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Urteile für Änderungskündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Dies gilt auch für eine Änderungskündigung. 4.5 Kündigungsfristen ... 4.6 Für fristlose Kündigungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. ...“ 4 Die Parteien führten seit dem Jahr 2005 mehrere Rechtsstreitigkeiten. Unter anderem stritten sie über die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2014-06-18
BAG 10. Senat, Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
...Eine Änderung der Vergütung ist in diesen Fällen nur im Wege einer Änderungskündigung möglich (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 -). Im vorliegenden Fall ist dem Kläger zwar auch ein Amt übertragen worden - nämlich das des stellvertretenden Schulleiters. Darauf beruht die Eingruppierung des Klägers. Diese hat sich allerdings - anders als in den Fällen, die den Urteilen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 625/13
2010-05-18
BAG 1. Senat, Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
...Darin ist ua. bestimmt, dass die Arbeitgeberin Änderungskündigungen auf zumutbare Arbeitsplätze aussprechen kann, ohne zur Leistung einer Abfindung verpflichtet zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/09
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
...In diesem Fall ist anstelle einer Beendigungskündigung eine den verbliebenen Beschäftigungsmöglichkeiten Rechnung tragende Änderungskündigung auszusprechen (vgl. nur Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 1109/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180). 21 aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist derjenige des Kündigungszugangs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/09
2018-12-13
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)
...BT-Drs. 18/10523 S. 67), also sämtliche Beendigungs- und Änderungskündigungen (nicht hingegen Teilkündigungen, dazu BAG 18. Mai 2017 - 2 AZR 721/16 - BAGE 159, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 378/18
2011-04-20
BAG 5. Senat, Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 12; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75) nicht standhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 12; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75) nicht standhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 193/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 12; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75) nicht standhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 196/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 12; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75) nicht standhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 194/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 12; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75) nicht standhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/10
2017-02-21
BAG 1. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...Es kann daher dahinstehen, ob sein Begehren nicht schon deshalb ohne Erfolg bleibt, weil die Beklagte während des Revisionsverfahrens gegenüber dem Kläger eine auf die Zuweisung einer Tätigkeit als „Spielaufsicht/Tischchef“ gerichtete Änderungskündigung ausgesprochen und damit von der personellen Maßnahme, auf die sich das vom Kläger begehrte Zustimmungsersetzungsverfahren beziehen soll, Abstand genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 367/15
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Zum anderen können sie nach deutschem Recht mittels einer Änderungskündigung des Erwerbers - unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 2 Kündigungsschutzgesetz) - auch gegen den Willen des Arbeitnehmers angepasst werden. 16 4. Von diesen privatautonom begründeten Rechten und Pflichten sind die Arbeitsbedingungen zu unterscheiden, die aufgrund eines kollektivrechtlichen Vertrags gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2015-06-17
BAG 4. Senat
...Zum anderen können sie nach deutschem Recht mittels einer Änderungskündigung des Erwerbers - unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 2 Kündigungsschutzgesetz) - auch gegen den Willen des Arbeitnehmers angepasst werden. 16 4. Von diesen privatautonom begründeten Rechten und Pflichten sind die Arbeitsbedingungen zu unterscheiden, die aufgrund eines kollektivrechtlichen Vertrags gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14 (A)
2017-06-07
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
.... § 18 und § 20 TVöD; (2) Die Gesellschaft gewährt den Beschäftigten als Anerkennung für geleistete Sanierungsbeiträge • Sonderkündigungsschutz mit der Maßgabe, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgeschlossen sind; ebenfalls ausgeschlossen sind solche betriebsbedingten Änderungskündigungen, die auf eine weitere Absenkung der Arbeitszeit gerichtet oder mit finanziellen Nachteilen verbunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/15
2013-06-20
BAG 2. Senat
...März 2006 (- 2 AZR 64/05 -) - bezogen auf eine Änderungskündigung - angenommen, der Arbeitgeber müsse bereits bei Erstellung seines unternehmerischen Konzepts geltende Kündigungsbeschränkungen berücksichtigen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 56; 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 380/12
2018-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...Solche sieht das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vor (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25; vgl. nachgehend BAG 30. August 2017 - 4 AZR 61/14 - und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 209/15
2013-06-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...März 2006 (- 2 AZR 64/05 -) - bezogen auf eine Änderungskündigung - angenommen, der Arbeitgeber müsse bereits bei Erstellung seines unternehmerischen Konzepts geltende Kündigungsbeschränkungen berücksichtigen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 56; 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 379/12
2010-02-16
BAG 3. Senat, Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
...Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung lassen sich nicht deshalb verneinen, weil zur Abänderung oder Ablösung derartiger Ansprüche das Instrumentarium der Änderungskündigung oder der kollektivvertraglichen Abänderung regelmäßig nicht zur Verfügung steht. Grundsätzlich kann nicht wegen der Schwierigkeiten, einen Anspruch zu beseitigen oder zu verändern, seine Entstehung geleugnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 118/08
2010-10-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
...September 2002 gegenüber der Klägerin eine entsprechende Änderungskündigung des Versicherungsvertrages. Die Klägerin schloss daraufhin ab 1. Januar 2003 eine Terrorversicherung bei der E. Versicherungs-AG ab, die damals die einzige Anbieterin von Terrorversicherungen auf dem deutschen Versicherungsmarkt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung lassen sich nicht deshalb verneinen, weil zur Abänderung oder Ablösung derartiger Ansprüche das Instrumentarium der Änderungskündigung oder der kollektivvertraglichen Abänderung regelmäßig nicht zur Verfügung steht. Grundsätzlich kann nicht wegen der Schwierigkeiten, einen Anspruch zu beseitigen oder zu verändern, seine Entstehung geleugnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/08