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Urteile für Änderungskündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-05
BAG 6. Senat, Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
...Will der Arbeitgeber die durch sein Ermessen bestimmte Stufenzuordnung verändern, so muss er im Regelfall mit dem betroffenen Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung treffen oder die beabsichtigte Änderung im Wege der Änderungskündigung durchsetzen, denn der Arbeitnehmer hat meist einen vertraglichen Anspruch auf die Vergütung nach der vorgenommenen Stufenzuordnung. 23 a) Hierbei handelt es sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1008/12
2013-08-28
BAG 10. Senat, Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 537/12
2014-06-05
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis
...Für Änderungskündigungen gelten die Bestimmungen des BetrVG mit der Maßgabe, dass die von einer Maßnahme nach § 99 BetrVG betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf die Leistungen nach § 3, Ziffer 2 und 3 dieses Tarifvertrages haben.“ 4 Am 28. März 2012 vereinbarte die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit zwei Namenslisten als Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 605/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 570/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 733/12
2014-06-05
BAG 2. Senat
...Für Änderungskündigungen gelten die Bestimmungen des BetrVG mit der Maßgabe, dass die von einer Maßnahme nach § 99 BetrVG betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf die Leistungen nach § 3, Ziffer 2 und 3 dieses Tarifvertrages haben.“ 4 Am 28. März 2012 vereinbarte die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit zwei Namenslisten als Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 538/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1082/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 601/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 602/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 734/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 604/12
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Einschränkung ihres Stationierungsortes betroffenen Mitarbeiter zur Weiterbeschäftigung nach Frankfurt oder München versetzen bzw. ggf. eine Änderungskündigung aussprechen.‘ 3.3 Die Betriebspartner begleiten diesen Prozess, indem sie für die von den Maßnahmen betroffenen Mitarbeiter sozialverträgliche und die Folgen abmildernde Lösungen wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 11/16
2015-09-09
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
...Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, zum Ausspruch einer Änderungskündigung zwecks Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit sei der Geschäftsführer des Jobcenters zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 190/14
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 591/12
2015-05-13
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Eine entsprechende Änderungskündigung wäre als milderes Mittel vorrangig gewesen. Zwar hat sich der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht konkret auf eine solche Beschäftigungsalternative berufen. Infolge des Unterlassens eines bEM hätte die Beklagte aber zum Fehlen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten von sich aus vortragen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/14
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 592/12
2010-08-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...Eine Veränderung des Tätigkeitsbereichs kann er nur einvernehmlich oder durch eine Änderungskündigung herbeiführen. 23 c) Enthält der Arbeitsvertrag neben einer Festlegung von Art und/oder Ort der Tätigkeit einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/09
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
...Das Erfordernis dringender betrieblicher Erfordernisse besteht nur für die einseitige Entgeltsenkung durch Änderungskündigung (§ 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), nicht jedoch für eine einvernehmliche Verschlechterung der Vergütungsregelung. 24 II. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Müller-Glöge Laux Biebl R. Rehwald Bürger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 792/11