuungsaufwand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14